Posts Tagged ‘Legalisierung’

Gleiche Ellen für alle Tabakprodukte – gegen willkürliches Snus Verbot

Dienstag, August 12th, 2014
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1. Stand heute: Begründung des Bundesrates:

Gestützt auf das Lebensmittelgesetz hat der Bundesrat 1995 in der Tabakverordnung Snus mit einem Import- und Verkaufsverbot, nicht aber mit einem Konsumverbot belegt:

Art. 5 Verbotene Erzeugnisse

1 Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch dürfen weder eingeführt noch abgegeben werden.

2 Als Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch gelten Erzeugnisse in Form eines Pulvers oder eines feinkörnigen Granulats oder einer Kombination dieser Formen, insbesondere in Portionenbeuteln oder porösen Beuteln oder in anderer Form. Ausgenommen sind Erzeugnisse, die zum Rauchen oder Kauen bestimmt sind.

Dieses von der EU übernommene Verbot soll nun ins neue Tabakproduktegesetz überführt werden, das sich bis an 12. September 2014 in der Vernehmlassung befindet. Der Bundesrat schreibt in den Vernehmlassungserläuterungen unter anderem: „Aus wissenschaftlicher Sicht besteht kein Grund, das Verbot von Tabakprodukten zum oralen Gebrauch zu hinterfragen, da sie eine Vielzahl von Schadstoffen, vor allem krebserzeugende Stoffe, enthalten.“

 

2. Das Verbot ist willkürlich

  • Das Verbot von Snus in der Schweiz ist willkürlich. Während das vergleichsweise harmlose schwedische Qualitäts-Snus in der Schweiz nicht verkauft werden darf, sind weit schädlichere Produkte wie Zigaretten, afrikanischer und asiatischer Mundtabak (siehe Tabelle unten) oder Schnupftabak überall erhältlich (Kioske, Tabakgeschäfte etc.).

 

  • Dank hoher Qualitätsstandards bei der Herstellung und einer strengen Lebensmittelkontrolle in Schweden muss Snus höchste hygienische Anforderungen erfüllen. Anders als bei anderen zugelassenen  Mundtabaken wird für die Trocknung nicht Rauch, sondern Luft verwendet.

 

  • Es gibt keine wissenschaftliche Studie, welche eine krebserregende Wirkung von Snus im Mund oder im Magen-Darm-Trakt (z.B. Bauchspeicheldrüse) nachweist.
  • Alle aktuellen Studien stellen auch keinen Zusammenhang zwischen dem Gebrauch von rauchlosen Tabak und Mundkrebs fest. In Schweden ist Mundhöhlenkrebs bei Snus-Konsumenten nicht stärker verbreitet als beim Rest der Bevölkerung. Der „Wissenschaftliche Ausschuss neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken” der Europäischen Kommission kam 2008 zum Schluss, dass schwedisches Snus kein Risiko für Mundhöhlenkrebs darstellt.
  • Eine Studie von Paulo Bofetta von 2008 vermutete ein erhöhtes Risiko für Bauchspeicheldrüsenkrebs, relativierte diese Aussage aber später. Der Befund wurde von keiner anderen Studie bestätigt. Auch die bisher grösste Studie, die PANC 4 von 2011, konnte keinen Zusammenhang zwischen Bauspeicheldrüsenkrebs und rauchlosem Tabak aufzeigen. aufzeigen: [1]Geklärt ist indessen die Tatsache, dass Rauchen das Risiko für diese Krebsart erhöht.
  • Snus senkt gemäss wissenschaftlichen Untersuchungen die Krebshäufigkeit, wie das Beispiel Schweden zeigt, wo jeder vierte Mann das rauchlose Tabakprodukt verwendet: Halb so viele Männer wie in der Schweiz erkranken an Lungenkrebs. Während in der Schweiz jeder Dritte raucht, ist es in Schweden nur jeder Zehnte. Schwedische Männer haben europaweit eine der tiefsten Raten für Bauchspeicheldrüsenkrebs. Dies ist auf den Snus-bedingten Rückgang des Raucheranteils zurückzuführen.

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FreeSnus wird gegründet

Samstag, Februar 1st, 2014
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Der Verein FreeSnus setzt sich gegen das diskriminierende Verbot von Snus in der Schweiz und damit für die gesetzliche Legalisierung der Produktion und des Verkaufs ein. Gleichzeitig möchte der Verein Vorurteile hinsichtlich vermeintlich gesundheitlicher Risiken von Snus widerlegen. Langzeitstudien haben ergeben, dass Snus bedeutend weniger ungesund ist als Rauchen und auch weniger schädlich als der legal produzierte und frei verkäufliche Kautabak. Sowohl in der Schweiz als auch in der EU wird für eine Beibehaltung des Snus-Verbots votiert, weil Snus als Einstiegsprodukt zum Konsum von Rauchtabak diene. Auch diese Hypothese weist der Verein entschieden zurück. Schwedische Untersuchungen belegen, dass der Anteil männlicher Raucher innerhalb von nur drei Jahrzehnten von 40 auf 15 Prozent gesunken ist – ein klares Indiz dafür, dass Snus Rauchern beim Ausstieg hilft. Der Verein steht allen offen, die dem heutigen diskriminierenden Verbot kritisch gegenüberstehen und sich für die vollständige Legalisierung von Snus in der Schweiz einsetzen wollen.

Informieren Sie sich über Snus und unterstützen Sie die Petition auf www.freesnus.ch

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Auch Ständerat sagt JA zu Pokerturnieren

Mittwoch, Juni 13th, 2012
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Der Ständerat will künftig private, nicht-kommerzielle Pokerturniere ermöglichen. Er gibt einer entsprechenden Motion von Nationalrat Lukas Reimann (SVP, SG) Folge, die aus einer Petition der Eidgenössischen Jugendsession aus dem Jahr 2010 hervorging.

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Nationalrat sagt Ja zum Pokern

Samstag, März 10th, 2012
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Pokerturniere mit kleinen Einsätzen sollen auch ausserhalb des Familien- und Freundeskreises zugelassen werden. Der Nationalrat hat mit 165 gegen 2 Stimmen eine Motion seiner Rechtskommission unterstützt.

Interview NZZ

Video Tagi-Online

Bericht 20Minuten

Debatte im Nationalrat:

Poker: 100-Franken-Turniere sollen erlaubt sein

Freitag, Mai 27th, 2011
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Vor ziemlich genau einem Jahr verbot das Bundesgericht Pokerturniere ausserhalb von Casinos. Seither laufen politische Bestrebungen, dieses Verbot aufzuheben – zumindest für kleinere Turniere. Der jüngste Versuch von SVP-Nationalrat Lukas Reimann will Jass- und Pokerturniere mit einem maximalen Einsatz von 100 Franken der kantonalen Aufsicht unterstellen. Sie wären so auch ausserhalb von Casinos möglich.

Artikel von 20Minuten-Online mit Umfrage. (mehr …)

Ständerat für Poker-Verbot

Freitag, Oktober 29th, 2010
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In meinen inzwischen schon 3 Jahren im Nationalrat habe ich schon für verschiedene Vorstösse im Nationalrat eine Mehrheit gefunden. In den meisten Fällen lehnte sie der Ständerat aber ohne Diskussion und auch ohne Begründung ab. So sieht es auch bei der Motion zur Entkriminalisierung des Pokerns aus. Zwar wird erst im Dezember endgültig entschieden, aber der vorentscheidende Kommissionsentscheid war mit 9 zu 1 bei 3 Enthaltungen sehr deutlich. Trotzdem wäre aufgeben falsch, denn es bedarf dringend einer sinnvollen und liberalen Lösung für das private Pokern! Die Rechtskommission des Ständerats lehnt zwar private Pokerturniere ab. Doch die Casinos sind überfordert damit, die Nachfrage zu decken.
Weiterführende Artikel zum Thema:
Pokeraction: Motion abgelehnt – wie weiter?

20Minuten: Rückschlag für die Pokerer

Motion: Entkriminalisierung des privaten Pokerns

20 Minuten: Ständeräte sollen das Pokern kennenlernen