Posts Tagged ‘Petition’

Reportage: Riskantes Fracking! Bohrungen in Süddeutschland gefährden den ganzen Bodensee

Freitag, Februar 7th, 2014
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Petition: Schweizerisches Zentralregister über Sexual- und Gewaltstraftäter

Mittwoch, Mai 25th, 2011
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Es ist ein gesamtschweizerisches Register über verurteilte und abgeurteilte Sexual- und Gewaltstraftäter gemäss zu definierendem Straftatbestandskatalog zu erstellen. Wird ein Täter in diesem Register eingetragen muss folgendes darin enthalten sein:
– Sämtliche Ver-/Aburteilungen (urteilende Instanz, Datum und Ort aller Deliktbegehungen, Straftatbestände, Urteilsdaten, Strafmass, angeordnete Massnahmen und Weisungen, Beurteilungen der Schuldfähigkeit),
– alle Urteile samt Urteilsbegründungen, alle Gutachten, Informationen zu allen institutionellen Unterbringungen im Justiz-/Massnahmenvollzug
(Ort und folgende Daten: Ein-, Austritt, erster Urlaub und Beginn offener Vollzug).
Es muss bei jedem Täter genau zurückverfolgbar sein, wo und wann er straffällig geworden ist, welche Verbrechen er verübt hat, was er für Strafen bekam und wann sowie aus welcher Institution er entlassen wurde. Zugriff auf das Register sollen folgende Personen haben:
Richter, Staatsanwälte, Gutachter, Anwälte und, Geschädigtenvertreter, die in Ausübung ihrer dienstlichen Funktion mit dem Täter zu tun haben oder hatten. Ferner alle Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs sowie Fachpersonen, die von diesen Institutionen beauftragt sind, das Rückfallrisiko eines Täters zu senken (z.B. Therapeuten, Bewährungshelfer) sowie Wissenschaftler im Rahmen genehmigter Studien. Zudem haben Polizeibeamte in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit Zugriff auf das Register mit Ausnahme der darin enthaltenen Gutachten. Die im Register enthaltenen Daten und Information dürfen weder gelöscht noch entfernt werden. Richtern, Staatsanwälten, Gutachtern, Therapeuten und Bewährungshelfern wird empfohlen, sich in diesem Register im Rahmen ihrer Tätigkeit über den Täter jeweils genau zu informieren. Es muss sichergestellt werden, dass der Richter für sein Urteil und der Gutachter für seine Risikoeinschätzung alle Informationen des Registers verwenden kann. Durch das Register sollen die Fahndung nach gefährlichen Tätern erleichtert sowie Fehler bei der Einschätzung von gefährlichen Tätern aufgrund fehlender Informationen vermieden werden.

Petition hier ausdrucken und unterzeichnen

Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops

Donnerstag, Februar 17th, 2011
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Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat am 15. Februar 2011 mit 12 zu 6 Stimmen einen im Rahmen Vorentwurf für eine Änderung des Arbeitsgesetzes verabschiedet. Dieser geht in Kürze in die Vernehmlassung. Mit der beantragten Änderung des Arbeitsgesetzes sollen Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen die Möglichkeit erhalten, die ganze Nacht und auch sonntags bewilligungsfrei Personal zu beschäftigen, sofern sie ein Warensortiment führen, das in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden abgestimmt ist. Nach geltendem Recht ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in Tankstellenshops nur während der regulären Tages- und Abendarbeitszeiten und für Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr bis 1 Uhr in der Nacht und am Sonntag bewilligungsfrei. Dies hat zur Folge, dass Tankstellen ihr Personal, das für den Verkauf von Treibstoff und Gastronomieprodukten ohnehin anwesend ist, in der Nacht und am Sonntag nicht für die Veräusserung der übrigen Shopartikel beschäftigen dürfen. Die betroffenen Betriebe müssen unter Umständen einen Teil ihrer Verkaufsfläche absperren. Dieses Problem möchte die Kommissionsmehrheit mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung beheben. Indem zudem die Voraussetzung des «starken Reiseverkehrs» entfällt, sollen künftig auch Tankstellenshops an stark befahrenen Hauptverkehrsstrassen von den erweiterten Beschäftigungszeiten Gebrauch machen können. Die Kommissionsminderheit lehnt eine Lockerung des Nacht- und Sonntagsarbeitsverbots ab.

Siehe auch:
Medienmitteilung WAK
Legalisiert die Freiheit!
An der Realität vorbei: Einkaufen? Geschlossen!