Posts Tagged ‘Minarettinitiative’

Demokratie statt Richterstaat! Nein zum Verfassungsgericht!

Donnerstag, Juli 21st, 2011
Share

Im Parlament laufen derzeit die Vorbereitungen für die Schaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit. Mit Ausnahme der SVP gibt es aus allen Parteien befürwortende Stimmen. Faktisch würde dies bedeuten, dass die oberste Instanz im Land nicht mehr das Volk, sondern die Verfassungsrichter wären. Auch die meisten Juristen fordern die Verfassungsgerichtsbarkeit für die Schweiz. Unangenehme und vom Volk angenommene Volksinitiativen wie die Ausschaffungsinitiative, die Minarettinitiative oder die Verwahrungsinitiative könnten dann sang- und klanglos für ungültig erklärt werden.
Dieser Angriff auf die Volks- und Freiheitsrechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen wir mit aller Kraft verhindern. Es wäre faktisch das Ende der Direkten Demokratie!
Eine grosse Ausnahme unter den Juristen ist Prof. Martin Schubarth. In seinem neuen Buch Verfassungsgerichtsbarkeit: Rechtsvergleichend – historisch – politologisch – soziologisch – rechtspolitisch, unter Einbezug der europäischen Gerichtshöfe gibt er eine umfassende Analyse zur Verfassungsgerichtsbarkeit und bietet unwiderlegbare Munition für alle Gegner eines Richterstaates. Der Verfasser gibt eine konzise Analyse des facettenreichen Phänomens Verfassungsgerichtsbarkeit und weist auf zahlreiche wesentliche Gesichtspunkte hin, die in der zurzeit wieder aktuellen politischen Diskussion von grosser Bedeutung sind. So entsteht Verfassungsgerichtsbarkeit in der Regel in revolutionären Umbruchsituationen, während in Ländern mit einer kontinuierlichen ruhigen Entwicklung aus Vertrauen gegenüber dem Gesetzgeber in der Regel keine ausgebaute Verfassungsgerichtsbarkeit besteht. In der Realität ist ein Verfassungsgericht kein Gericht im klassischen Sinne, sondern eine Art „verfassungsgebende Versammlung in Permanenz“, ein sekundärer Verfassungsgeber, da es die Verfassung – allerdings ohne jede demokratische Legitimation – weiterentwickelt und stets die Gefahr eines juristischen Staatsstreiches besteht. Ein erschreckendes Beispiel von europäischer Gesetzgebung ohne jede demokratische Grundlage gibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der sich auf den Schutz elementarer Menschenrechte beschränken sollte. Verfassungsgerichte, konzipiert als Hüter der Verfassung, sind auch und vor allem Herr der Verfassung.

Am günstigsten gibt es – für die Schweiz – das Buch aktuell hier:

Toleranz statt Ignoranz

Montag, November 9th, 2009
Share

Die Schweiz ist ein modernes, tolerantes, liberales und weltoffenes Land mit starken Freiheits- und Grundrechten. Die Demokratie und ihre Volksrechte sind einmalig ausgebaut. Genau darum liebe ich die Schweiz und genau darum unterstütze ich die Minarettinitiative.

Artikel für NZZvotum von Lukas Reimann


(mehr …)

Kaida und Co. sind längst in der Schweiz angekommen

Donnerstag, November 5th, 2009
Share

Ausgewiesene Hassprediger in der ganzen Schweiz, verhaftete Kaida-Kämpfer in Biel, vom Bundesverwaltungsgericht in Bellinzona verurteilte Kaida-Hetzer. Die Kaida ist längst auch in der Schweiz angekommen, an die Öffentlichkeit gelangt nur die Spitze des Eisbergs.

Artikel für NZZvotum

(mehr …)

Doppelpunkt DRS1: Streitgespräch zur Minarett-Initiative

Samstag, Oktober 31st, 2009
Share

Über einen einzigen Satz, der in die Bundesverfassung aufgenommen werden soll, stimmen die Schweizer Stimmberechtigten am 29. November ab: «Der Bau von Minaretten ist verboten». Die Initianten wollen damit ein Zeichen gegen die zunehmende Islamisierung der Schweiz setzen. Im Streitgespräch auf Schweizer Radio DRS kämpfen SVP-Nationalrat Lukas Reimann und SVP-Nationalrätin Yvette Estermann für die Initiative. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Prof. Reinhard Schulze, Islamwissenschaftler an der Universität Bern, argumentieren dagegen. Die Gesprächsleitung hat Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt.

Online hören auf DRS1
Podcast-Download (MP3, 23,8MB)

 

Überparteiliches Ostschweizer Komitee "Ja zur Minarettinitiative"

Mittwoch, Oktober 14th, 2009
Share

Im Vorfeld der Abstimmung vom 29. November über die Anti-Minarett-Initiative kämpft das Ostschweizer Ja-Komitee mit einer «breiten Bürgerbewegung im Rücken.»

Medienmappe zur Pressekonferenz vom 13. Oktober 2009
Bericht St.Galler Tagblatt
Bericht Thurgauer Zeitung
Bericht Tele Ostschweiz

Plakat Minarettinitiative

Minarett-Zensur: Meinungsfreiheit und Demokratie im Rhein versenkt

Dienstag, Oktober 6th, 2009
Share

Basel-Stadt verbietet also das Aufhängen der Plakate für die Minarettinitiative. Das Plakat zeigt nichts anderes als berechtigte Islam-Kritik: Neben Minarett-Türmen und einer Burka steht „Ja zum Minarettverbot“. Gleich mehrere Zeitungen schliessen sich an und geben schon einmal präventiv bekannt, dass sie auch keine derartige Inserate abdrucken würden, obwohl noch gar niemand von Inseraten spricht. Dieses Vorgehen erinnert mehr an einen totalitären Staat als an die Schweiz. Basel hat Demokratie und Meinungsfreiheit im Rhein versenkt.

(Artikel von Lukas Reimann für News1.ch)

(mehr …)

Minarett-Debatte im Parlament

Samstag, März 7th, 2009
Share

Im Nationalrat wurde während mehreren Stunden eine – dringend notwendige – Islam-Debatte geführt. Die Minarett-Initiative wird zwar von einer Mehrheit zur Ablehung empfohlen, aber glücklicherweise wurde ein Antrag der Linken abgelehnt, welcher die Initiative gleich für ungültig erklären wollte. Viele Linke halten das Volk offenbar für nicht fähig über eine so wichtige Frage zu entscheiden. Sie missachten damit die Demokratie und die Volksrechte. Voraussichtlich m September 2009 wird die Initiative vors Volk kommen. Wir werden bis dahin unsere Islam-Aufklärungskampagne fortsetzen und sind zuversichtlich, dass die Initiative gute Chancen hat.

Interview mit Lukas Reimann im Westschweizer Radio:
Une très large majorité du Conseil national a rejeté mercredi soir l’initiative contre les minarets. Mais le texte a été jugé conforme à la Constitution et le peuple suisse devrait voter d’ici la fin de l’année au plus tard. Le débat a été extrêmement animé sous la Coupole fédérale, ce qui laisse augurer d’une campagne de votation extrêmement dure. Vincent Bourquin a demandé à l’UDC saint-gallois Lukas Reimann, fermement opposé aux minarets, s’il ne craignait pas que l’image de la Suisse à l’étranger souffre de cette campagne?
–> Hier das Interview auf französisch hören.

 

SVP-Fraktion: Einstimmiges Ja zum Minarett-Verbot

Sonntag, Februar 22nd, 2009
Share

Dieses Wochenende fand in Baden die SVP-Fraktionssitzung statt. Ein wichtiges Thema war dabei die Volksinitiative für ein Minarett-Verbot und selten waren sich alle National- und Ständeräte so einig: Die SVP-Fraktion unterstützt die Minarettinitiative einstimmig. Sie will damit der schleichenden Islamisierung der Schweiz und der fortschreiten-den Aushöhlung unseres Rechtsstaates Einhalt gebieten. Minarette haben keinen religiösen Charakter sondern sind reine Machtsymbole und Ausdruck einer intoleranten Kultur. (mehr …)

Guten Morgen 20 Minuten!?!

Sonntag, September 23rd, 2001
Share

Guten Morgen liebe 20Minuten-Leser

20 Minuten schreibt heute auf der Titelseite und auf Seite 2 gleich nochmals, mir gefalle das Plakat der Minarett-Befürworter.

Da bereits die ersten Proteste eingetroffen sind hier eine kurze Richtigstellung. Bevor Ihr mich mit Mails eindeckt, nehmt bitte zur Kenntnis:

In Wirklichkeit gesagt habe ich: „Das Plakat ist derart schlecht, dass es für uns gut ist. Es zeigt, wie der Islam alles verdrängt. Je mehr über den Islam und die Islamisierung nachgedacht wird, desto mehr Ja-Stimmen zur Minarettinitiative gibt es.“

Also, Protestmails bitte an redaktion@20minuten.ch und nicht an mich. Bin mal gespannt, ob morgen eine Richtigstellung gedruckt wird.

Ich wünsche allen einen schönen Tag.