Bundesrat Merz steht seit Wochen in der Kritik. Nun will der Bundesrat rasch auf die Kritik reagieren, die die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) am Verhalten der Regierung im Zusammenhang mit der UBS-Affäre übt. news.ch hat sich mit SVP-Nationalrat Lukas Reimann über den GPK-Bericht, die Amtshilfe-Problematik und die Tragbarkeit der Schweizer Regierung unterhalten.

news.ch: Im GPK-Bericht zur UBS wird ein düsteres Bild von der Rolle des Bundesrates gezeichnet: Ist diese Regierungsform überhaupt noch in der Lage, mit sich rasant entwickelnden Krisen fertig zu werden?

Lukas Reimann: Tatsächlich ist der heutige Bundesrat nicht in der Lage, die Schweiz so zu führen, wie es von einer fähigen Exekutive zu erwarten ist. Der Bericht zeigt das Versagen der zuständigen Departementsvorsteher sowie die Unfähigkeit des Gesamtbundesrates zur Bewältigung der Krise auf. Schockierend ist die Tatsache, dass das Geschäft offenbar während Monaten kaum geführt wurde, und dass wichtige Entscheide des Bundesrates und deren Entstehung nicht dokumentiert wurden.

news.ch:Bundesrat Merz habe ausserdem vor seinen Regierungskollegen relevante Informationen aus Angst vor Indiskretionen verheimlicht – ist ein Bundesrat in dem Misstrauen herrscht, überhaupt regierungsfähig?

Lukas Reimann: Tatsächlich gibt es immer wieder Indiskretionen aus dem Bundesrat. Von Kollegialität und Teamwork ist nichts zu spüren. Christoph Blocher wurde abgewählt mit der Begründung, er schade der Kollegialität und Zusammenarbeit der Bundesräte. Seit seiner Abwahl hat sich die Situation aber massiv verschärft. Der heutige Bundesrat stellt in diesem Zustand ein grosses Risiko für die Stabilität und Zukunft unseres Landes dar.

news.ch: Bundesrat Merz wird auch in der Amtshilfe-Problematik scharf für seine Führungsschwäche und Informationspolitik kritisiert. Ist dieser Mann in der Schweizer Regierung noch tragbar?

Lukas Reimann: Bei verschiedenen Bundesrätinnen und Bundesräten stellt sich die Frage nach der Tragbarkeit. Frischer Wind und neue Ideen würden dem Gremium auf alle Fälle gut tun und hoffentlich wieder Kraft und Motivation verleihen, um für die Zukunft der Schweiz erfolgreich zu arbeiten.

«Im Bundesrat sitzen oft profillose Taktierer»

news.ch: Laut GPK-Bericht hat es an den elementarsten Mitteln der Teamarbeit im Bundesrat gemangelt. Woran liegt es, dass der Bundesrat scheinbar innerlich so zerrissen ist, dass er nach aussen nicht mehr effektiv handeln kann?

Lukas Reimann: Primär ist es ein personelles Problem. Nicht die stärksten und kompetentesten Persönlichkeiten sind im Bundesrat, sondern oft profillose Taktierer, welche im Parlament geschickt Allianzen schmiedeten. Hier stellt sich die Frage nach dem Wahlmodus des Bundesrates. Eine Volkswahl bringt eine Entschärfung der Probleme und stärkt den Bundesrat über die direkte Legitimation durch das Volk.

news.ch: Liest man im GPK-Bericht, wie es zur Übergabe der Bankkundendaten kam, kann man sich des Eindrucks kaum erwehren, dass die Schweiz hier zwischen der UBS und den USA in einer fast unlösbare Klemme gebracht wurde. Wie lassen sich solche Desaster in Zukunft vermeiden?

Lukas Reimann: Die Schweiz ist weder den USA noch der UBS verpflichtet, sondern ihren Bürgern, der Bundesverfassung und dem Rechtsstaat. Deshalb ist das US-UBS-Amtshilfeabkommen abzulehnen. Die «too-big-to-fail»-Problematik der Grossbanken muss aber rasch angegangen werden, damit die Schweiz unabhängiger handeln kann und nicht indirekt erpressbar wird.

«Kleinstaaten überstehen Krisen viel besser»

news.ch: Die USA haben ohne Respekt für unsere Rechtsordnung einseitig Druck aufgebaut – haben Kleinstaaten überhaupt noch eine Chance, sich in der heutigen Welt gegen Grossmächte durch zu setzten?

Lukas Reimann: Ja! In der Krise zeigt sich sehr eindrücklich, dass Kleinstaaten die Krise viel besser überstehen und eine höhere Flexibilität in ihren Handlungen aufweisen. Insbesondere unsere Nicht-Mitgliedschaft in der EU und beim Euro hat uns vor weiterem Unheil bewahrt. Um sich in der globalisierten Machtpolitik durchzusetzen, braucht es aber von der schweizerischen Behörden dringend mehr Selbstbewusstsein und Widerstandskraft. Wir sind nicht derart schwach, dass wir allen Forderungen aus dem Ausland gleich nachgeben müssen. Mit unserer Innovationskraft und einer freiheitlich-demokratischen Politik haben wir weiterhin gute Karten in der Hand, um eines der wohlhabendsten und attraktivsten Länder der Welt zu bleiben. Nur muss die Politik diese Karten auch spielen.

news.ch: Das ganze Problem sei erst durch den Rechtsbruch der UBS in den USA entstanden und wegen der immensen Bedeutung der UBS für die Schweiz war es nicht möglich, diesen Finanzkonzern einfach die rechtlichen Konsequenzen seines Handelns tragen zu lassen und wurde dadurch erpressbar. Gibt es Möglichkeiten, ein solches Desaster in der Zukunft zu vermeiden?

Lukas Reimann: Die Folgen für die UBS werden überschätzt. Trotzdem: Es braucht Massnahmen. Präventiv wirkt die empfohlene Erhöhung der Anforderungen in den Bereichen Eigenmittel, Liquidität und Risikoverteilung. Dies ist das zentrale Element zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz einer systemrelevanten Bank. Da eine Verschärfung der Krise nicht ausgeschlossen werden kann, sind aber auch schadensbegrenzende Massnahmen nötig. In diesem Bereich sind Eingriffe in die Organisation, wie Struktur, Führung, Kontrolle sowie konzerninterne Liquiditäts- und Kapitalflüsse zu prüfen, welche zur Weiterführung von systemrelevanten Funktionen im Falle einer Insolvenz der Bank notwendig sind.

news.ch: Der Gesamt-Bundesrat verzichtete auf Drängen von Bundesrat Merz auf das Führen von Protokollen in der Sache UBS. Ist dies in einer Demokratie tolerierbar?

Lukas Reimann: Ganz klar Nein – das ist nicht tragbar, dubios und macht misstrauisch. Es stellt sich die Frage, was hier verheimlicht werden musste.

«Tragweite der Ereignisse erfordert zwingend eine PUK»

news.ch: Wie stehen Sie dazu, dass es sehr wahrscheinlich keine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zu der Angelegenheit geben wird?

Lukas Reimann: Hier wird gezielt vertuscht und Transparenz verhindert! Im Bericht fehlen wichtige Abklärungen. So werden beispielsweise die Umstände, welche zur widerrechtlichen Herausgabe von 285 UBS-Kundendaten an die USA im Februar 2009 sowie zum Abschluss des verhängnisvollen Staatsvertrages Schweiz/USA im August 2009 geführt haben, nur ungenügend ausgeleuchtet. Im Weiteren sind verschiedene Schnittstellenbereiche nur oberflächlich behandelt. Es handelt sich um rechtsstaatlich äusserst gravierende Vorgänge, die lückenlos aufzuarbeiten sind. Dies kann nur eine PUK mit den ihr zur Verfügung stehenden umfassenden Instrumenten gewährleisten. Die Tragweite der Ereignisse erfordert deshalb zwingend die Einsetzung einer PUK.

news.ch: Welche Lehren müssen Ihrer Meinung nach aus der Krise für die Schweiz gezogen werden?

Lukas Reimann: Die Schweiz muss sich auf ihre erfolgreichen Werte zurückbesinnen und ihr Führungsproblem, welches in der Landesregierung besteht, rasch lösen. Demokratie, Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit müssen wiederhergestellt werden.

Auch sollte sie ein Krisenmanagement vorbereiten, das alle möglichen Situation durchdenkt, um für alle möglichen Zukunftsszenarien gerüstet zu sein. Wichtig bleibt, das Land mit tiefen Steuern, wenig Regulierungen und einer tiefen Schuldenlast attraktiv zu halten. Auch muss unser Land selbstbewusster gegenüber dem Ausland auftreten und möglichst von anderen Staaten unabhängig bleiben. Die Unabhängigkeit könnte fiskal beispielsweise über eine hohe Golddeckung des Frankens als Absicherung, über den Rückzug des EU-Beitrittsgesuches und über einen Austritt aus dem IWF verstärkt werden.
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