Posts Tagged ‘Rechtskommission’

Ständerat für Poker-Verbot

Freitag, Oktober 29th, 2010
Share

In meinen inzwischen schon 3 Jahren im Nationalrat habe ich schon für verschiedene Vorstösse im Nationalrat eine Mehrheit gefunden. In den meisten Fällen lehnte sie der Ständerat aber ohne Diskussion und auch ohne Begründung ab. So sieht es auch bei der Motion zur Entkriminalisierung des Pokerns aus. Zwar wird erst im Dezember endgültig entschieden, aber der vorentscheidende Kommissionsentscheid war mit 9 zu 1 bei 3 Enthaltungen sehr deutlich. Trotzdem wäre aufgeben falsch, denn es bedarf dringend einer sinnvollen und liberalen Lösung für das private Pokern! Die Rechtskommission des Ständerats lehnt zwar private Pokerturniere ab. Doch die Casinos sind überfordert damit, die Nachfrage zu decken.
Weiterführende Artikel zum Thema:
Pokeraction: Motion abgelehnt – wie weiter?

20Minuten: Rückschlag für die Pokerer

Motion: Entkriminalisierung des privaten Pokerns

20 Minuten: Ständeräte sollen das Pokern kennenlernen

Grausame Genitalverstümmelung gehört verboten und zwar richtig

Dienstag, Juni 23rd, 2009
Share

Der Blick brachte gestern eine unsägliche Geschichte aus dem Hause der Märchen. Er behauptet, mir sei die Genitalverstümmelung von Mädchen egal, weil ich der Straflosigkeit ab 18 nicht zugestimmt hätte. Warum habe ich das gemacht? Ganz einfach, weil ich eine generell härtere Bestrafung der Genitalverstümmelung verlange. (mehr …)

Totalüberwachung und Überregulierung des Internets: NEIN DANKE

Samstag, Juni 21st, 2008
Share

Gestern (20. Juni 2008) hatte ich eine weitere Sitzung der Rechtskommission des Nationalrates. Gleich zwei Geschäfte betrafen das Internet und deshalb möchte ich sie hier kurz erwähnen:

Ein SP-Vorstoss verlangte eine massive Überregulierung von Online-Verkäufen mit Rückgaberecht und diversen weiteren Massnahmen, was z.B. den Online-Börsenhandel faktisch verunmöglicht hätte und zu massiven Wettbewerbsnachteilen von Schweizer Online-Shops gegenüber dem Ausland geführt hätte. Der Vorstoss wurde zum Glück von einer Mehrheit abgelehnt.

Eine weitere Vorlage des Bundesrates (BWIS II) hätte die Totalüberwachung des Internets ermöglicht. Konkret könnten Ermittler Telefone abhören, E-Mails abfangen und in Computersysteme eindringen; Privaträume könnten verwanzt und mit Kameras überwacht werden. Zudem könnten Personendaten an andere Staaten weitergegeben werden. Eine Mehrheit der Kommission hat zum Glück auch diese Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen und verlangt von ihm nun weitere Abklärungen bezüglich den Grundvoraussetzungen dieser doch sehr weitgehenden Massnahmen. Die Begriffe innere und äussere Sicherheit und die Verdachtsmerkmale müssen konkretisiert werden; die Zusammenarbeit der Polizeiorgane mit ausländischen Stellen gilt es zu präzisieren; und die Verfassungsmässigkeit der Vorlage muss unter Berücksichtigung der Grundrechte detailliert geprüft werden.

Meine Stimme gilt weiterhin dem freien Netzverkehr und gegen jegliche Art von verdachtsloser Überwachung resp. sinnloser Vorratsdatenspeicherung.

Weitere Informationen dazu:
Medienmitteilung der Rechtskommission Nationalrat
Artikel im St.Galler Tagblatt
Artikel auf Heise Online