Posts Tagged ‘Pirmin Schwander’

Referenden gegen die Steuerabkommen: Beschwerde wird geführt!

Dienstag, Oktober 30th, 2012
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Der Vorstand der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat unter der Leitung seines Präsidenten Nationalrat Dr. Pirmin Schwander heute einstimmig beschlossen, beim Bundesgericht Beschwerde zu führen, wenn die Bundeskanzlei die Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien für nicht zustande gekommen erklärt.

Es wird erneut festgestellt, dass für die beiden Referenden genügend Unterschriften innerhalb der gesetzlichen Sammelfrist beglaubigt und somit die verfassungsmässigen Bedingungen für das Zustandekommen eines Referendums erfüllt wurden. Es kann aber nicht sein, dass durch Umstände, auf welche das Referendumskomitee keinen Einfluss nehmen kann, die direkte Demokratie ausgehebelt wird.

Für die AUNS ist es von zentraler Bedeutung, dass der Gesetzgeber im Bundesgesetz nicht zusätzliche Hürden für die politische Meinungsäusserung verursacht. Die von der AUNS breit lancierte Diskussion hat in den letzten Wochen eine parteiübergreifende Diskussion lanciert. Dass eine Korrektur notwendig ist, zeigt auch der Umstand, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrates das Thema sehr rasch auf ihre Tagesordnung gesetzt hat und Korrekturen vorschlagen will.

Die AUNS wartet nun die Publikation der definitiven Verfügungen der Bundeskanzlei im Bundesblatt ab und wird anschliessend weiter orientieren.
Die mit Spannung erwartete Liste aller säumigen Gemeinden ist online verfügbar: Ist auch Ihre Gemeinde dabei?

AUNS ergreift Referendum gegen schädliche Steuer-Verträge

Freitag, Juni 15th, 2012
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Der Vorstand der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat im Nachgang zu den Schlussabstimmungen im Parlament beschlossen, die neu ausgehandelte Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich abzulehnen. Die AUNS wird das Referendum gegen alle drei Abgeltungssteuer-Abkommen führen. Der weltweit einmalige Vorgang, dass ein souveränes Land für fremde Staaten Steuern eintreibt, ist nicht zu akzeptieren. Deshalb lehnt die AUNS die Abgeltungssteuer grundsätzlich ab. Die AUNS bleibt konsequent und ermöglicht mit der Ergreifung des Referendums dem Souverän, zu diesen wichtigen Verträgen Stellung zu beziehen. (mehr …)

Abstimmungs-Arena zu „Staatsverträge vors Volk“

Sonntag, Mai 27th, 2012
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Arena vom 25.05.2012

Zur Seite der Sendung Arena.

Das Schweizer Volk soll in der Aussenpolitik mehr mitreden. Mehr Demokratie wollen die Auns und die SVP mit Ihrer Initiative «Staatsverträge vors Volk» erreichen.
Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments bekämpfen die Initiative: sie führe zu vielen unnötigen und teuren Abstimmungen. Wer hat die besseren Argumente?

In der «Arena» diskutieren:
Auf der Pro-Seite:
Pirmin Schwander, Präsident Auns, Nationalrat SVP/SZ
Lukas Reimann, Nationalrat SVP/SG
Auf der Contra-Seite:
Simonetta Sommaruga, Bundesrätin SP, Justizministerin
Gerhard Pfister, Nationalrat CVP/ZG

AUNS startet Neutralitätsinitiative

Sonntag, Mai 1st, 2011
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Aktion unabhängige und neutrale SchweizRund 700 AUNS-Mitglieder, Sympathisanten und Gäste erteilten am Samstag, 30. April 2011, im Berner „National“ dem Vorstand der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) die Kompetenz, eine eidgenössische Volksinitiative zur Verankerung des Kerninhalts der immerwährenden, bewaffneten Neutralität in der Bundesverfassung zu verankern. (mehr …)