Posts Tagged ‘Lobbyisten’

Rückblick Herbstsession 2012 – Teil 3 (3. Sessionswoche)

Samstag, September 29th, 2012
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Montag, 24.09.2012

Der Nationalrat hat am Montag eine Pa.Iv. der SVP-Fraktion mit dem Wortlaut der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ mit 132 zu 49 Stimmen abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt hat der Nationalrat eine Motion der SiK-NR zur Einführung von Schnellgerichten für Sportfans. Er nahm aber eine Motion der SiK an, die den Bahnunternehmen beim Transport von Sportfans mehr Rechte einräumen will. Der Bundesrat hat bereits solche Massnahmen aufgegleist.

Die Bahnen in der Schweiz erhalten für die nächsten vier Jahre rund 9,45 Mrd. CHF für den Betrieb, Unterhalt und Substanzerhalt ihrer Infrastruktur. Der Nationalrat hiess als Zweitrat die Finanzierung und die Leistungsvereinbarung (12.038) ohne Gegenstimme gut. Vom Kredit für die Jahre 2013 bis 2016 gehen 6,624 Mrd. CHF an die SBB.

Der Ständerat will nicht, dass der Bundesrat vom Volk gewählt wird. Als Erstrat hat er die SVP-Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrats“ (12.056) ohne Gegenvorschlag mit 35 zu 6 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. (mehr …)

Lügen mit Zahlen: Wie wir mit Statistiken manipuliert werden

Freitag, Mai 20th, 2011
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Zahlen lügen nicht – oder etwa doch? Vor Abstimmungen tauchen immer wieder Prognosen auf, die in keiner Weise mit dem Abstimmungsergebnis übereinstimmen. Auch vor wichtigen Abstimmungen im Parlament kommen von entsprechenden Interessengruppen oder Lobbyisten finanzierte Prognosen heraus, welche das Ergebnis und die National- und Ständeräte beeinflussen sollen. „94% Ihrer Wähler sind der Meinung, dass Sie diesem Vertrag zustimmen sollten.“, stand schon in einem Lobby-Brief, den ich erhalten habe. Was ist davon zu halten? Das Buch „Lügen mit Zahlen“ bringt Licht ins Dunkel der Zahlen-Manipulationen und zeigt auf, wie mit Statistiken geschickt manipuliert und betrogen wird.

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Dunkelkammer Ständerat – ein Rat der Intransparenz und der Verfilzung

Montag, März 7th, 2011
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Im Ständerat seien die staatstragenden, überlegten und weisen Kräfte daheim. Dieser Mythos ist noch immer weit verbreitet. Diesen Mythos gilt es zu entlarven. Die Kleine Kammer galt in der Vergangenheit als bürgerliches Bollwerk der Stabilität. In den letzten Jahren ist er immer mehr zu einem europhilen und schweizmüden Rat der Verhinderer geworden.

Artikel für den Tagi-Politblog (mehr …)