Posts Tagged ‘Parlamentarische Initiativen’

Keine KVG-Grundversicherungspflicht für Sans-Papiers, abgewiesene Asylbewerber sowie solche mit NEE

Donnerstag, September 27th, 2012
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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Die gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend zu ändern, dass Artikel 3 Absatz 2 des KVG zu den bereits bestehenden Ausnahmen auch Sans-Papiers, abgewiesene Asylbewerber und solche mit einem Nichteintretensentscheid (NEE) von der Grundversicherungspflicht namentlich ausnimmt.

Begründung: (mehr …)

Insiderregeln auch für Devisen- und Rohstoffhandel

Sonntag, Juni 17th, 2012
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Mit dem folgenden parlamentarischen Vorstoss soll sichergestellt werden, dass der Insiderhandel zusätzlich auch für Devisen, Edelmetalle und Rohwaren  unter Strafe gestellt wird. Es sei Strafgesetzgebung in nachstehendem Sinne zu ergänzen: (mehr …)