Posts Tagged ‘Pensionskassen’

Zusammenfassung der 3. Sessionswoche

Freitag, September 30th, 2011
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Montag, 26.09.2011

Der Nationalrat hat am Montag das Kulturförderungsgesetz beraten. Insgesamt wollte der Bundesrat die Kultur in den Jahren 2012 bis 2015 mit 637,9 Mio. CHF unterstützen. Der Ständerat hatte sich im Juni für zusätzliche Gelder in Höhe von 30 Mio. CHF ausgesprochen, der Nationalrat setzte nun noch 21,6 Mio. CHF drauf. Damit hat sich die Gesamtsumme mittlerweile auf 689,5 Mio. CHF erhöht.

Der Ständerat hat mit 22:18 Stimmen gegen den Willen des Bundesrats und der SVP eine Motion seiner SPK unterstützt, die eine Offenlegungspflicht der Finanzierung von Abstimmungskampagnen gesetzlich verankern will. (mehr …)

Bluten nun Schweizer Steuerzahler für das Fehlkonstrukt Euro?

Donnerstag, Dezember 23rd, 2010
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Euro Franken Nationalbank IWFArtikel für das St.Galler Tagblatt vom 23. Dezember 2010 sowie für die students.ch-Politkolumne

In den vergangenen Monaten tätigte die Nationalbank für Milliarden Euro-Stützungskäufe, um den Franken-Euro-Kurs künstlich zu stabilisieren. Ohne Wirkung, der Euro zieht weiter nach unten. In der Kasse der Nationalbank blieb ein Milliarden-Loch zurück. Offenbar wurden damit riskante Staatsanleihen von EU-Staaten gekauft. Die Währungsrisiken steigen. Mittelfristig droht eine Geldentwertung, was Wohlstand und Stabilität gefährdet. Zudem wurde die Geldmenge mit dieser ultraexpansiven Geldpolitik mehr als verdoppelt. Die Aufblähung ist fast so heftig wie bei der EZB und beim FED. Das ist besorgniserregend. Genauso beunruhigend ist, wie viele Milliarden mit den Goldverkäufen in den letzten Jahren zerstört wurden.

Doch damit nicht genug. Die Schweiz soll sich nun auch noch mit zusätzlichen 30 Milliarden an Rettungsmassnahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen. (mehr …)

IWF-Aufstockung: 18 dringende Fragen an den Bundesrat

Samstag, Dezember 18th, 2010
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Die Schweiz und der EuroIm Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Beitritt zu den geänderten Neuen IWF-Kreditvereinbarungen sowie den Devisen-Käufen der SNB stellen sich verschiedene Fragen bezüglich der Risikolage für die Schweiz. Es scheint als versuche man zu flicken, was sich nicht mehr flicken lässt. Schweizer Steuermilliarden sollen für eine gescheiterte Währung ausgegeben werden. Natürlich ist unser Interesse an einem stabilen Europa immens. Eine nachhaltige Wirkung wird hier aber nicht erzielt, im Gegenteil! Es braucht eine grundlegende Reform, welche die Probleme an der Wurzel packt und nicht einfach neue Schulden- und Kredittürme. Deshalb habe ich dem Bundesrat in zwei Interpellationen folgende Fragen gestellt: (mehr …)