Posts Tagged ‘Nationalrat’

Rückblick Wintersession 2014: Woche 2

Montag, Dezember 8th, 2014
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Montag, 1.12.2014

Der Nationalrat hat am Montag mit der grossen Debatte zur Energiestrategie 2050 (13.074)  begonnen und erste Entscheide gefällt. Entgegen dem Willen der SVP wurde die Energiewende von einer Mehrheit der grossen Kammer bestätigt. Der Rat lehnte es deutlich ab, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen oder gar nicht erst darauf einzutreten. Er sprach sich weiter dafür aus, Ziele für den Ausbau der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien und für die Senkung des Energieverbrauchs im Gesetz zu verankern. Dabei folgte er den Vorschlägen des Bundesrates.

Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat die Bauern vor Sparbemühungen im Voranschlag 2015 (14.041) etwas verschonen. Dabei geht er aber etwas weniger weit, indem er Budgetbeträge für die Landwirtschaft beschlossen hat, die insgesamt 50,1 Mio. CHF unter jenen der grossen Kammer liegen. Ganz verzichtet hat die kleine Kammer auf Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Unter dem Strich rechnet das vom Ständerat beschlossene Budget mit Gesamteinnahmen von 67,527 Mrd. CHF, Gesamtausgaben von 67,086 Mrd. CHF und einem ordentlichen Finanzierungsergebnis von 441 Mio. CHF.

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Hintergründe zur Gold-Initiative: Die gefährlichen Negativ-Weltrekorde der SNB

Mittwoch, November 26th, 2014
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Heute habe ich Ihnen wichtige Grafiken zur Gold-Initiative zusammengestellt, welche man in den Schweizer Medien leider vergeblich sucht. Bitte verbreitet diese Informationen doch, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dies noch vor der Abstimmung mitbekommen!

Wussten Sie,
dass kein anderes Land der Welt die Nationalbank-Bilanz derart aufgeblasen hat wie die Schweiz? Die SNB hält gefährlichen Negativ-Weltrekord mit deutlichem Abstand. Es ist hochriskant die aufgeblasenste Bilanz der Welt zu haben: Das Bilanzvolumen der SNB kommt in die Nähe der Wirtschaftsleistung des ganzen Landes! Die Welt schreibt dazu: “Anders als man vermuten könnte, ist die solide Alpenrepublik einer der größten Akteure des globalen Währungskriegs. Durch Interventionen zulasten der starken Landeswährung hat die Bilanzsumme der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ein Volumen von 522 Franken Milliarden erreicht. Das entspricht 84 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), mehr als bei jedem anderen Industriestaat.“ (http://www.welt.de/finanzen/article134684365/Notenbanken-stuerzen-sich-in-den-globalen-Finanzkrieg.html)
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Wussten Sie,

dass wir einen weiteren Negativ-Weltrekord haben: Kein anderes Land dieser Welt hat so viel Gold verkauft wie die Schweiz.
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20Min-Interview mit Lukas Reimann zur Gold-Initiative: «So sinnlos, wie wenn wir Panzer im Ausland hätten»

Dienstag, November 18th, 2014
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von Philippe Flück – Die Goldinitiative ist von allen Seiten unter Beschuss. Initiant und SVP-Nationalrat Lukas Reimann über goldsüchtige Zwerge und Verschwörungstheorien.

Hier geht’s zum Interview mit 20Minuten Online. (mehr …)

Nationalrat sagt JA zur Motion gegen Fracking am Bodensee – zum Schutz des Bodensee-Trinkwassers sowie von Flora und Fauna

Donnerstag, September 11th, 2014
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Der Nationalrat sagte heute JA zur Motion gegen Fracking am Bodensee. Hier meine Begründung dazu: Die Motion – welche von über 50 Parlamentariern aus allen Parteien mitunterzeichnet wurde – fordert den Bundesrat auf, sich auf internationaler Ebene gegen die Fracking-Pläne am Bodensee einzusetzen und sich persönlich für die Schweizer Interessen starkzumachen. (mehr …)

Gleiche Ellen für alle Tabakprodukte – gegen willkürliches Snus Verbot

Dienstag, August 12th, 2014
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1. Stand heute: Begründung des Bundesrates:

Gestützt auf das Lebensmittelgesetz hat der Bundesrat 1995 in der Tabakverordnung Snus mit einem Import- und Verkaufsverbot, nicht aber mit einem Konsumverbot belegt:

Art. 5 Verbotene Erzeugnisse

1 Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch dürfen weder eingeführt noch abgegeben werden.

2 Als Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch gelten Erzeugnisse in Form eines Pulvers oder eines feinkörnigen Granulats oder einer Kombination dieser Formen, insbesondere in Portionenbeuteln oder porösen Beuteln oder in anderer Form. Ausgenommen sind Erzeugnisse, die zum Rauchen oder Kauen bestimmt sind.

Dieses von der EU übernommene Verbot soll nun ins neue Tabakproduktegesetz überführt werden, das sich bis an 12. September 2014 in der Vernehmlassung befindet. Der Bundesrat schreibt in den Vernehmlassungserläuterungen unter anderem: „Aus wissenschaftlicher Sicht besteht kein Grund, das Verbot von Tabakprodukten zum oralen Gebrauch zu hinterfragen, da sie eine Vielzahl von Schadstoffen, vor allem krebserzeugende Stoffe, enthalten.“

 

2. Das Verbot ist willkürlich

  • Das Verbot von Snus in der Schweiz ist willkürlich. Während das vergleichsweise harmlose schwedische Qualitäts-Snus in der Schweiz nicht verkauft werden darf, sind weit schädlichere Produkte wie Zigaretten, afrikanischer und asiatischer Mundtabak (siehe Tabelle unten) oder Schnupftabak überall erhältlich (Kioske, Tabakgeschäfte etc.).

 

  • Dank hoher Qualitätsstandards bei der Herstellung und einer strengen Lebensmittelkontrolle in Schweden muss Snus höchste hygienische Anforderungen erfüllen. Anders als bei anderen zugelassenen  Mundtabaken wird für die Trocknung nicht Rauch, sondern Luft verwendet.

 

  • Es gibt keine wissenschaftliche Studie, welche eine krebserregende Wirkung von Snus im Mund oder im Magen-Darm-Trakt (z.B. Bauchspeicheldrüse) nachweist.
  • Alle aktuellen Studien stellen auch keinen Zusammenhang zwischen dem Gebrauch von rauchlosen Tabak und Mundkrebs fest. In Schweden ist Mundhöhlenkrebs bei Snus-Konsumenten nicht stärker verbreitet als beim Rest der Bevölkerung. Der „Wissenschaftliche Ausschuss neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken” der Europäischen Kommission kam 2008 zum Schluss, dass schwedisches Snus kein Risiko für Mundhöhlenkrebs darstellt.
  • Eine Studie von Paulo Bofetta von 2008 vermutete ein erhöhtes Risiko für Bauchspeicheldrüsenkrebs, relativierte diese Aussage aber später. Der Befund wurde von keiner anderen Studie bestätigt. Auch die bisher grösste Studie, die PANC 4 von 2011, konnte keinen Zusammenhang zwischen Bauspeicheldrüsenkrebs und rauchlosem Tabak aufzeigen. aufzeigen: [1]Geklärt ist indessen die Tatsache, dass Rauchen das Risiko für diese Krebsart erhöht.
  • Snus senkt gemäss wissenschaftlichen Untersuchungen die Krebshäufigkeit, wie das Beispiel Schweden zeigt, wo jeder vierte Mann das rauchlose Tabakprodukt verwendet: Halb so viele Männer wie in der Schweiz erkranken an Lungenkrebs. Während in der Schweiz jeder Dritte raucht, ist es in Schweden nur jeder Zehnte. Schwedische Männer haben europaweit eine der tiefsten Raten für Bauchspeicheldrüsenkrebs. Dies ist auf den Snus-bedingten Rückgang des Raucheranteils zurückzuführen.

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Reportage über Lukas Reimann

Dienstag, Februar 4th, 2014
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Im SonntagsBlick-Magazin vom 2. Februar 2014 ist eine grosse Reportage über Lukas Reimann erschienen – die Reportage ist hier zu finden:

 


Magazin SonntagsBlick Lukas Reimann

Politik der klaren Sprache? Gibt es! Neujahrsinterview mit Lukas Reimann in den Wiler-Nachrichten

Freitag, Januar 3rd, 2014
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Zum Interview: Wiler-Nachrichten vom 3. Januar 2014

lukasreimannklaresprache

 

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Ausgeweitetes Liquidität-Swap-Abkommen der SNB: Interpellation zum Weltkartell der Gelddrucker

Donnerstag, Dezember 5th, 2013
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Interpellation im Nationalrat vom 5. Dezember 2013 zum ausgeweiteten Liquidität-Swap-Abkommen der SNB: (mehr …)

EU-Verhandlungsmandat: Bundesrat hat Beschlüsse der aussenpolitischen Kommission umzusetzen

Dienstag, November 26th, 2013
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Die SVP-Fraktion hat sich heute mit den Geschäften der laufenden Frühjahrssession befasst. Sie lehnt dabei die Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse, welche im Ständerat behandelt wird, einstimmig ab. Zudem hat sich die Fraktion mit den geplanten Verhandlungen zu einem institutionellen Abkommen mit der EU auseinandergesetzt, welche von der SVP abgelehnt werden. Sie verlangt, dass sich der Bundesrat in seinem Mandat an die Beschlüsse der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates hält. (mehr …)

Rückblick Frühjahrssession 2013 3. Sessionswoche

Freitag, März 22nd, 2013
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Montag, 18.3.2013

Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP mit 100 zu 91 Stimmen das Wahlsystem in der Schwyzer Kantonsverfassung nicht garantiert (12.070). Er hielt damit an seinem vorherigen Entscheid fest, wonach die fehlende Stimmrechtsgleichheit die Bundesverfassung verletzt. Mit dem zweiten Nein des Nationalrats wird das System für die Wahlen in den Schwyzer Kantonsrat definitiv nicht vom Bund gewährleistet. Der Ständerat hätte die Verfassung vollumfänglich gewährleisten wollen. Für den Kanton Schwyz hat das Nein zur Folge, dass er sein Wahlsystem ändern muss.

Zur Affäre Hildebrand wird es keine PUK geben. Der Nationalrat hat eine Pa.Iv. (12.403) der SVP abgelehnt, welche die Einsetzung einer PUK verlangte. Eine PUK wäre auch ein Jahr nach der Einreichung der Initiative immer noch nötig: Der Bericht der GPK, der gleichentags veröffentlicht wurde, reicht in keiner Weise, da er keine Antwort auf die wichtigen Fragen in der Hildebrand-Affäre gibt. Der Nationalrat folgte jedoch seinem Büro und sprach sich mit 129 zu 52 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen eine PUK aus. (mehr …)