Posts Tagged ‘Mehrwertsteuer’

Rückblick Frühjahrssession 2013 – 1. Sessionswoche

Donnerstag, März 7th, 2013
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Montag, 4.3.2013

Im Nationalrat wurden zum Sessionsauftakt Verena Herzog (SVP/TG), welche auf den zurückgetretenen Peter Spuhler folgt, Claudia Friedl (SP/SG ersetzt Hildegard Fässler), Nadine Masshardt (SP/BE ersetzt Ursula Wyss) sowie Aline Trede (Grüne/BE ersetzt Franziska Teuscher) vereidigt.

Bei der Erhöhung der Autobahnvignette (12.018) ist der Nationalrat am Montag im dritten Anlauf auf die Linie des Bundesrates und Ständerats eingeschwenkt. Mit 97 zu 89 Stimmen hiess er die Erhöhung auf 100 CHF gut und lehnte damit einen Kompromissvorschlag für eine Erhöhung auf 80 CHF, sowie seine frühere Forderung auf 70 CHF ab. Eine Minderheit aus der SVP hatte gefordert, an der Erhöhung auf 70 CHF festzuhalten. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Preiserhöhung sind für rund 390 km neue Nationalstrassen vorgesehen.

Unternehmen können künftig einfacher dazu verpflichtet werden, für die Überwachung und Sanierung belasteter Standorte aufzukommen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat Änderungen des Umweltschutzgesetzes (09.477) gutgeheissen. Damit können die Kantone von den Verursachern frühzeitig Garantien verlangen. Für die Veräusserung oder Teilung von Grundstücken belasteter Standorte wird zudem eine kantonale Bewilligungspflicht eingeführt. Gegen die Neuerungen stellte sich die SVP-Fraktion.

Der Ständerat  unterstützt den Grundsatz, dass Eltern bei der Scheidung in der Regel gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten sollen. Auch bereits geschiedene Väter und Mütter, die auf das Sorgerecht verzichten mussten, sollen dies beantragen können. Nach dem Willen des Ständerats darf die Scheidung bei Inkrafttreten der Gesetzesrevision (11.070) aber nicht länger als fünf Jahre zurückliegen. Auch beim Verfahren im Falle eines Umzugs oder beim Namensrecht gibt es noch Differenzen zwischen den Räten.

Der Ständerat hat sich dem Nationalrat angeschlossen und der Adoption von Stiefkindern in einer eingetragenen Partnerschaft zugestimmt. Der Nationalrat hatte die Motion (11.4046) abgeändert und die Vorlage auf die Stiefkinderadoption eingeschränkt.

 

Dienstag, 5.3.2013

Der Nationalrat hat sich am Dienstag im Sinne der SVP für Steuerabzüge von Aus- und Weiterbildungskosten in unbegrenzter Höhe ausgesprochen und lehnte damit die vom Ständerat beschlossene Obergrenze von 12’000 CHF ab (11.023).

Nach jahrelangem Seilziehen zwischen National- und Ständerat ist die grosse Kammer bei der Frage der nachrichtenlosen Vermögen (10.049) auf die Linie des Ständerats und der Regierung eingeschwenkt. Der Nationalrat hiess die kürzere Verwirkungsfrist mit 100 zu 88 Stimmen gut. Banken können nachrichtenlose Vermögen nach 50 Jahren liquidieren. Mit weiteren Fristen dauert es danach insgesamt 62 Jahre, bis Erben den Anspruch auf die Vermögenswerte nicht mehr geltend machen können.

Der Nationalrat will gewürztes Fleisch dem gleichen Zolltarif unterstellen wie Frischfleisch. Er leistete einer Pa.Iv. aus der SVP-Fraktion (10.426)  mit 97 zu 89 Stimmen Folge. Die gestiegenen Trockenfleisch-Importe setzen einheimische Produzenten unter Druck. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

Der Nationalrat macht Druck, um das Grenzwachtkorps weiter aufzustocken. Er gab mit 98 zu 89 Stimmen einer Pa.Iv. aus SVP-Kreisen (10.515) Folge, die eine Gesetzesgrundlage verlangt, damit das Korps genügend Personal rekrutieren kann.

Der Nationalrat hat sieben Doppelbesteuerungsabkommen nach dem aktuellen OECD-Standard mit der Möglichkeit für Gruppenanfragen gutgeheissen. Die Abkommen mit Irland, Portugal, Bulgarien, Slowenien, Tschechien, Turkmenistan und Peru wurden mit deutlichen Mehrheiten angenommen.

 

Der Ständerat hat am Dienstag dem Kauf von 22 schwedischen Gripen zwar zugestimmt, doch lehnte er es ab, die Gelder dafür freizugeben (12.085) . Er löste die Ausgabenbremse zum Verpflichtungskredit von 3,126 Mrd. CHF nicht. Eine einzige Stimme fehlte für das absolute Mehr. Weniger umstritten war das Gripen-Fonds-Gesetz. Da es dem fakultativen Referendum untersteht, kann sich allenfalls das Stimmvolk zum Kauf der Kampfjets äussern.

Der Ständerat will wie der Bundesrat und der Nationalrat an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten. Die kleine Kammer empfiehlt mit 34 zu 7 Stimmen ein Nein zur Volksinitiative der GSoA (12.073) für die Aufhebung der Wehrpflicht. Das letzte Wort hat nun das Stimmvolk.

 

Mittwoch, 6.3.2013

Der Nationalrat hat am Mittwoch der Wiedereinführung der Zulassungsbeschränkung für Spezialärzte (12.092) entgegen dem Willen der SVP zugestimmt, mit der die Kantone die Praxisbewilligungen nach Bedarf begrenzen können. Allerdings lockerte er das Regime für Ärzte, die sich in der Schweiz mindestens fünf Jahre weitergebildet haben. Der Bundesrat möchte den Ärztestopp auf Anfang April in Kraft setzen, weshalb das Parlament das Geschäft im Dringlichkeitsverfahren behandelt. Der Ständerat ist nächsten Dienstag am Zug.

National- und Ständerat empfehlen dem Stimmvolk, die Initiative „Ja zur Hausarztmedizin“ (11.062) abzulehnen. Beide Räte setzen auf einen direkten Gegenvorschlag. Beim Inhalt sind sie sich allerdings noch nicht einig. Der Nationalrat stimmte am Mittwoch entgegen dem Willen der SVP einer Version zu, die den Initianten stark entgegen kommt.

In der Reform der Agrarpolitik (12.021) hat sich der Nationalrat für staatliche Regelungen zu Gunsten der Landwirtschaft ausgesprochen. Der Bund soll unter anderem im Detail festlegen, welche Anforderungen Milchverträge erfüllen sollen und auch Sanktionen für Verstösse vorsehen. Ständerat und Bundesrat wollen die Verantwortung der Milchbranche in die Hände legen. Ausserdem entschied der Nationalrat, dass einheimischen Schlachtbetrieben künftig wieder 40% der Kontingente für Fleischimporte zugeteilt erhalten sollen und dass der Anbau von Futtergetreide staatlich gefördert werden soll.

 

Nach dem National- stimmte der Ständerat am Mittwoch dem Beitritt zu vier internationalen Übereinkommen zum besseren Schutz der Weltmeere vor Verschmutzung durch Schiffe (12.071) zu. Die von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation vorgelegten Abkommen nehmen in erster Linie die schweizerischen Seereedereien in die Pflicht.

 

Donnerstag, 7.3.2013

Der Nationalrat hat es am Donnerstag abgelehnt, den grösseren Bauernbetrieben als Verlierern der Agrarpolitik 2014-2017 (12.021) weiter entgegen zu kommen. Er sprach sich im Gegensatz zum Ständerat für die Bundesrats-Variante zu den Übergangsbeiträgen aus. Für reiche Bauern will der Nationalrat die Direktzahlungen nicht reduzieren. Allerdings ist der Nationalrat wie auch der Ständerat damit einverstanden, dass flächenmässig grosse Betriebe weniger Zahlungen erhalten sollen. Im Sinne der Bauern beschloss der Nationalrat auch, dass die Subventionen für die Landwirtschaft insgesamt 13,83 Mrd. CHF für die Jahre 2014 bis 2017 betragen sollen. Mit 87 zu 90 Stimmen und 4 Enthaltungen hielt der Nationalrat an einer Erhöhung um 160 Mio. CHF gegenüber dem Bundesrat fest.

 

Der Ständerat wird künftig elektronisch abstimmen. Am Donnerstag änderte er mit 27 zu 17 Stimmen sein Geschäftsreglement. Mit der von This Jenny (SVP/GL) beantragten Änderung (11.490) wollte der Rat Diskussionen über nicht korrekt ermittelte Stimmenzahlen ein Ende machen. Veröffentlicht werden im Ständerat aber nicht alle Abstimmungsresultate, Abstimmungen zu einzelnen Punkten werden weiterhin nicht offiziell kommuniziert, sondern nur Gesamt- und Schlussabstimmungen. Wann die Neuerung eingeführt wird, entscheidet das Ständeratsbüro.

Mit 40 zu 2 Stimmen hat der Ständerat als Erstrat dem Bundesrat grünes Licht zur Ratifizierung des Fluglärmvertrags mit Deutschland (12.099) gegeben. Dort liegt der Vertrag allerdings auf Eis. Einhellig kritisierte die kleine Kammer, die Staatsvertragsbedingungen für den Flughafen Zürich gingen weit über die innerdeutschen Standards hinaus.

Der Ständerat will, dass die Post und die Einwohnerkontrollen Adressdaten automatisch austauschen. Er gab mit 28 zu 4 Stimmen einer Pa.Iv. (11.488) von Hannes Germann (SVP/SH) Folge, die eine Anpassung des Registerharmonisierungsgesetzes fordert. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

SVP gegen zusätzliche Bundesräte

Samstag, November 17th, 2012
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Die SVP-Fraktion hat anlässlich ihrer heutigen Sitzung weitere Geschäfte der Wintersession der Eidgenössischen Räte behandelt. Im Zusammenhang mit der laufenden Staatsleitungsreform lehnt die SVP eine Erhöhung der Zahl der Bundesräte von 7 auf 9 ab. Zusätzliche Bundesräte blähen die Verwaltung auf und führen zu keiner Verbesserung der Regierungstätigkeit. Ebenfalls abgelehnt wird von der SVP-Fraktion eine massive Aufstockung der Kredite für den Internationalen Währungsfonds (IWF). (mehr …)

Referendum unterschreiben: Abgeltungssteuer-Diktat gefährdet den Finanz- und Werkplatz Schweiz

Dienstag, Juli 3rd, 2012
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AbgeltungssteuerDie Finanz- und Schuldenkrise führte dazu, dass ausländische Staaten – die ihre Finanzen nicht in Ordnung haben – mit unlauteren Methoden versuchen, Mehrerträge in der Schweiz zu erzielen. Die Steuer-Verträge sind unter ausländischem Druck und in einem Klima der Erpressung ausgehandelt worden. Die Schweiz hat den OECD-Standard bereits übernommen und ist zu keinerlei weiteren Eingeständnissen verpflichtet. Zudem unterhalten diese ausländischen Staaten auch ihre eigenen Steueroasen ohne Abgeltungssteuer, so z.B. England mit den Kanalinseln Sark, Guernsey, Jersey, der Isle of Man und Gibraltar. In Übersee drängeln sich noch mehr Briefkastenfirmen auf Hoheitsgebieten der Queen, den Cayman Islands, den Jungferninseln, Anguilla und Bermuda. Trotzdem akzeptierte die Schweizer Regierung Nachverhandlungen zum Nachteil der Schweiz. Dass ein Land auf ihrem Hoheitsgebiet für fremde Staaten Steuern eintreiben soll, ist weltweit einmalig. Denn weltweit gilt das Domizilprinzip, wonach Steuern am Domizil des Steuerpflichtigen geschuldet werden. Nur für die Schweiz soll dies nun nicht mehr gelten. Einen fremdstaatlichen Eingriff in die schweizerische Unabhängigkeit von dieser Tragweite hat es noch nie gegeben. Fremde Behörden können in unser Land kommen und ganz legal Firmen untersuchen und schnüffeln.

Artikel für die Zeitschrift Statements

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Rückblick Sessionswoche 3 der Frühjahrssession

Freitag, März 16th, 2012
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Montag, 12.3.2012

Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP als Erstrat beschlossen, den ordentlichen Beitrag der Schweiz an den IWF zu erhöhen. Der Nichteintretensantrag und der Rückweisungsantrag der SVP wurden abgelehnt. Mit dem höheren Beitrag ans ordentliche Budget will sich die Schweiz den Sitz im IWF-Exekutivrat sichern. Gemäss dem aktuellen Wechselkurs wird der Schweizer Beitrag von 5 auf 8,4 Mrd. CHF aufgestockt.

Italien soll in Zukunft weniger Geld aus der Quellenbesteuerung von italienischen Grenzgängern erhalten. Der Nationalrat hat einer Tessiner Standesinitiative stillschweigend zugestimmt, die den Satz zugunsten Italiens von 38,8% auf 12,5% senken will. Für die Umsetzung braucht es noch die Zustimmung durch den Ständerat. Dieser hatte den Vorstoss in der ersten Beratung abgelehnt.

Der Bundesrat muss die Aufgabenüberprüfung in der Bundesverwaltung fortsetzen und dem Parlament darlegen, auf welche Aufgaben die Verwaltung verzichtet. Der Nationalrat hat eine vom Ständerat abgeänderte Motion mit dieser Forderung überwiesen. (mehr …)

„Sündenregister“ des Ständerates in der 48. Legislatur (2007-2011)

Dienstag, April 19th, 2011
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Im Gegensatz zu früher, als der Ständerat ein klar bürgerliches Profil aufwies, fährt er heute einen pointierten Links-Kurs. Der konservative, sparsame Kurs der kleinen Kammer ist definitiv zum Mythos geworden. Die neue Ausrichtung wird geprägt durch die Mitte-Parteien (CVP, FDP, BDP, GLP), die im Ständerat über 29 der 46 Sitze, also über die klare absolute Mehrheit verfügen. Dominierend sind dabei die CVP-Fraktion (16 Sitze) und die Fraktion der FDP (12 Sitze). Da das Stimmverhalten im Ständerat nicht offengelegt wird, geschah dieser Linksruck weitgehend unbeobachtet in einer intransparenten „Dunkelkammer“. Das Sündenregister des Ständerates in dieser Legislatur ist entsprechend lang. Hier eine Auswahl: (mehr …)

Mehrwertsteuer-Befreiung für Silber

Donnerstag, April 14th, 2011
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In der Schweiz startete der Nationalrat Lukas Reimann von der Schweizerischen Volkspartei im Schweizer Parlament jüngst die Initiative, Silber von der Mehrwertsteuer zu befreien. Der Bundesrat solle beauftragt werden, das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer so zu ändern, dass Silber in Barren- und Münzform von der Mehrwertsteuer befreit werden.

Artikel Investor-Verlag
Vorstoss-Original

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NZZ-Campus: Der EU-Schweizer und sein Gegner

Donnerstag, Januar 27th, 2011
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Nein zum EU-Beitritt der SchweizZwei Organisationen bemühen sich Studenten als EU Befürworter oder Gegner zu gewinnen. Die Studierenden haben das Thema «EU-Beitritt der Schweiz» nicht vergessen. Die YES-Organisation setzt sich für den Beitritt ein. Ihr Gegenspieler ist die Vereinigung Young4FUN.ch,  sie wehrt sich gegen die Annäherung der Schweiz an die EU.  (mehr …)

Einsatz für Gastronomie und Gewerbe

Dienstag, Juni 15th, 2010
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SVP-Nationalrat Lukas Reimann unterstützte die Wirteforderung nach Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf die Ebene beim Detailhandel und refererierte an der HV der GastroWil:

Infowilplus
Wiler-Nachrichten
Wiler-Zeitung

Mehr Netto vom Brutto: Mehrwertsteuer senken statt erhöhen!

Mittwoch, Juli 15th, 2009
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Erstveröffentlichung auf News1 am 15. Juli 2009

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100 Franken für die Vignette: Gaht's no?

Montag, April 20th, 2009
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Mit einer Vorlage, welche in der Sondersession des Parlaments noch diesen Monat behandelt wird, will der Bundesrat die Mitspracherechte der Bevölkerung zum Autobahn-Vignettenpreis ausschalten. Warum? Weil so am Volk vorbei eine weitere Gebührenerhöhung eingeführt werden könnte. Die Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch: 100 Franken für die Vignette. Und im September soll dazu noch die MwSt. erhöht werden, eine weitere milliardenschwere Steuererhöhung.

Natürlich werden wir uns weiterhin mit allen Mitteln gegen neue oder höhere Steuern, Abgaben und Gebühren wehren. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie jetzt müssten diese spürbar gesenkt werden, damit allen mehr zum Leben und Investieren bleibt.

Wenn schon neues Geld für den Strassenverkehr benötigt wird, könnte man sich einmal fragen, wo denn all die Autos mit ausländischen Nummernschilder (insb. die aus Deutschland), welche in den Quartieren der halben Schweiz herumstehen ihre Motorfahrzeugsteuern bezahlen, obwohl sie den grössten Teil des Jahres die Schweizer Strassen belasten.