Posts Tagged ‘Punktesystem’

Rückblick Sessionswoche 2 der Frühjahrssession 2012

Dienstag, März 13th, 2012
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Montag, 5.3.2012

Der Nationalrat hat als Zweitrat der Ergänzung des DBA mit den USA entgegen dem Willen der SVP mit 110:56 Stimmen bei 14 Enthaltungen zugestimmt. Damit leistet die Schweiz den USA künftig in Fällen von Steuerhinterziehung auch dann Amtshilfe, wenn sich die Anfrage auf eine Gruppe von nicht einzeln identifizierten Personen bezieht.

Der Nationalrat genehmigte auch zehn andere DBA. Bei einem Teil ging es um die Anpassung an die aktuelle Interpretation des OECD-Standards. Danach sind für die Gewährung der Amtshilfe Name und Adresse des mutmasslichen Steuersünders oder der Bank nicht zwingend. (mehr …)

Nationalrat gegen Systemwechsel bei der Einwanderung

Mittwoch, März 7th, 2012
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Der Nationalrat hat sich gegen einen Vorstoss des St. Galler SVP-Nationalrats Lukas Reimann ausgesprochen. Reimann verlangt mit einer parlamentarischen Initiative, dass die Zuwanderung über ein System gesteuert wird, wie es etwa Kanada, Neuseeland oder Australien kennen. Damit würde Einwanderung wieder geregelt und sie wäre nicht länger unkontrolliert. Punkte gäbe es demnach zum Beispiel für schulische und berufliche Qualifikationen, die Nachfrage des Arbeitsmarktes, Sprachkenntnisse, Gesundheit, Alter oder Sicherung des eigenen Lebensunterhalts. Eine Bewilligung würde nur noch erhalten, wer eine Mindestpunktzahl erreicht.

Vorstoss

NZZ-Online

Votum im Rat am 6.3.2012: (mehr …)

Schengen und Personenfreizügigkeit: Nein zur unkontrollierten Einwanderung!

Mittwoch, Mai 18th, 2011
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Vor über 10 Jahren gründete ich ein Jugendkomitee gegen die EU-Personenfreizügigkeit. Wir wurden damals als Isolationisten und EU-Kritiker belächelt. Es gebe ja lange Übergangsfristen und Schutzmassnahmen. Inzwischen sind die Übergangsfristen abgelaufen. Zu Beginn dieses Monats auch für ganz Osteuropa mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien. Die Schutzmassnahmen erwiesen sich als wirkungslos. Kritische Stimmen werden lauter: FDP-Bundesrat Schneider-Ammann denkt laut über Neuverhandlungen mit der EU nach, SP-Politiker Rudolf Strahm kritisiert das EU-Abkommen, Umweltschützer setzen sich gegen das enorme Bevölkerungswachstum ein.

Gastbeitrag von Lukas Reimann für die Aargauer-Zeitung vom 18.05.2011 (mehr …)

Lukas Reimann (SVP) will Zuwanderer prüfen: 60%-Zustimmung in Umfrage

Dienstag, Januar 18th, 2011
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Ausländer müssen punkten – oder draussen bleiben: Die SVP-Nationalräte Lukas Reimann und Yvette Estermann wollen, dass mehr gut qualifizierte Arbeitskräfte ins Land kommen. Sie schlagen ein Punktesystem für Ausländer vor. 

Reimann verlangt, «dass die Zuwanderung über ein modernes Punktesystem gesteuert wird». In die Schweiz darf dann nur noch, wer eine Mindestpunktzahl erreicht. Dies nach Kriterien wie zum Beispiel: gesuchte Berufe, Sprachkenntnisse, Vorstrafen, Qualifikationen, Gesundheit oder Alter.
Warum das? «Viele Staaten wie etwa Kanada, Neuseeland, Australien oder die USA regeln die Zuwanderung über ein Punktesystem», sagt Reimann. «Vorteil: So wird besser unterschieden zwischen jenen Ausländern, die sich integrieren, die Sprache beherrschen, Arbeit haben, Steuern zahlen und dem Land einen Mehrwert bieten und jenen, die das Sozialsystem missbrauchen, Arbeit verweigern, kriminell werden und sich nicht integrieren.»

In einer Umfrage von Blick-Online sprachen sich nun 59,78% für den Vorschlag aus und nur 9,89% dagegen.

Zum Vorstoss: Systemwechsel. Punktesystem statt unkontrollierte Zuwanderung

Höchste Zeit für den Systemwechsel in der Einwanderungspolitik: Punktesystem statt unkontrollierte Zuwanderung

Mittwoch, Dezember 22nd, 2010
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SchweizDie Probleme mit dem aktuellen Einwanderungssystem (Personenfreizügigkeit, Familiennachzug etc.) der Schweiz sind offensichtlich. Ein kompletter Systemwechsel zu einem Auswahlverfahren über ein Punktesystem macht mehr Sinn als einfach immer mit Mini-Schritten an der Migrationspolitik herumzubasteln. Die Schweiz muss die Zuwanderungspolitik wieder in die eigene Hand nehmen. Anzustreben ist ein Wechsel von der unkontrollierten Zuwanderung zu einer gesteuerten, kontrollierten und qualitativen Zuwanderung.

Deshalb reichte ich im Nationalrat folgende parlamentarische Initiative ein: (mehr …)

Schluss mit unbegrenzter Zuwanderung: Für ein Punktesystem in der Einwanderungspolitik!

Donnerstag, Juli 15th, 2010
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Trotz WM-Fieber fand sich eine ansehnliche Zahl Interessierter im Kronen-Saal in St.Gallenkappel zum Referat von Lukas Reimann über die Personenfreizügigkeit ein. Mehr dazu hier:

Artikel in der Südostschweiz