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Totengräber der Demokratie stoppen: Nein am 8. Februar 2009!

Mittwoch, November 5th, 2008
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(Artikel für die Ausgabe 7/08 der Zeitschrift der Vereinigung Pro Libtertate)

Mit der Verknüpfung der beiden Vorlagen zur Personenfreizügigkeit, nämlich der Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit den bisherigen 25 EU-Staaten einerseits und der Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien andererseits, wird ein langjähriges Versprechen gebrochen. Die Befürworter der Personenfreizügigkeit hatten bisher stets betont, dass über alle Erweiterungen auf neue EU-Mitgliedstaaten jeweils abgestimmt werden kann: (mehr …)