Posts Tagged ‘Personenkontrollen’

Rückblick Sessionswoche 3 der Frühjahrssession

Freitag, März 16th, 2012
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Montag, 12.3.2012

Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP als Erstrat beschlossen, den ordentlichen Beitrag der Schweiz an den IWF zu erhöhen. Der Nichteintretensantrag und der Rückweisungsantrag der SVP wurden abgelehnt. Mit dem höheren Beitrag ans ordentliche Budget will sich die Schweiz den Sitz im IWF-Exekutivrat sichern. Gemäss dem aktuellen Wechselkurs wird der Schweizer Beitrag von 5 auf 8,4 Mrd. CHF aufgestockt.

Italien soll in Zukunft weniger Geld aus der Quellenbesteuerung von italienischen Grenzgängern erhalten. Der Nationalrat hat einer Tessiner Standesinitiative stillschweigend zugestimmt, die den Satz zugunsten Italiens von 38,8% auf 12,5% senken will. Für die Umsetzung braucht es noch die Zustimmung durch den Ständerat. Dieser hatte den Vorstoss in der ersten Beratung abgelehnt.

Der Bundesrat muss die Aufgabenüberprüfung in der Bundesverwaltung fortsetzen und dem Parlament darlegen, auf welche Aufgaben die Verwaltung verzichtet. Der Nationalrat hat eine vom Ständerat abgeänderte Motion mit dieser Forderung überwiesen. (mehr …)

Fallende Grenzen – jubelnde Kriminelle: Einbruchserie wegen Schengen

Mittwoch, Juli 29th, 2009
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In Österreich ist es inzwischen amtlich bestätigt. Schengen – und damit verbunden insbesondere die Abschaffung der Grenzkontrollen – führte zu einem massiven Kriminalitätsanstieg. Die Behörden bestätigen, dass seit Einführung von Schengen Kleinkriminalität, Diebstähle und Einbrüche stark zunahmen. Pro Stunde passieren 67 Einbrüche in Österreich. Seit der Einführung von Schengen entspricht dies einem 60%-Anstieg.  Das ist derart heftig, dass sich die Regierung nun zu Massnahmen gezwungen sieht. Mit einer Spezialeinheit „Soko Ost“ soll die importierte Kriminalität aus Osteuropa wieder gesenkt werden. Auch die Schweiz ist zunehmend betroffen.