Posts Tagged ‘Legislatur’

„Sündenregister“ des Ständerates in der 48. Legislatur (2007-2011)

Dienstag, April 19th, 2011
Share

Im Gegensatz zu früher, als der Ständerat ein klar bürgerliches Profil aufwies, fährt er heute einen pointierten Links-Kurs. Der konservative, sparsame Kurs der kleinen Kammer ist definitiv zum Mythos geworden. Die neue Ausrichtung wird geprägt durch die Mitte-Parteien (CVP, FDP, BDP, GLP), die im Ständerat über 29 der 46 Sitze, also über die klare absolute Mehrheit verfügen. Dominierend sind dabei die CVP-Fraktion (16 Sitze) und die Fraktion der FDP (12 Sitze). Da das Stimmverhalten im Ständerat nicht offengelegt wird, geschah dieser Linksruck weitgehend unbeobachtet in einer intransparenten „Dunkelkammer“. Das Sündenregister des Ständerates in dieser Legislatur ist entsprechend lang. Hier eine Auswahl: (mehr …)

Medien-Panoptikum: Interview mit Lukas Reimann

Montag, Februar 21st, 2011
Share

Interview mit dem Medien-PanoptikumAktuelles Interview mit Lukas Reimann in der neusten Ausgabe 2/11 der Zeitschrift Medien-Panoptikum. Die Fragen stellte Rudolf  Burger.

Als jüngstes Mitglied gehörst Du seit 2007 dem Nationalrat an. Wie hast Du Dich in diesem Kollegium zurechtgefunden?
Davor konnte ich im St. Galler Kantonsrat schon vier Jahre Erfahrung sammeln, so war die Parlamentsarbeit nicht komplett neu für mich. Dank guten Kameraden fand ich mich schnell zurecht im eidgenössischen Parlament und arbeitete auch aktiv mit.

Welche Erfahrungen hast Du dabei gewonnen? (mehr …)

Interview zur Halbzeit der Legislatur

Freitag, Oktober 30th, 2009
Share

Bei den Wahlen vor zwei Jahren ging die SVP als klar stärkste Partei hervor. In mehreren Kantonen konnte sie inzwischen die Wahlen gewinnen. Einer der Partei-Exponenten der SVP ist der junge Lukas Reimann. Im Interview mit Radio DRS4 erklärt er sich zufrieden mit dem bisher Erreichten. Er gibt sich auch überzeugt, dass die SVP über hochmotivierte Mitgliedersektionen verfüge und damit gestärkt in die Zukunft blicken könne.
Die Abspaltung der BDP habe nicht dazu geführt, dass die SVP nun gemässigter politisiere, um nicht zu viele Stimmen an die BDP zu verlieren, findet Reimann. Im Gegenteil: die Minarett-Initiative zeige, dass die SVP kritisiert werde «weil wir zu wenig brav sind». Seine Partei verfolge ihre politischen Ziele, ohne zu schauen, was andere Parteien darüber denken. Für die Zukunft hofft Reimann, dass die SVP dereinst so stark werde, dass sie alle ihre Vorstösse im Parlament durchbringen könne.

Zum Interview auf Radio DRS4