Posts Tagged ‘Prämien’

Krankenkassenprämien: Mitteparteien tolerieren Missbrauch

Montag, November 18th, 2013
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Meine parlamentarische Initiative (12.484) verlangt, dass rechtswidrig in der Schweiz lebende Personen (Sans-Papier und abgewiesene Asylbewerber) keinen Anspruch mehr auf eine obligatorische Krankenversicherung haben. Dieser Anspruch öffnet Tür und Tor für Missbrauch, verletzt den Solidaritätsgedanken unseres Krankenversicherungssystems und belastet unsere Prämien. Nothilfe und medizinische Grundversorgungen blieben natürlich unangetastet. (mehr …)

Kostentransparenz. Gesundheitskosten Asylsuchender

Mittwoch, Oktober 31st, 2012
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Akut- und Psychiatriespitäler, Ärzte, Zahnärzte und weitere Institutionen des Gesundheitswesens klagen zunehmend über stark steigende Fallzahlen von Asylanten, darunter auch viele Personen mit abgewiesenen Asylgesuchen und solche mit NEE. Ein Forschungsbericht „Gesundheitsversorgung und -kosten von Asylsuchenden in Basel“ aus dem Jahr 2005 zuhanden des BfM erhob die Kosten und die Krankheitsfälle für die Jahre 2000 bis 2003 detailliert. Es geht um hohe Millionenbeträge alleine in einem einzelnen Kanton. Darin werden auch die betroffenen Krankenkassen zitiert, nach welchen die Gruppe der Asylsuchenden rund 40 Prozent höhere Kosten als der Durchschnitt gleichaltriger Versicherter verursache. Die Eidgenossenschaft verteilt in den Asylzentren sogar Broschüren „Der Zugang zur Gesundheitsversorgung für undokumentierte Migranten in der Schweiz“.

Interpellation Nationalrat (mehr …)

Keine KVG-Grundversicherungspflicht für Sans-Papiers, abgewiesene Asylbewerber sowie solche mit NEE

Donnerstag, September 27th, 2012
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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Die gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend zu ändern, dass Artikel 3 Absatz 2 des KVG zu den bereits bestehenden Ausnahmen auch Sans-Papiers, abgewiesene Asylbewerber und solche mit einem Nichteintretensentscheid (NEE) von der Grundversicherungspflicht namentlich ausnimmt.

Begründung: (mehr …)