Posts Tagged ‘Migrationspolitik’

Zusammenfassung der 3. Sessionswoche

Freitag, September 30th, 2011
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Montag, 26.09.2011

Der Nationalrat hat am Montag das Kulturförderungsgesetz beraten. Insgesamt wollte der Bundesrat die Kultur in den Jahren 2012 bis 2015 mit 637,9 Mio. CHF unterstützen. Der Ständerat hatte sich im Juni für zusätzliche Gelder in Höhe von 30 Mio. CHF ausgesprochen, der Nationalrat setzte nun noch 21,6 Mio. CHF drauf. Damit hat sich die Gesamtsumme mittlerweile auf 689,5 Mio. CHF erhöht.

Der Ständerat hat mit 22:18 Stimmen gegen den Willen des Bundesrats und der SVP eine Motion seiner SPK unterstützt, die eine Offenlegungspflicht der Finanzierung von Abstimmungskampagnen gesetzlich verankern will. (mehr …)

Eine Schweiz für Eigen- statt für Fremdinteressen

Dienstag, Mai 26th, 2009
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(Erstabruck in der  SVP-Zeitschrift Klartext 4/2009)

Wir stecken mitten in einer Krise. Im nationalen Interesse sollten alle zusammenstehen. Aber: das Gegenteil geschieht. Insbesondere in wirtschaftlich schlechten Zeiten muss die Schweiz den Zugang von Ausländern zu unserem Arbeitsmarkt und zu den Sozialleistungen regulieren können. Die Arbeitslosigkeit steigt stark; verbunden mit schlimmen Einzelschicksalen. Trotzdem wandern aufgrund der EU-Personenfreizügigkeit noch immer Monat für Monat Tausende in die Schweiz ein. Im Abstimmungskampf wurde versprochen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von der Ventilklausel Gebrauch zu machen und die Einwanderung wieder zu regulieren. Doch der Bundesrat zögert und kuscht.

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