Posts Tagged ‘Motion’

„Junger“ Vorsessionsbericht in St. Gallen

Mittwoch, November 28th, 2012
Share

dl. Welches sind die Herausforderungen, welche auf den Kanton St.Gallen und die Schweiz in den kommenden Sessionen des Kantons-sowie des Nationalrates zukommen werden?  Nationalrat Lukas Reimann sowie der jüngste Kantonsrat des Kantons St.Gallen, Mike Egger, gaben am vergangenen 22. November 2012 Auskunft. (mehr …)

Ständerat für Poker-Verbot

Freitag, Oktober 29th, 2010
Share

In meinen inzwischen schon 3 Jahren im Nationalrat habe ich schon für verschiedene Vorstösse im Nationalrat eine Mehrheit gefunden. In den meisten Fällen lehnte sie der Ständerat aber ohne Diskussion und auch ohne Begründung ab. So sieht es auch bei der Motion zur Entkriminalisierung des Pokerns aus. Zwar wird erst im Dezember endgültig entschieden, aber der vorentscheidende Kommissionsentscheid war mit 9 zu 1 bei 3 Enthaltungen sehr deutlich. Trotzdem wäre aufgeben falsch, denn es bedarf dringend einer sinnvollen und liberalen Lösung für das private Pokern! Die Rechtskommission des Ständerats lehnt zwar private Pokerturniere ab. Doch die Casinos sind überfordert damit, die Nachfrage zu decken.
Weiterführende Artikel zum Thema:
Pokeraction: Motion abgelehnt – wie weiter?

20Minuten: Rückschlag für die Pokerer

Motion: Entkriminalisierung des privaten Pokerns

20 Minuten: Ständeräte sollen das Pokern kennenlernen

Ständerat: blind oder einfach mutlos?

Dienstag, Juni 1st, 2010
Share

Der Ständerat hat sich heute geweigert, die wichtigen Fragen der Integrationspolitik überhaupt zu diskutieren. Damit sind zahlreiche Vorstösse, welche der Nationalrat im Frühling in stundenlanger Debatte im Rahmen der Sondersession zum Thema Zuwanderung/Migration/Ausländerpolitik/Integrationspolitik erarbeitet hat vom Tisch. Unter anderem wurden auch die Motionen von Lukas Reimann zu einer besseren Kontrolle von Imamen und zur Ausweisung von Hasspredigern sowie jene, welche ausreichende Sprachkenntnisse für eine Niederlassungsbewilligung fordert, abgelehnt. Eigentlich müsste das doch selbstverständlich sein, eigentlich…
Vorstösse/Debatte:
Sprach-Pflicht für C-Ausweis
Bessere Kontrolle von Imamen

Reaktionen:
Interview mit Radio Suisse Romande
24heures
20Minuten
ThurgauerZeitung
TicinoOn

Schluss mit Masseneinbürgerungen: Vorstoss für Beschränkung der Einbürgerungen

Samstag, Juni 13th, 2009
Share

 Die JSVP ist besorgt über die unaufhaltsame Zunahme der Einbürgerungen. Die Anzahl Einbürgerungen nimmt seit 20 Jahren unaufhaltsam zu. Mit einer Motion im Nationalrat soll nun eine Maximalzahl der jährlichen Einbürgerungen festgelegt werden, die nicht überschritten werden darf.
(mehr …)

Forderung: Bessere Kontrolle von Imamen

Sonntag, März 22nd, 2009
Share

Mit einer Motion im Nationalrat fordert Lukas Reimann eine bessere Überwachung von Imamen in der Schweiz und damit verbunden die Ausweisung von Extremisten und Hasspredigern.

(mehr …)