Das Tierseuchengesetz führt zu einer enormen Zentralisierung und Internationalisierung. Doch wenn Bürokraten statt Bürger über ihre eigenen Tiere entscheiden, dann ist dies ein unhaltbarer Angriff auf die Freiheit und wird die Kosten in die Höhe treiben. (mehr …)
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Bürgerfeindliches Tierseuchengesetz: Nein am 25. November 2012
Sonntag, November 4th, 2012Tags:25. November, Abstimmung, Föderalismus, Freiheit, Internationalisierung, Kantone, Lukas Reimann, Parole, Referendum, SVP, Tierseuchengesetz, TSG, Zentralisierung
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Kinderpornografie: Straftaten dürfen nicht verjähren!
Donnerstag, Oktober 16th, 2008(Erstabdruck in den Wiler-Nachrichten vom 16. Oktober 2008)
Bald arbeite ich schon ein Jahr im Nationalrat. In dieser Zeit wurden Hunderte von wichtigen Abstimmungen durchgeführt. Klar, dass dabei lange nicht alle Abstimmungen so herauskamen, wie ich mir das für unser Land und für unsere Zukunft gewünscht hätte. Aber als der Nationalrat die Volksinitiative „Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern“ deutlich mit 163 zu 19 Stimmen ablehnte, machte mich dies betroffen wie selten eine Abstimmung zuvor. Denn die Initiative verlangt nur eines: Die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät und die Strafe für solche Taten sind unverjährbar.
Tags:30. November 2008, 30.11.2008, Abstimmung, Abstimmungen, Abstimmungsempfehlung, Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an, Kinderpornografie, Kinderschutz, Marche Blanche, Parole, Unverjährbarkeit, Volksinitiative
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