Posts Tagged ‘Kriminelle Ausländer’

Klarer Auftrag: Initiative jetzt rasch umsetzen!

Sonntag, November 28th, 2010
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Ganz herzlichen Dank an alle, die sich für die Ausschaffungsinitiative eingesetzt haben!! Das Ergebnis ist grossartig, gleichzeitig aber auch ein klarer Handlungsauftrag an die Politik. Das Stimmvolk hat diesen Auftrag klar erteilt:
Kriminelle Ausländer sollen konsequent weggewiesen und ausgeschafft werden. Mit dem heutigen JA zur SVP-Ausschaffungsinitiative ist ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Sicherheit getan. Die Initiative muss nun aber auch konsequent auf Gesetzesstufe umgesetzt werden. Wir möchten dabei insbesondere die Mitte-Parteien an ihre vollmundigen Versprechen erinnern, die Ausländerkriminalität „hart“ zu bekämpfen. Sie haben nun den Tatbeweis zu erbringen. Die SVP wird alles daran setzen, dass die Umsetzungsgesetzgebung von Bundesrat und Parlament möglichst schnell und korrekt erarbeitet wird. Die SVP verlangt vom Bundesrat, dass er allerspätestens bis zum Sommer 2011 einen Vernehmlassungsentwurf vorlegt.

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TVO-Fokus zur Ausschaffungsinitiative

Donnerstag, November 4th, 2010
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Sondersendung zur AusschaffungsinitiativeDie Ausschaffungsinitiative hat eine Kontroverse ausgelöst. Braucht es diese Initiative oder macht der Gegenvorschlag mehr Sinn? Sind beide Vorlagen überflüssig? In der Sendung FOKUS auf Tele Ostschweiz diskutieren die Nationalräte Yvonne Gilli (Grüne), Lukas Reimann (SVP) und Walter Müller (FDP). Die Sendung kann auch online hier angeschaut werden: TV-Stream

JA zur Ausschaffungsinitiative und NEIN zum Gegenentwurf

Freitag, Oktober 29th, 2010
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Die Chancen für die Ausschaffungsinitiative sind intakt. Wir verlangen, dass schwerkriminelle Ausländer mit ihrer Verurteilung automatisch aus unserem Land ausgewiesen werden. Ohne Wenn und Aber! Der Gegenentwurf zementiert die heutige Praxis der sehr unterschiedlichen Beurteilung der Kantone, ob sie jemanden ausweisen wollen oder nicht. Zusätzlich will der Gegenentwurf gar die Integrationsförderung in die Verfassung festschreiben. Die Kostenfolge einer solchen Norm lässt sich für die Kantone und Gemeinden nicht beziffern, wird aber schmerzlich hoch sein. Die Gegner der Ausschaffungsinitiative behaupten vieles, was nicht wahr ist. Einerseits sagen sie, lasse die EU Ausschaffungen von EU-Bürgern nicht zu. Das ist falsch. Alle europäischen Staaten vollziehen Ausweisungen und haben ihre diesbezüglichen Regelungen in den vergangenen Jahren sogar noch verschärft. (mehr …)