Posts Tagged ‘Pokern’

Auch Ständerat sagt JA zu Pokerturnieren

Mittwoch, Juni 13th, 2012
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Der Ständerat will künftig private, nicht-kommerzielle Pokerturniere ermöglichen. Er gibt einer entsprechenden Motion von Nationalrat Lukas Reimann (SVP, SG) Folge, die aus einer Petition der Eidgenössischen Jugendsession aus dem Jahr 2010 hervorging.

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Rückblick Sessionswoche 1 der Frühjahrssession 2012

Dienstag, März 13th, 2012
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Montag, 27.02.2012

Der Nationalrat hat sich am Montag mit 92:88 Stimmen bei 7 Enthaltungen gegen eine Befreiung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie für die Dauer eines Jahres zur Abfederung des starken Franken ausgesprochen. Sagt der Ständerat ebenfalls Nein, ist die Idee vom Tisch. Gegen die Massnahme stellten sich im Nationalrat SP, Grüne, Grünliberale und FDP, dafür stimmten SVP, BDP und CVP.

Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat die Volksinitiative des HEV zur Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung abgelehnt und beschloss entgegen dem Willen der SVP mit 102:67 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dem Volk die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Weiter beschloss der Nationalrat, die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Verrechnungssteuergesetzes in zwei Teile zu splitten. Der Steuerbefreiung der CoCo-Bonds, mit denen die systemrelevanten Grossbanken einen Teil ihres Eigenkapitals bereitstellen sollen, wurde in der Gesamtabstimmung mit 176:0 Stimmen gutgeheissen, die restliche Vorlage wurde an den Bundesrat zurückgewiesen. (mehr …)

TV-Bericht über Poker-Razzia in Herisau

Donnerstag, Dezember 23rd, 2010
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Bericht von Tele Ostschweiz über unverhältnismässige und teure Poker-Razzia bei einem legalen Turnier um Sachpreise in Herisau (im Stream ab 11:07):
News – tvo-online.ch.

Was kostet eine solche Razzia bei einem legalen Turnier um Sachpreise den Steuerzahler?
Bericht 20Minuten online

Weitere Informationen: Vorstoss und Webseiten-Beitrag vom 18. Dezember 2010

Ständerat für Poker-Verbot

Freitag, Oktober 29th, 2010
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In meinen inzwischen schon 3 Jahren im Nationalrat habe ich schon für verschiedene Vorstösse im Nationalrat eine Mehrheit gefunden. In den meisten Fällen lehnte sie der Ständerat aber ohne Diskussion und auch ohne Begründung ab. So sieht es auch bei der Motion zur Entkriminalisierung des Pokerns aus. Zwar wird erst im Dezember endgültig entschieden, aber der vorentscheidende Kommissionsentscheid war mit 9 zu 1 bei 3 Enthaltungen sehr deutlich. Trotzdem wäre aufgeben falsch, denn es bedarf dringend einer sinnvollen und liberalen Lösung für das private Pokern! Die Rechtskommission des Ständerats lehnt zwar private Pokerturniere ab. Doch die Casinos sind überfordert damit, die Nachfrage zu decken.
Weiterführende Artikel zum Thema:
Pokeraction: Motion abgelehnt – wie weiter?

20Minuten: Rückschlag für die Pokerer

Motion: Entkriminalisierung des privaten Pokerns

20 Minuten: Ständeräte sollen das Pokern kennenlernen

Private Pokerturniere müssen erlaubt bleiben!

Montag, Juni 14th, 2010
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Nationalrat Lukas Reimann will die Poker-Branche mit einer Übergangsfrist retten und «Pokerturniere light» erlauben. Doch das Bundesgericht sieht keinen Spielraum vor.
Aktuelle Artikel:

Obersee-Nachrichten
20Minuten

Pokern: Ein weiteres Verbot, welches die Schweiz nicht braucht

Freitag, Juni 4th, 2010
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Ein Verbot vom Pokerturnieren gefährdet über 1000 Arbeitsplätze und kriminalisiert über 100’000 Pokerspielerinnen und Pokerspieler in der Schweiz. Das ist völlig unverständlich. Das Bundesgerichtsurteil lässt viele Fragen offen. Gefordert wäre nun die Politik.  Es braucht einerseits sofort klare Regelungen für die Übergangsfristen (z.B. bis Ende Jahr sind Turniere in der bisherigen Form erlaubt) und andererseits braucht es rasch eine Gesetzesrevision, welche Pokerspielarten wie Texas hold’em als Geschicklichkeitsspiel festlegt. Eine Möglichkeit wäre es, mit der noch hängigen Motion zur Entkriminalisierung des privaten Pokerns eine Gesetztesrevision einzuleiten.
Verweise:
– Vorstoss im Parlament

Blick-Artikel mit Online-Umfrage

Online-Petition

Interview auf 20Min-Online mit Betroffenen

Artikel Tages-Anzeiger