Posts Tagged ‘Parlamentarische Initiative’

Keine KVG-Grundversicherungspflicht für Sans-Papiers, abgewiesene Asylbewerber sowie solche mit NEE

Donnerstag, September 27th, 2012
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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Die gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend zu ändern, dass Artikel 3 Absatz 2 des KVG zu den bereits bestehenden Ausnahmen auch Sans-Papiers, abgewiesene Asylbewerber und solche mit einem Nichteintretensentscheid (NEE) von der Grundversicherungspflicht namentlich ausnimmt.

Begründung: (mehr …)

TV-Bericht über Poker-Razzia in Herisau

Donnerstag, Dezember 23rd, 2010
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Bericht von Tele Ostschweiz über unverhältnismässige und teure Poker-Razzia bei einem legalen Turnier um Sachpreise in Herisau (im Stream ab 11:07):
News – tvo-online.ch.

Was kostet eine solche Razzia bei einem legalen Turnier um Sachpreise den Steuerzahler?
Bericht 20Minuten online

Weitere Informationen: Vorstoss und Webseiten-Beitrag vom 18. Dezember 2010

Höchste Zeit für den Systemwechsel in der Einwanderungspolitik: Punktesystem statt unkontrollierte Zuwanderung

Mittwoch, Dezember 22nd, 2010
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SchweizDie Probleme mit dem aktuellen Einwanderungssystem (Personenfreizügigkeit, Familiennachzug etc.) der Schweiz sind offensichtlich. Ein kompletter Systemwechsel zu einem Auswahlverfahren über ein Punktesystem macht mehr Sinn als einfach immer mit Mini-Schritten an der Migrationspolitik herumzubasteln. Die Schweiz muss die Zuwanderungspolitik wieder in die eigene Hand nehmen. Anzustreben ist ein Wechsel von der unkontrollierten Zuwanderung zu einer gesteuerten, kontrollierten und qualitativen Zuwanderung.

Deshalb reichte ich im Nationalrat folgende parlamentarische Initiative ein: (mehr …)

Jugendsession setzt sich für privates Pokern ein

Sonntag, November 21st, 2010
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für das PokernAn der diesjährigen Jugendsession durfte ich einen Workshop begleiten, welcher sich mit Geschicklichkeits- und Glücksspielen – insbesondere mit dem Pokern – befasste. Ich war positiv überrascht, wie motiviert und kompetent die Gruppe diskutiert und gearbeitet hat. Am Ende verfassten die Jugendlichen eine Parlamentarische Initiative, welche die Entkriminalisierung von privaten Pokerturnieren bis zu einem Beitrag vom 200 Franken verlangt und die Schaffung von C-Casinos (Kartenspielcasinos) vorsieht. Im Plenum im Bundeshaus wurde die Initiative deutlich mit 144 zu 12 Stimmen angenommen.
Der Vorstoss lautet wie folgt: (mehr …)