Posts Tagged ‘Migration’

SVP-Fraktion: Keine Verwässerung der Asylgesetzrevision

Freitag, August 31st, 2012
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Die SVP-Fraktion hat sich heute zur vorbereitenden Fraktionssitzung im Vorfeld der Herbstsession der Eidgenössischen Räte getroffen. Schwerpunktthema der kommenden Session ist für die Fraktion die laufende Asylgesetzrevision. Die SVP-Fraktion fordert den Ständerat zu einer konsequenten Linie und zu einer Bestätigung der im Nationalrat erzielten Verschärfungen auf. Die CVP- und FDP-Mehrheit im Ständerat muss nun zeigen, ob sie die Missstände im Asylwesen wirklich angehen will. Die SVP-Fraktion zeigt sich zudem tief besorgt über den desolaten Zustand im für den Asylbereich verantwortlichen Bundesamt für Migration. Der katastrophale Vollzug ist ein zentraler Grund für die aktuellen Probleme. Zurückzuführen ist dies auf eine nicht vorhandene Führung auf allen zuständigen Ebenen. (mehr …)

„Sündenregister“ des Ständerates in der 48. Legislatur (2007-2011)

Dienstag, April 19th, 2011
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Im Gegensatz zu früher, als der Ständerat ein klar bürgerliches Profil aufwies, fährt er heute einen pointierten Links-Kurs. Der konservative, sparsame Kurs der kleinen Kammer ist definitiv zum Mythos geworden. Die neue Ausrichtung wird geprägt durch die Mitte-Parteien (CVP, FDP, BDP, GLP), die im Ständerat über 29 der 46 Sitze, also über die klare absolute Mehrheit verfügen. Dominierend sind dabei die CVP-Fraktion (16 Sitze) und die Fraktion der FDP (12 Sitze). Da das Stimmverhalten im Ständerat nicht offengelegt wird, geschah dieser Linksruck weitgehend unbeobachtet in einer intransparenten „Dunkelkammer“. Das Sündenregister des Ständerates in dieser Legislatur ist entsprechend lang. Hier eine Auswahl: (mehr …)

Höchste Zeit für den Systemwechsel in der Einwanderungspolitik: Punktesystem statt unkontrollierte Zuwanderung

Mittwoch, Dezember 22nd, 2010
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SchweizDie Probleme mit dem aktuellen Einwanderungssystem (Personenfreizügigkeit, Familiennachzug etc.) der Schweiz sind offensichtlich. Ein kompletter Systemwechsel zu einem Auswahlverfahren über ein Punktesystem macht mehr Sinn als einfach immer mit Mini-Schritten an der Migrationspolitik herumzubasteln. Die Schweiz muss die Zuwanderungspolitik wieder in die eigene Hand nehmen. Anzustreben ist ein Wechsel von der unkontrollierten Zuwanderung zu einer gesteuerten, kontrollierten und qualitativen Zuwanderung.

Deshalb reichte ich im Nationalrat folgende parlamentarische Initiative ein: (mehr …)

Ständerat: blind oder einfach mutlos?

Dienstag, Juni 1st, 2010
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Der Ständerat hat sich heute geweigert, die wichtigen Fragen der Integrationspolitik überhaupt zu diskutieren. Damit sind zahlreiche Vorstösse, welche der Nationalrat im Frühling in stundenlanger Debatte im Rahmen der Sondersession zum Thema Zuwanderung/Migration/Ausländerpolitik/Integrationspolitik erarbeitet hat vom Tisch. Unter anderem wurden auch die Motionen von Lukas Reimann zu einer besseren Kontrolle von Imamen und zur Ausweisung von Hasspredigern sowie jene, welche ausreichende Sprachkenntnisse für eine Niederlassungsbewilligung fordert, abgelehnt. Eigentlich müsste das doch selbstverständlich sein, eigentlich…
Vorstösse/Debatte:
Sprach-Pflicht für C-Ausweis
Bessere Kontrolle von Imamen

Reaktionen:
Interview mit Radio Suisse Romande
24heures
20Minuten
ThurgauerZeitung
TicinoOn