Posts Tagged ‘NZZ’

NZZ-Debatte: Politiker, raus aus den Hinterzimmern!

Mittwoch, Februar 23rd, 2011
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Es ist Zeit, Klartext zu reden über die Verfilzung und Verkrustung der Schweizer Politik.
SVP-Nationalrat Lukas Reimann bloggt auf NZZvotum (mehr …)

Buchhinweis: Verfassungsbeschwerden gegen den Eurostabilisierungsmechanismus sowie gegen die Griechenland-Hilfe

Donnerstag, Dezember 2nd, 2010
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Euro-Rettungsschirm und Griechenland-HilfeDer Berliner Wirtschaftsprofessor Markus C. Kerber kämpft vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die deutsche Haftung für Euro-Schwächekandidaten. Kerber will dem Bürger Schutz vor staatlicher Räuberei zusichern. Und deshalb klagt er gegen die Griechenland-Hilfe und gegen den sogenannten Euro-Stabilisierungsmechanismus. Die beiden Klagen sind nun mit einem informativen Vorwort in Buchform veröffentlicht worden. Das Buch ist zwar primär eine juristische Schrift, aber die Vorgänge, um die es geht, sind dramatisch. Das Eigentum des Bürgers ist in hohem Masse gefähdet. EU-Verträge sowie der Stabilitätspakt werden leichtfertig über Bord geworfen, dafür wird willkürlich weitere Macht an die EU übertragen. Irgendwann wird es für die Sparer und für die Steuerzahler teuer, unvorstellbar teuer. Und noch ist unklar, was nach Griechenland und Irland folgt. Ein Dominoeffekt ist nicht ausgeschlossen. Die NZZ vom 1. Dezember attestiert dem Buch, dass es „so spannend wir ein Krimi“ ist. Dies kann ich nur bestätigen! Wer sich über die Hintergründe und die Folgen vom „Euro-Rettungsschirm“ sachkundig informieren will, der kommt an diesem Buch nicht vorbei. (mehr …)

Toleranz statt Ignoranz

Montag, November 9th, 2009
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Die Schweiz ist ein modernes, tolerantes, liberales und weltoffenes Land mit starken Freiheits- und Grundrechten. Die Demokratie und ihre Volksrechte sind einmalig ausgebaut. Genau darum liebe ich die Schweiz und genau darum unterstütze ich die Minarettinitiative.

Artikel für NZZvotum von Lukas Reimann


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NZZvotum: Ein modernes Land hat keine Minarette

Mittwoch, Oktober 21st, 2009
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Bis zur Abstimmung vom 29. November schreibe ich regelmässig Blog-Beiträge für die NZZ zur Minarettinitiative. Hier kann direkt mitdiskutiert werden: NZZvotum
Erster Beitrag: Ein modernes Land hat keine Minarette!
(Das Minarett ist die Speerspitze der politischen Islamisierung. Dagegen hilft nur ein Verbot.)

Scharia-Gerichte für die Schweiz?

Montag, Januar 5th, 2009
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Islamisierung Europas

Über das Neujahr nahm ich mir die Zeit, mehrere historische Museen zu besuchen. Die Geschichte, die Fortschritte der Menschheit, die Weiterentwicklung und Wandlung der Gesellschaft faszinieren mich ungemein. Rechte und Errungenschaften, die heute als selbstverständlich gelten, mussten über Jahrhunderte erkämpft und entwickelt werden: Menschenrechte, Freiheitsrechte, Gleichheitsrechte, technologischer Fortschritt, Aufklärung oder Demokratie. Und nichts ist mir als Politiker wichtiger als diese Rechte zu verteidigen.

Fast gleichzeitig – am 28. Dezember 2008 – machte die NZZ am Sonntag publik, dass der Freiburger Professor Christian Giordano ausgerechnet in der neusten Ausgabe der Zeitschrift der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus die Einführung von Scharia-Gerichten vorschlägt. Je nach Herkunft, Ethnie oder Religion soll künftig anderes Recht gelten und von anderen Gerichten beurteilt werden. Er verlangt unter dem Titel „Rechtspluralismus“ also Sonderrechte und eigene Gerichte für Ausländer. Die muslimischen Organisationen jubelten ihm sofort zu.

Vor dem Gesetz sollen also nicht mehr alle gleich sein. Es soll Scharia-Gerichte für die Schweiz geben. Gerichte, welche die Integrationverweigerung legitimieren. Gerichte, welche die Gleichstellung von Mann und Frau ablehnen. Gerichte, für die heutige Straftatbestände wie Zwangsheirat, Steinigung, Ehrenmorde, Mädchenbeschneidung, Terror plötzlich zum Gesetz werden. Islamismus als Schweizer Recht? Kann es etwas Schlimmeres geben?

Das komplexe islamische Scharia-Recht kennt keine Tradition individueller Rechte. Menschenrechte sind ein Produkt der europäischen Moderne, wo sie sich auf Grund besonderer historischer Umstände (Aufklärung, Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten 1776, Französische Erklärung der Bürger- und Menschenrechte 1779) auf dem Boden christlicher, römisch-griechischer Kultur allmählich durchsetzen konnten. Islamische Kulturen kennen keinen Prozess der Aufklärung oder einen Vorgang wie die Französische Revolution, keine Entsakralisierung der Herrschaft und keine entsprechende kontroverse öffentliche Diskussion. Wie in anderen vormodernen Kulturen steht auch in der Welt des Islam das Kollektiv im Vordergrund. Die tendenziell das ganze Leben umfassende Scharia gilt als unantastbar und wird als Pflichtenlehre verstanden. Zur Schaffung eigenen Rechts ist der Mensch nach traditioneller Lehre nicht berechtigt.

Wenn jemand nach der Scharia leben will, so ist dies sein gutes Recht. Wenn jemand die Menschenrechte missachten will und die letzten 400 Jahre humanen Fortschrittes ignorieren will, so ist dies verwerflich, aber er kann es tun. Aber bitte in einem islamistischen Land und nicht bei uns in der Schweiz.

Die Entwicklung in Richtung Islamisierung Europas ist die wohl grösste Herausforderung vor welcher Europa steht. Die bisherigen Mehrheitsbevölkerungen in den Ländern Europas verändern sich. Ganze Stadtteile sind schon islamisch. In Schweizer Schulklassen ist es bereits Alltag, dass die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler islamischen Glaubens sind. Und die islamische Einwanderung nimmt immer stärker zu.

Wenn wir (und damit meine ich JEDEN Schweizer und JEDE Schweizerin) die menschenrechtswidrigen, antidemokratischen und reaktionär-patriarchalischen Grundinhalte und Praktiken des Islam nicht endlich laut und deutlich anprangern,

wenn wir für islamische Einwanderer nicht ganz klare Regeln schaffen und von ihnen Integration sowie Akzeptanz unserer Werte gesetzlich einfordern,

wenn wir auf Tauchstation gehen statt gegen Islamisten, Ehrenmörder, Zwangsverheirater, Karikaturenschänder, muslimische Mordhetzer und Judenhasser etc. hart vorzugehen,

wenn wir nicht endlich die Augen auftun und für unsere Werte und Überzeugungen eintreten,

wenn wir nicht laut und entschlossen Ideen wie jene eines Scharia-Gerichtes im Keime ersticken,

werden wir die Errungenschaften von zig Generationen zerstören, Europa um Jahrhunderte zurückwerfen und unsere Freiheit verlieren.

„Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ Diese alte Losung der Aufklärung sollten alle Menschen beherzigen – ganz gleich welcher Kultur sie entstammen…

Lukas Reimann
www.lukas-reimann.ch