Posts Tagged ‘Moritz Leuenberger’

Bundesräte wären eigentlich nicht so wichtig, wenn…

Donnerstag, Juli 22nd, 2010
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Warum Bundesräte eigentlich nicht so wichtig wären, wenn…
und warum eine Abwahlmöglichkeit Vorteile bringt. Die Frage der Woche von News.ch lautet: Rücktritt von Bundesrat Leuenberger: Ist eine Amtszeitbegrenzung für Bundesräte notwendig? Heute der Beitrag von Lukas Reimann. Lukas Reimann ist SVP-Nationalrat und Mitglied der Rechtskommission des Nationalrates.

Quelle: Politspektrum von News.ch (mehr …)

Bundesrat bittet Brüssel um Beitritt

Samstag, Oktober 24th, 2009
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Nein, ich bin kein Anhänger von Bundesrat Leuenberger. Aber immerhin sagt er ehrlicher und direkter als andere Bundesräte, wohin es wirklich gehen soll. Ab nach Brüssel! Seit vergangenem Wochenende wissen wir, dass er möglichst rasch in die EU will. Und die FDP-Nationalrätin Christa Markwalder doppelt gleich nach und fordert in einem Vorstoss mit 101 Mitunterzeichnern (von 200 Nationalräten) die Wideraufnahme von Beitrittsverhandlungen. Das ist erschreckend. Denn es zeigt auf, dass der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit lieber heute als morgen in die EU wollen. Bereits vergessen scheint die Volksabstimmung aus dem Jahr 2001: Damals sprachen sich 77% gegen einen EU-Beitritt aus.
Auch ein Blick in den eben erschienenen 240-seitigen „Aussenpolitischen Bericht 2009“ des Bundesrates ist aufschlussreich. (mehr …)