Posts Tagged ‘Kriminalität’

Offener Brief: Aktenzeichen XY zurück ins Schweizer Fernsehen!

Dienstag, Juni 30th, 2015
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Sehr geehrter Herr Moesch, Präsident Tele Suisse – Schweizer Regionalfernsehen,Sehr geehrter Herr de Weck, Generaldirektor SRG,

Die Ermittlungsbehörden haben dank der Ausstrahlung in der Sendung „Aktenzeichen XY … ungelöst“ vergangenen Mittwoch auf ZDF neue Erkenntnisse und wichtige Hinweise zur Aufklärung des getöteten Säuglings im Rhein erhalten. Dies ist kein Einzelfall. Immer wieder gelingen wichtige Verbrechensaufklärungen einzig und alleine dank dieser Sendung. (mehr …)

Vorbericht zu den Sessionen in National- und Kantonsrat

Freitag, März 1st, 2013
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SVP setzt ausserordentliche Session zu den Problemen mit Schengen/Dublin durch

Samstag, Februar 23rd, 2013
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imagesDie SVP Fraktion hat sich am zweiten Tag ihrer Fraktionssitzung in Wattwil/SG mit Geschäften der anstehenden Frühjahrssession der eidgenössischen Räte befasst. Klar abgelehnt wird von der SVP unter anderem die sogenannte Cleantech-Initiative. Die SVP hat zudem vor der Session einen Antrag auf eine ausserordentliche Session zu den grossen Problemen mit dem Schengen-Abkommen eingereicht. Diese Session wird im Nationalrat voraussichtlich im Rahmen der Sondersession vom April 2013 stattfinden. (mehr …)

Druck im Nationalrat: Verschärfte Grenzkontrollen gegen Einbruchs-Wellen dringend notwendig!

Mittwoch, Dezember 5th, 2012
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329mal wurde alleine im Kanton St. Gallen zwischen dem 22. Oktober und dem 26. November 2012 eingebrochen. Das sind rund 66 Einbrüche pro Woche oder fast zehn pro Tag. Auf alle Fälle mehr als doppelt so viele wie im Jahresdurchschnitt 2011. Im ganzen Land ist die Zunahme enorm. Vermutet werden organisierte Banden, sogenannte Kriminaltouristen. Nationalrat Lukas Reimann hat dies schon mehrfach zum Thema gemacht (siehe z.B. AZ vom 3. August 2012 und WN vom 11. Oktober 2012) und eindringlich gewarnt. Jetzt reagiert er im Parlament.

Schengen (Art. 23 i.V.m. Art. 26 Verordnung (EG) Nr. 562/2006 ) sieht die Möglichkeit von systematischen Grenzkontrollen vor, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit gefährdet ist. Deshalb verlangt Lukas Reimann in einer heute eingereichten parlamentarischen Eingabe vom Bundesrat, die Grenzkontrollen zwecks Einbruchs-Verhinderung entsprechend zu verstärken und somit den Artikel 23 des Schengen-Abkommens anzuwenden. Nur so kann die Sicherheit in der Schweiz und der Bürgerinnen und Bürger wieder verbessert werden. „Eine Neuverhandlung des Schengen-Abkommens wäre sinnvoller, aber dafür finden wir keine Mehrheit im Parlament. Umso dringlicher ist es, dass wir wenigstens die durch Schengen gegebenen Möglichkeiten voll ausschöpfen.“, sagt Lukas Reimann. (mehr …)

Zur aktuellen Einbruchserie in unserer Region: Panzerknacker lieben die Schweiz

Donnerstag, Oktober 11th, 2012
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Und schon wieder wird die Region Wil von einer Einbruchserie heimgesucht! Ganze Wohnungen werden verwüstet und Wertgegenstände sowie auch persönliche Erinnerungs- und Erbstücke geklaut. Neben dem Verlust bleibt ein unangenehmes Gefühl von Angst zurück. Einbruchopfer wissen, was es heisst, sich im eigenen Haus nicht mehr sicher zu fühlen.

Wurde auch bei Ihnen schon eingebrochen? Kennen Sie gar die schreckliche Überraschung, wenn ein Einbrecher auf einmal in Ihrer Wohnung steht? Die Chance dazu ist gross.

Artikel für die Wiler-Nachrichten vom 11. Oktober 2012 – man beachte die untenstehenden Kurzmeldungen…

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Panzerknacker lieben die Schweiz! Gastbeitrag zum starken Anstieg der Einbruchsdelikte.

Freitag, August 3rd, 2012
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Familie Weber verbrachte mit den Kindern einen gemütlichen Vormittag im Bad Schinznach. Bei der Heimkehr stellte sie mit Schrecken fest, dass die ganze Wohnung verwüstet war und zahlreiche Wertgegenstände sowie auch persönliche Erinnerungs- und Erbstücke geklaut wurden. Neben dem Verlust bleibt ein unangenehmes Gefühl von Angst zurück. Einbruchopfer wissen, was es heisst, sich im eigenen Haus nicht mehr sicher zu fühlen.

Gastbeitrag für die Aargauer/Mittelland-Zeitung

Wurde auch bei Ihnen schon eingebrochen? Kennen Sie gar die schreckliche Überraschung, wenn ein Einbrecher auf einmal in Ihrer Wohnung steht? (mehr …)

Meldestelle gegen Korruption und für den Schutz von Whistleblowern

Freitag, Juni 15th, 2012
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Mit zwei neuen Vorstössen verlange ich vom Bundesrat die Schaffung einer Meldestelle gegen Korruption sowie Auskunft über die ungenügenden Massnahmen gegen Korruption und den Schutz von Whistleblowern: (mehr …)

Mexiko: Landsgemeinde + Demokratie als Mittel gegen das organisierte Verbrechen und korrupte Behörden

Mittwoch, Mai 30th, 2012
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Mit einem Aufstand haben die Einwohner der mexikanischen Gemeinde Cherán die Holzfällermafia vertrieben. Sie haben eine Landsgemeinde gegründet und entdeckt, dass direktdemokratische Institutionen Korruption verhindern. Dieser NZZ-Bericht zeigt die positiven Wirkungen von Volksrechten und Direkter Demokratie eindrücklich auf.

Geschlossene Unterkünfte für kriminelle Asylbewerber

Mittwoch, Mai 30th, 2012
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Seit Monaten fordert die SVP auf allen Ebenen griffige Massnahmen gegen renitente und delinquierende Asylbewerber. Wie seit längerem absehbar, eskaliert die Situation zusehends. Die aktuellen Ereignisse in Hasliberg und anderen Gemeinden zeigen dies in aller Deutlichkeit. Bundesrat und Parlament müssen nun endlich handeln, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die SVP verlangt dringliche und wirksame Massnahmen. Verhaltensauffällige, renitente und delinquierende Asylanten sind in zentralen, vom Bund geführten Internierungslagern festzusetzen. Ein entsprechender Antrag wurde auch in die Revision des Asylgesetzes eingebracht. Wer straffällig wird, ist zudem sofort vom Asylverfahren auszuschliessen und der Ausschaffung zuzuführen. Kriminelle Asylbewerber sind umgehend in Haft zu nehmen, das Asylverfahren abzuschliessen und die Ausschaffung ist zu vollziehen. Die Beschleunigung der Asylverfahren im Rahmen der laufenden Asylgesetzrevision ist rasch umzusetzen. Der Zustrom von Wirtschafsmigranten ist durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und durch Druck auf die konsequente Anwendung des Dublin-Abkommens zu stoppen. Zur Bekämpfung der zunehmenden Ausländerkriminalität ist die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative endlich konsequent umzusetzen. Insbesondere der Bundesrat ist nun gefordert. Schaut er weiter zu, muss er sich nicht wundern, wenn die Bürger das Heft selbst in die Hand nehmen und zu Selbstjustiz greifen. Der Bundesrat trägt hier die Verantwortung, dies zu verhindern.

Asylunwesen: Konkrete Lösungen. Jetzt wird gehandelt!

Montag, Februar 20th, 2012
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Sofortige Korrekturen im Asylwesen unausweichlich:
– Asylindustrie stoppen
– Asylgesetzrevision: Neue Anträge

Die Schweizer Asylpolitik ist heute bestimmt vom Asylrechtsmissbrauch, von Absurditäten und der Untätigkeit sowie der Führungslosigkeit der Verantwortlichen im Asylbereich. Verfahren dauern im Schnitt 1400 Tage, die Gesuchszahlen explodieren, die Kriminalität nimmt zu, die Kosten im Asylwesen steigen von Jahr zu Jahr. Der Unmut und die Unsicherheit in der Bevölkerung werden immer stärker. Daher hat sich eine Arbeitsgruppe der SVP intensiv mit den nötigen Verbesserungen im Asylwesen beschäftigt und 45 Anträge für die am 23. /24. Februar 2012 in der SPK behandelten Asylgesetzrevision verfasst. (mehr …)