Posts Tagged ‘Pädophile’

Rückblick Frühjahrssession 2013 3. Sessionswoche

Freitag, März 22nd, 2013
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Montag, 18.3.2013

Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP mit 100 zu 91 Stimmen das Wahlsystem in der Schwyzer Kantonsverfassung nicht garantiert (12.070). Er hielt damit an seinem vorherigen Entscheid fest, wonach die fehlende Stimmrechtsgleichheit die Bundesverfassung verletzt. Mit dem zweiten Nein des Nationalrats wird das System für die Wahlen in den Schwyzer Kantonsrat definitiv nicht vom Bund gewährleistet. Der Ständerat hätte die Verfassung vollumfänglich gewährleisten wollen. Für den Kanton Schwyz hat das Nein zur Folge, dass er sein Wahlsystem ändern muss.

Zur Affäre Hildebrand wird es keine PUK geben. Der Nationalrat hat eine Pa.Iv. (12.403) der SVP abgelehnt, welche die Einsetzung einer PUK verlangte. Eine PUK wäre auch ein Jahr nach der Einreichung der Initiative immer noch nötig: Der Bericht der GPK, der gleichentags veröffentlicht wurde, reicht in keiner Weise, da er keine Antwort auf die wichtigen Fragen in der Hildebrand-Affäre gibt. Der Nationalrat folgte jedoch seinem Büro und sprach sich mit 129 zu 52 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen eine PUK aus. (mehr …)

Nationalrat sagt Ja zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“

Donnerstag, März 21st, 2013
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Der Nationalrat hat heute mit überraschend mit 82 zu 79 Stimmen ein Ja zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“. Das ist ein wichtiges und wirksames Signal für den Schutz der Kinder.

Schauen Sie hier, wer wie gestimmt hat: Abstimmungsprotokoll
Mein Votum aus der Ratsdebatte dazu finden Sie hier: (mehr …)

SVP verlangt genügend Mittel für eine glaubwürdige Landesverteidigung

Dienstag, März 12th, 2013
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Die SVP-Fraktion hat sich heute mit den verbleibenden Geschäften der laufenden Frühjahrssession der eidgenössischen Räte befasst. Sie unterstützt insbesondere eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, welche den Ausgabenplafond der Armee gemäss den Beschlüssen des Parlaments auf 5 Milliarden Franken festsetzen will. Im Weiteren stimmt die SVP-Fraktion der Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ zu. (mehr …)