Mit ‘Namensrecht’ getaggte Artikel

Zusammenfassung der 3. Sessionswoche

Freitag, 30. September 2011
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Montag, 26.09.2011

Der Nationalrat hat am Montag das Kulturförderungsgesetz beraten. Insgesamt wollte der Bundesrat die Kultur in den Jahren 2012 bis 2015 mit 637,9 Mio. CHF unterstützen. Der Ständerat hatte sich im Juni für zusätzliche Gelder in Höhe von 30 Mio. CHF ausgesprochen, der Nationalrat setzte nun noch 21,6 Mio. CHF drauf. Damit hat sich die Gesamtsumme mittlerweile auf 689,5 Mio. CHF erhöht.

Der Ständerat hat mit 22:18 Stimmen gegen den Willen des Bundesrats und der SVP eine Motion seiner SPK unterstützt, die eine Offenlegungspflicht der Finanzierung von Abstimmungskampagnen gesetzlich verankern will. (weiterlesen …)

Herabstufung des gemeinsamen Namens: Fragwürdiges neues Namensrecht

Samstag, 18. April 2009
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Der Nationalrat wies mit 99 zu 92 Stimmen den Entwurf zum neuen Namensrecht zurück in die Kommission, zum Glück. Denn die Leidtragenden wären die direktbetroffenen Familien gewesen.

 

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