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Moratorium: Keine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer

Dienstag, November 26th, 2013
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Motion vom 25. November 2013: Der Bundesrat wird beauftragt, den Preis der Mineralölsteuer und der Mineralölsteuerzuschläge für die kommenden 10 Jahre nicht zu erhöhen. Über das Mineralölsteuergesetz (MinöStG) bzw. die Mineralölsteuerverordnung (MinöStV) ist ein 10-jähriges Moratorium festzulegen.

(Artikel zum Thema: St.Galler Tagblatt)

Begründung

Die Schweizer Bevölkerung hat sich klar gegen eine Erhöhung des Vignettenpreises ausgesprochen. Es wäre eine Missachtung des Volkswillens und der Demokratie, wenn nun einfach der Benzinpreis erhöht würde, so wie dies Bundesrätin Doris Leuthard angekündigt hat. Für den notwendigen Ausbau der Strasseninfrastruktur braucht es keine neuen Steuern, Gebühren oder Abgaben der Strassenbenutzer.

9.5 Milliarden Franken bezahlen diese jährlich an den Bund. 70 Prozent davon werden für die allgemeine Bundeskasse und den öffentlichen Verkehr im In- und Ausland zweckentfremdet. Das Stimmvolk hat kein Verständnis dafür, dass am Schluss Geld für den Strassenbau im eigenen Land fehlen soll. Es fragt sich zu Recht, was in den vergangenen fünfzehn Jahren mit dem grosszügigen jährlichen Obolus überhaupt gemacht wurde, denn Engpässe, Staus und schlecht unterhaltene Strassen nehmen in unserem Land massiv zu.

Die Botschaft des Stimmvolks ist klar: Es ist genug Geld für die Strassen da. Bundesrat, Parlament und zuständiges Departement sollten die Energie künftig darin verwenden, die 9.5 Milliarden Franken der Strassenbenutzer in erster Linie zweckgebunden für die Strasse einzusetzen. Das Volk hat deutlich gemacht, dass es keine weiteren Gebühren-, Abgaben- und Steuererhöhungen im Privatverkehr mehr hinnimmt. Bundesrat und Parlament haben diesen Volkwillen zu akzeptieren.

Im Rahmen der Energiestrategie 2050 vorgeschlagene Preiserhöhungen sehen eine schrittweise Erhöhung bis zum Jahre 2050 vor. Dies lässt sich – unabhängig von einem 10-jährigen Moratorium – gut erreichen.

Rückblick Herbstsession 2012 (10. – 28.9.012) – Woche 2

Freitag, September 21st, 2012
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Montag, 17.09.2012

Der Nationalrat hat am Montag die Differenzen in der dringlichen Vorlage 3 der Revision des Asylgesetzes (10.052) beraten. Asylsuchende können künftig während bis zu drei Jahren in Bundesbauten untergebracht werden, ohne dass der Kanton oder die Gemeinde zustimmt. Die grosse Kammer hatte die bewilligungsfreie Umnutzung von Bundesbauten ursprünglich auf ein Jahr begrenzen wollen. Gegen den Willen der SVP schloss sich nun der Nationalrat in dieser Frage dem Ständerat an. Abgelehnt hat es der Nationalrat, dem Bundesrat weitreichende Kompetenzen zu erteilen, um Änderungen bei den Asylverfahren zu testen. Mit dieser Differenz geht die Vorlage zurück in den Ständerat.

Der Bundesrat will die Anstellungsbedingungen für das Bundespersonal (11.049) der Privatwirtschaft annähern und u.a. den Kündigungsschutz lockern. Die Revision schafft auch die Grundlage für Elternurlaube. Ein Rückweisungsantrag der SVP mit dem Auftrag, den Gesetzesentwurf zu überarbeiten und diesen bei dieser Gelegenheit noch enger als vorgesehen an das Obligationenrecht anzulehnen, wurde mit 122 zu 49 Stimmen abgelehnt.

Der Bund soll nicht bei allen Beschaffungen oder Investitionen Schätzungen zu den Folgekosten und Folgeaufträgen veröffentlichen müssen. Der Nationalrat hat eine Motion der SVP-Fraktion mit 99 zu 69 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Der Nationalrat ist dagegen, dass die Schweiz aus dem IWF austritt. Er hat eine Motion von Oskar Freysinger (SVP/VS) abgelehnt. Auch Freysingers Forderung nach besserem Schutz des Finanzplatzes lehnte der Nationalrat ab. (mehr …)