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100 Franken für die Vignette: Gaht's no?

Montag, April 20th, 2009
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Mit einer Vorlage, welche in der Sondersession des Parlaments noch diesen Monat behandelt wird, will der Bundesrat die Mitspracherechte der Bevölkerung zum Autobahn-Vignettenpreis ausschalten. Warum? Weil so am Volk vorbei eine weitere Gebührenerhöhung eingeführt werden könnte. Die Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch: 100 Franken für die Vignette. Und im September soll dazu noch die MwSt. erhöht werden, eine weitere milliardenschwere Steuererhöhung.

Natürlich werden wir uns weiterhin mit allen Mitteln gegen neue oder höhere Steuern, Abgaben und Gebühren wehren. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie jetzt müssten diese spürbar gesenkt werden, damit allen mehr zum Leben und Investieren bleibt.

Wenn schon neues Geld für den Strassenverkehr benötigt wird, könnte man sich einmal fragen, wo denn all die Autos mit ausländischen Nummernschilder (insb. die aus Deutschland), welche in den Quartieren der halben Schweiz herumstehen ihre Motorfahrzeugsteuern bezahlen, obwohl sie den grössten Teil des Jahres die Schweizer Strassen belasten.