Posts Tagged ‘Nationalstrassenabgabegesetz’

Volksabstimmungen vom 24. November 2013

Montag, November 18th, 2013
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In einer Woche finden eidgenössische Volksabstimmungen statt und noch immer sind viele unentschlossen: Jetzt gilt es, diese Unentschlossenen in reale Stimmen umzuwandeln. Wie deutlich der Abstimmungsausgang ausfällt hängt davon ab, welches Lager seine Anhänger und Sympathisanten besser mobilisieren kann. Am 24. November zählt jede Stimme. Denn je höher die Stimmbeteiligung, desto besser. Wir müssen ein klares Zeichen für das Erfolgsmodell Schweiz setzen. Hier meine Empfehlungen zur Abstimmung:  (mehr …)

Keine Verteuerung der Autobahnvignette

Mittwoch, Mai 16th, 2012
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Blick auf den Bundesplatz im Vorfeld des Cupfinals FCB -FCL

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu ihrer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Im Zusammenhang mit dem Nationalstrassenabgabegesetz lehnt sie eine zweieinhalbfache Erhöhung der Autobahnvignette ab. Solange die Strasse weiterhin ihre Kosten deckt und die massiven Transferzahlungen von der Strasse zur Schiene nicht aufgehoben werden, wird die SVP-Fraktion eine Erhöhung von Abgaben und Gebühren beim Strassenverkehr kategorisch ablehnen. (mehr …)