Posts Tagged ‘Parlament’

Gleiche Ellen für alle Tabakprodukte – gegen willkürliches Snus Verbot

Dienstag, August 12th, 2014
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1. Stand heute: Begründung des Bundesrates:

Gestützt auf das Lebensmittelgesetz hat der Bundesrat 1995 in der Tabakverordnung Snus mit einem Import- und Verkaufsverbot, nicht aber mit einem Konsumverbot belegt:

Art. 5 Verbotene Erzeugnisse

1 Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch dürfen weder eingeführt noch abgegeben werden.

2 Als Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch gelten Erzeugnisse in Form eines Pulvers oder eines feinkörnigen Granulats oder einer Kombination dieser Formen, insbesondere in Portionenbeuteln oder porösen Beuteln oder in anderer Form. Ausgenommen sind Erzeugnisse, die zum Rauchen oder Kauen bestimmt sind.

Dieses von der EU übernommene Verbot soll nun ins neue Tabakproduktegesetz überführt werden, das sich bis an 12. September 2014 in der Vernehmlassung befindet. Der Bundesrat schreibt in den Vernehmlassungserläuterungen unter anderem: „Aus wissenschaftlicher Sicht besteht kein Grund, das Verbot von Tabakprodukten zum oralen Gebrauch zu hinterfragen, da sie eine Vielzahl von Schadstoffen, vor allem krebserzeugende Stoffe, enthalten.“

 

2. Das Verbot ist willkürlich

  • Das Verbot von Snus in der Schweiz ist willkürlich. Während das vergleichsweise harmlose schwedische Qualitäts-Snus in der Schweiz nicht verkauft werden darf, sind weit schädlichere Produkte wie Zigaretten, afrikanischer und asiatischer Mundtabak (siehe Tabelle unten) oder Schnupftabak überall erhältlich (Kioske, Tabakgeschäfte etc.).

 

  • Dank hoher Qualitätsstandards bei der Herstellung und einer strengen Lebensmittelkontrolle in Schweden muss Snus höchste hygienische Anforderungen erfüllen. Anders als bei anderen zugelassenen  Mundtabaken wird für die Trocknung nicht Rauch, sondern Luft verwendet.

 

  • Es gibt keine wissenschaftliche Studie, welche eine krebserregende Wirkung von Snus im Mund oder im Magen-Darm-Trakt (z.B. Bauchspeicheldrüse) nachweist.
  • Alle aktuellen Studien stellen auch keinen Zusammenhang zwischen dem Gebrauch von rauchlosen Tabak und Mundkrebs fest. In Schweden ist Mundhöhlenkrebs bei Snus-Konsumenten nicht stärker verbreitet als beim Rest der Bevölkerung. Der „Wissenschaftliche Ausschuss neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken” der Europäischen Kommission kam 2008 zum Schluss, dass schwedisches Snus kein Risiko für Mundhöhlenkrebs darstellt.
  • Eine Studie von Paulo Bofetta von 2008 vermutete ein erhöhtes Risiko für Bauchspeicheldrüsenkrebs, relativierte diese Aussage aber später. Der Befund wurde von keiner anderen Studie bestätigt. Auch die bisher grösste Studie, die PANC 4 von 2011, konnte keinen Zusammenhang zwischen Bauspeicheldrüsenkrebs und rauchlosem Tabak aufzeigen. aufzeigen: [1]Geklärt ist indessen die Tatsache, dass Rauchen das Risiko für diese Krebsart erhöht.
  • Snus senkt gemäss wissenschaftlichen Untersuchungen die Krebshäufigkeit, wie das Beispiel Schweden zeigt, wo jeder vierte Mann das rauchlose Tabakprodukt verwendet: Halb so viele Männer wie in der Schweiz erkranken an Lungenkrebs. Während in der Schweiz jeder Dritte raucht, ist es in Schweden nur jeder Zehnte. Schwedische Männer haben europaweit eine der tiefsten Raten für Bauchspeicheldrüsenkrebs. Dies ist auf den Snus-bedingten Rückgang des Raucheranteils zurückzuführen.

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Alarmierend: Parlament gibt immer mehr Geld aus

Samstag, März 2nd, 2013
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SVP unterstützt Beschaffung des Gripen – Thomas Aeschi und Felix Müri neue Vizepräsidenten der Fraktion

Freitag, Februar 22nd, 2013
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fraktion-wattwilDie SVP-Fraktion tagt heute und morgen im Vorfeld der Frühjahrssession der eidgenössischen Räte in Wattwil/SG. Sie hat anlässlich der heutigen Sitzung die Nationalräte Thomas Aeschi und Felix Müri als neue Vizepräsidenten der Fraktion gewählt. Die SVP-Fraktion hat zudem mit 40:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, die Beschaffung von 22 Gripen-Kampfflugzeugen für die Schweizer Armee zu unterstützen. Die SVP steht zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung und zu einer schlagkräftigen Milizarmee, welche die Souveränität und Neutralität der Schweiz sicherstellen. Dazu gehört auch ein sicherer Schutzschirm in der Luft. Die Fraktion verlangt vom Bundesrat nun auch, dass er der Armee die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, um ihren Auftrag zu erfüllen.
Auch spricht sich die SVP-Fraktion mit grosser Mehrheit für mehr Transparenz im Ständerat und für die gemeinsame, elterliche Sorge aus. (mehr …)

21. Februar 2013 in Bazenheid: Einladung zum beliebten Sessionsvorbericht

Samstag, Februar 16th, 2013
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Nationalrat Lukas Reimann und Kantonsrat Mike Egger laden Sie herzlich zum beliebten und traditionellen Sessionsvorbericht ein. Lukas Reimann geht dabei auf die Themen der Märzsession im Nationalrat ein. Mike Egger seinerseits klärt über die kantonalen Themen der Februarsession 2013 auf und geht auf seine eigenen politischen Vorstösse ein.

Beide stehen persönlich für Sie Red und Antwort. Sie nehmen Ihre Anliegen vor Ort auf und mit ins Parlament. Nutzen Sie diese Chance!

Wir würden uns sehr freuen, Sie persönlich an diesem Anlass begrüssen zu dürfen!

Wann: Donnerstag, 21. Februar 2013 – 20:00 Uhr
Wo: Restaurant Edelweiss, Toggenburgerstrasse 11,  9602 Bazenheid SG

bazenheid

Fracking am Bodensee: Widerstand im Schweizer Parlament

Montag, Dezember 3rd, 2012
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Nationalrat Lukas Reimann wehrt sich gegen die Pläne britischer Firmen, in tiefen Gesteinsschichten nördlich des Bodensees nach Gasvorkommen zu suchen. Er hat heute eine Eingabe im Nationalrat gemacht und fordert den Bundesrat dazu auf, sich mit Vehemenz gegen das geplante Fracking am Bodensee zu wehren. Die mit Spannung erwartete Antwort des Bundesrates wird es kommenden Montag (10. Dezember 2012) im Rahmen der Fragestunde im schweizerischen Parlament geben.

Lukas Reimann meinte dazu: „Da der Bodensee für über vier Millionen Menschen als Trinkwasserspeicher dient und für die Region eine enorme Bedeutung hat, stellt das Projekt  ein nicht hinnehmbares Risiko für die Umwelt, die Sicherheit und den Tourismus in der Bodenseeregion dar. Das ist von Bedeutung für die ganze Schweiz. Ich erwarte vom Bundesrat, dass er sich gegen die umstrittenen Pläne einsetzen und die Schweizer Interessen auch gegenüber Deutschland zu dieser Frage konsequent geltend machen wird.“

Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch mit grosser Mehrheit einem Antrag des Umweltausschusses zum sogenannten Fracking zugestimmt. Darin forderten die Parlamentarier unter anderem, die umstrittene Gasfördermethode in Trinkwasserschutzgebieten künftig zu verbieten. Laut Lukas Reimann sollte in der Schweiz ein Moratorium angestrebt werden und das Gespräch mit Baden-Württemberg gesucht werden. Sollten die Antworten des Bundesrates am kommenden Montag unbefriedigend sein, sind laut Lukas Reimann weitere Eingaben auf parlamentarischer Ebene zwingend notwendig. Das Thema ist von grosser Brisanz und eine erhebliche Gefahr für das Trinkwasser von über vier Millionen Menschen und für die Zukunft der ganzen Bodenseeregion.

Artikel „Blick am Abend“

SVP-Fraktion für Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht

Dienstag, November 27th, 2012
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Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit verschiedenen Geschäften der laufenden Herbstsession der Eidgenössischen Räte befasst. Sie spricht sich dabei einstimmig gegen die Aufhebung der Wehrpflicht aus, wie dies von einer Volksinitiative gefordert wird. Die allgemeine Wehrpflicht ist eine unverzichtbare Basis für eine leistungsfähige Milizarmee und damit eine glaubwürdige Landesverteidigung. Sie ist ein auf die Schweiz massgeschneidertes Konzept, das eine breite Verankerung der Armee in der Bevölkerung ermöglicht. Im Weiteren wendet sich die SVP-Fraktion gegen eine zusätzliche Einschränkung des bewährten flexiblen Arbeitsmarktes über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.

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Abänderung Transplantationsgesetz. Einführung Widerspruchsverfahren

Donnerstag, Oktober 25th, 2012
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82 Prozent der Bevölkerung befürworten die Organspende, aber nicht einmal ein Zehntel trägt einen Organspendeausweis auf sich. Solange Menschen in ihrem persönlichen Umfeld nicht von einer Organspende betroffen sind, befassen sie sich kaum mit diesem Thema.

Gemäss Bundesamt für Gesundheit zeigt sich, dass in 98 Prozent der Fälle Angehörige bzw. nahestehende Personen über die Organspende entscheiden und nur 2 Prozent mittels eigenem Organspendeausweis. In 23 Prozent aller Fälle sei überdies ein richterlicher Entscheid gefällt worden. Die aktuelle Zustimmungslösung, die davon ausgeht, dass sich ein potentieller Spender vorgängig eingehend mit der Organspende befasst, ist zu idealistisch.

Ist kein Organspendeausweis vorhanden, sind Angehörige erfahrungsgemäss emotional überfordert, wenn sie beim Sterbenden wegen der Organspende eine Entscheidung treffen müssen. Ärzte stehen vor der Schwierigkeit, Angehörige zusätzlich zur Orientierung über den nahenden Tod mit der Frage der Organspende zu belasten.

Eine Widerspruchslösung verschliesst sich nicht dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen. Gleichzeitig bezieht sie aber die Mehrheit der Bevölkerung ein, welche im Ablebensfall grundsätzlich Organe spenden würden.

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

(Weitere Informationen zum Thema: Organspenden Schweiz Tagi sowie Puls-Sondersendung)

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Rückblick Herbstsession 2012 – 1. Sessionswoche

Samstag, September 15th, 2012
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Montag, 10.09.2012

Im Nationalrat wurde zum Sessionsauftakt Peter Schilliger (FDP/LU) vereidigt, welcher auf den während der Sommersession verstorbenen Otto Ineichen nachrückt.

Der Nationalrat hat die Entwürfe 1-5 der Staatsleitungsreform und das Bundesgesetz über die Reform der Regierungsorganisation (01.080) abgeschrieben und damit sowohl die personelle Aufstockung des Bundesrates als auch das zweijährige Bundespräsidium abgelehnt. Noch muss sich der Ständerat dazu äussern.

Weiter hat der Nationalrat einem Gesetz für verdeckte Ermittlung (08.458) zugestimmt. Damit wird  eine gesetzliche Grundlage für verdeckte Fahndung geschaffen und die verdeckte Ermittlung enger umschrieben. Nicht regeln will der Rat die präventive Ermittlung und Fahndung: Für die Vorschriften bei Ermittlungen, die dazu dienen, eine Straftat zu verhindern, sollen die Kantone zuständig bleiben. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Im Sinne der SVP hat der Nationalrat die Vorlage zur Schweizer Beteiligung an IT-Grosssystemen von Schengen und Dublin (12.057) stillschweigend an den Bundesrat zurückgewiesen, da er mehr Informationen über die finanziellen Auswirkungen verlangt. (mehr …)

Aus der Fraktionssitzung: Gegen eine weitere Aufblähung der Entwicklungshilfe

Samstag, September 1st, 2012
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Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit anstehenden Geschäften der Herbstsession der Eidgenössischen Räte befasst. Sie wird sich auch im Ständerat gegen eine weitere massive Aufblähung der Entwicklungshilfe einsetzen und alle Anträge unterstützen, welche zu einem zurückhaltenderen Mitteleinsatz führen. Bei der Revision des Bundespersonalgesetzes verlangt die SVP-Fraktion mehr Flexibilität und eine stärkere Annährung der Arbeitsverhältnisse an die in der übrigen Wirtschaft zur Anwendung gelangenden Regelungen des Obligationenrechts. Sie fordert deshalb eine Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat. (mehr …)

Geschlossene Unterkünfte für kriminelle Asylbewerber

Mittwoch, Mai 30th, 2012
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Seit Monaten fordert die SVP auf allen Ebenen griffige Massnahmen gegen renitente und delinquierende Asylbewerber. Wie seit längerem absehbar, eskaliert die Situation zusehends. Die aktuellen Ereignisse in Hasliberg und anderen Gemeinden zeigen dies in aller Deutlichkeit. Bundesrat und Parlament müssen nun endlich handeln, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die SVP verlangt dringliche und wirksame Massnahmen. Verhaltensauffällige, renitente und delinquierende Asylanten sind in zentralen, vom Bund geführten Internierungslagern festzusetzen. Ein entsprechender Antrag wurde auch in die Revision des Asylgesetzes eingebracht. Wer straffällig wird, ist zudem sofort vom Asylverfahren auszuschliessen und der Ausschaffung zuzuführen. Kriminelle Asylbewerber sind umgehend in Haft zu nehmen, das Asylverfahren abzuschliessen und die Ausschaffung ist zu vollziehen. Die Beschleunigung der Asylverfahren im Rahmen der laufenden Asylgesetzrevision ist rasch umzusetzen. Der Zustrom von Wirtschafsmigranten ist durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und durch Druck auf die konsequente Anwendung des Dublin-Abkommens zu stoppen. Zur Bekämpfung der zunehmenden Ausländerkriminalität ist die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative endlich konsequent umzusetzen. Insbesondere der Bundesrat ist nun gefordert. Schaut er weiter zu, muss er sich nicht wundern, wenn die Bürger das Heft selbst in die Hand nehmen und zu Selbstjustiz greifen. Der Bundesrat trägt hier die Verantwortung, dies zu verhindern.