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SVP-Fraktion besorgt über Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Donnerstag, März 10th, 2011
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Die SVP-Fraktion hat heute Manuel Brandenberg und Gregor A. Rutz zu einer Aussprache eingeladen. Brandenberg und Rutz vertreten die SVP und das Initiativkomitee der Ausschaffungsinitiative in der Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), welche mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative befasst ist. Die SVP-Vertreter hatten bereits an der ersten Sitzung einen konkreten, ausformulierten Gesetzesentwurf in die Arbeitsgruppe eingebracht, um eine rasche Umsetzung des Anliegens im Sinne des von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels sicherzustellen. (mehr …)