Posts Tagged ‘Personenfreizügigkeit’

Warum sind sie für die Personenfreizügigkeit

Samstag, Februar 1st, 2014
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Weil sie „die entscheidende Knacknuss zum EU-Beitritt eliminiert“ (Zitat Neue Europäische Bewegung Schweiz, NEBS). Darum: Ja zur Einwanderungsinitiative, Nein zum EU-Beitritt!

Micheline Calmy-Rey: Ein EU-Beitritt wäre vernünftiger

David Cameron: Personenfreizügigkeit in Europa muss eingeschränkt werden

Mittwoch, Dezember 11th, 2013
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Von David Cameron (seit dem 11. Mai 2010 Premierminister des Vereinigten Königreichs und seit 2005 Parteivorsitzender der Conservative Party)

 

Übermässige Migration entzieht die talentiertesten Leute jenen Ländern, die sie am dringendsten benötigen.

 

Am 1. Januar 2014 werden die Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien das gleiche Recht haben  in Grossbritannien zu arbeiten wie alle anderen EU-Bürger. Ich weiss, dass viele hier im Lande über die möglichen Auswirkungen besorgt sind. Ich teile ihre Sorgen. Seit dem Fall der Berliner Mauer gehörte Grossbritannien zu den Vorkämpfern, welche einen Beitritt der ausgebluteten Länder hinter dem Eisernen Vorhang in die Nato und in die EU befürworteten.  Das ist sowohl für deren aber auch für unseren Wohlstand  und die Sicherheit wichtig. Grossbritannien war auch immer einer der stärksten Verfechter eines EU-Binnenmarktes. Es ist auch in unserem Interesse, dass der Markt wächst und auch unsere Leute die Möglichkeit haben, in anderen europäischen Ländern zu arbeiten. (mehr …)

SVP-Fraktion für Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht

Dienstag, November 27th, 2012
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Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit verschiedenen Geschäften der laufenden Herbstsession der Eidgenössischen Räte befasst. Sie spricht sich dabei einstimmig gegen die Aufhebung der Wehrpflicht aus, wie dies von einer Volksinitiative gefordert wird. Die allgemeine Wehrpflicht ist eine unverzichtbare Basis für eine leistungsfähige Milizarmee und damit eine glaubwürdige Landesverteidigung. Sie ist ein auf die Schweiz massgeschneidertes Konzept, das eine breite Verankerung der Armee in der Bevölkerung ermöglicht. Im Weiteren wendet sich die SVP-Fraktion gegen eine zusätzliche Einschränkung des bewährten flexiblen Arbeitsmarktes über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.

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Rückblick Sommersession 2012 – Woche 2

Donnerstag, Juni 7th, 2012
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2.    Sessionswoche

Montag, 4.6.2012

Der Nationalrat hat am Montag die Eintretensdebatte zu den Rahmenkrediten für die Entwicklungshilfe (12.029) geführt. Die SVP hat die Vorlage dabei stark kritisiert – einerseits grundsätzlich, andererseits auch wegen der massiven Erhöhung der Kredite. Die Entscheide wurden auf Dienstag vertagt. (mehr …)

Zuwanderung einschränken – mit der Begrenzungsinitiative der SVP

Montag, Mai 23rd, 2011
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Die Schweiz hat die Kontrolle über die Zuwanderung  verloren. Immer mehr Menschen strömen in unser Land, ohne dass noch wirkungsvolle  Instrumente zur Steuerung und zur Begrenzung der Einwanderung existieren. Hauptgrund dafür sind die Personenfreizügigkeit mit der EU, die offenen Grenzen und verschleppte Probleme im Asylwesen. Die negativen Folgen der ungebremsten Zuwanderung werden immer offensichtlicher. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Schweiz die Steuerbarkeit über die Zuwanderung zurückgewinnt und den Zustrom  von Einwanderern wieder begrenzen kann. Deshalb schlägt die SVP-Parteileitung der Delegiertenversammlung die Lancierung einer „Begrenzungsinitiative“ vor. (mehr …)

Schengen und Personenfreizügigkeit: Nein zur unkontrollierten Einwanderung!

Mittwoch, Mai 18th, 2011
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Vor über 10 Jahren gründete ich ein Jugendkomitee gegen die EU-Personenfreizügigkeit. Wir wurden damals als Isolationisten und EU-Kritiker belächelt. Es gebe ja lange Übergangsfristen und Schutzmassnahmen. Inzwischen sind die Übergangsfristen abgelaufen. Zu Beginn dieses Monats auch für ganz Osteuropa mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien. Die Schutzmassnahmen erwiesen sich als wirkungslos. Kritische Stimmen werden lauter: FDP-Bundesrat Schneider-Ammann denkt laut über Neuverhandlungen mit der EU nach, SP-Politiker Rudolf Strahm kritisiert das EU-Abkommen, Umweltschützer setzen sich gegen das enorme Bevölkerungswachstum ein.

Gastbeitrag von Lukas Reimann für die Aargauer-Zeitung vom 18.05.2011 (mehr …)

Streitgespräch Lukas Reimann vs. Cédric Wehrmuth: Welche Folgen hat die Personenfreizügigkeit?

Montag, Mai 9th, 2011
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Blick am AbendLukas Reimann: Die Personenfreizügigkeit macht Einwanderung unkontrollierbar. Die Folgen sind drastisch. Es braucht dringend Neuverhandlungen. (mehr …)

Verkehrspolitik Schweiz: Für eine transparente und ehrliche Analyse der Kostenstrukturen

Donnerstag, Januar 27th, 2011
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Strasse Schiene MobilitätDie Frage der Woche lautet: Privater und öffentlicher Verkehr wird laut Bundesrat teurer. Längst fällige Kurskorrektur oder Fehlentwicklung? Heute der Beitrag von Lukas Reimann, SVP-Nationalrat und Mitglied der Rechtskommission des Nationalrates.

Artikel für news.ch vom 27. Januar 2011 

Interessant zu diesem Thema auch:
Lukas Reimann zu „Verkehrspolitik/Mobilität der Zukunft“

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Lukas Reimann (SVP) will Zuwanderer prüfen: 60%-Zustimmung in Umfrage

Dienstag, Januar 18th, 2011
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Ausländer müssen punkten – oder draussen bleiben: Die SVP-Nationalräte Lukas Reimann und Yvette Estermann wollen, dass mehr gut qualifizierte Arbeitskräfte ins Land kommen. Sie schlagen ein Punktesystem für Ausländer vor. 

Reimann verlangt, «dass die Zuwanderung über ein modernes Punktesystem gesteuert wird». In die Schweiz darf dann nur noch, wer eine Mindestpunktzahl erreicht. Dies nach Kriterien wie zum Beispiel: gesuchte Berufe, Sprachkenntnisse, Vorstrafen, Qualifikationen, Gesundheit oder Alter.
Warum das? «Viele Staaten wie etwa Kanada, Neuseeland, Australien oder die USA regeln die Zuwanderung über ein Punktesystem», sagt Reimann. «Vorteil: So wird besser unterschieden zwischen jenen Ausländern, die sich integrieren, die Sprache beherrschen, Arbeit haben, Steuern zahlen und dem Land einen Mehrwert bieten und jenen, die das Sozialsystem missbrauchen, Arbeit verweigern, kriminell werden und sich nicht integrieren.»

In einer Umfrage von Blick-Online sprachen sich nun 59,78% für den Vorschlag aus und nur 9,89% dagegen.

Zum Vorstoss: Systemwechsel. Punktesystem statt unkontrollierte Zuwanderung

Höchste Zeit für den Systemwechsel in der Einwanderungspolitik: Punktesystem statt unkontrollierte Zuwanderung

Mittwoch, Dezember 22nd, 2010
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SchweizDie Probleme mit dem aktuellen Einwanderungssystem (Personenfreizügigkeit, Familiennachzug etc.) der Schweiz sind offensichtlich. Ein kompletter Systemwechsel zu einem Auswahlverfahren über ein Punktesystem macht mehr Sinn als einfach immer mit Mini-Schritten an der Migrationspolitik herumzubasteln. Die Schweiz muss die Zuwanderungspolitik wieder in die eigene Hand nehmen. Anzustreben ist ein Wechsel von der unkontrollierten Zuwanderung zu einer gesteuerten, kontrollierten und qualitativen Zuwanderung.

Deshalb reichte ich im Nationalrat folgende parlamentarische Initiative ein: (mehr …)