Posts Tagged ‘Korruption’

Korrupten Politikern an den Kragen! Meldestelle gegen Korruption, für den Schutz von Whistleblowern

Sonntag, Mai 11th, 2014
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Meldestelle gegen Korruption und für den Schutz von Whistleblowern

Freitag, Juni 15th, 2012
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Mit zwei neuen Vorstössen verlange ich vom Bundesrat die Schaffung einer Meldestelle gegen Korruption sowie Auskunft über die ungenügenden Massnahmen gegen Korruption und den Schutz von Whistleblowern: (mehr …)

Mexiko: Landsgemeinde + Demokratie als Mittel gegen das organisierte Verbrechen und korrupte Behörden

Mittwoch, Mai 30th, 2012
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Mit einem Aufstand haben die Einwohner der mexikanischen Gemeinde Cherán die Holzfällermafia vertrieben. Sie haben eine Landsgemeinde gegründet und entdeckt, dass direktdemokratische Institutionen Korruption verhindern. Dieser NZZ-Bericht zeigt die positiven Wirkungen von Volksrechten und Direkter Demokratie eindrücklich auf.

Interview: „Klar gibt es gekaufte Politiker“

Mittwoch, Mai 18th, 2011
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Die Bürger sollen wissen, wer welche Interessen vertritt, fordert Nationalrat Lukas Reimann. (Bild: Hannes Thalmann)Wie stark beeinflussen Interessenverbände oder Privatunternehmen die Schweizer Politik? Viel zu stark, findet der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Mit einer Volksinitiative will der Wiler für Transparenz bei Nebeneinkünften sorgen.

Herr Reimann, Sie sind für Transparenz. Beginnen wir also gleich bei Ihnen: Wie viel verdienen Sie nebst Ihrem Mandat in Bern? (mehr …)

Politik oder Prostitution? Das gekaufte Parlament

Donnerstag, Juni 11th, 2009
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(von Lukas Reimann – Erstveröffentlichung: students.ch-Politkolumne / Wiler-Nachrichten)

Natürlich soll die Politik in engem Kontakt mit der Wirtschaft stehen. Neulich zeigten mir Gewerbeunternehmer ordnerweise ihren Bürokratie- und Gebührenkampf mit den Behörden auf. Das hat mich überzeugt, für den Bürokratie- und Gebührenabbau etwas zu tun.

Das Wichtigste beim Kontakt mit Interessengruppen ist aber, dass der Politiker unabhängig bleibt und keiner Lobby verpflichtet ist, sondern nur seinen Wählern. Im heutigen Parlament ist dies ein Wunschtraum. Während der Session treiben sich da auf einen Nationalrat 10 Lobbyisten herum.

Aktuelle und haarsträubende Beispiele gibt es genug: (mehr …)

Vernichtendes Urteil für Rumänien und Bulgarien: Kinderhandel, Kriminalität und Korruption

Dienstag, November 11th, 2008
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(von Lukas Reimann – Erstveröffentlichung dieses Artikels in der Zeitung Schweizerzeit vom 7. November 2008)

Laut rumänischen Ethnologen gibt es in ihrer Sprache 30 Synonyme für das Wort Korruption. Diese sprachliche Kreativität sagt vieles und lässt nichts Gutes erahnen. Eine Umfrage unter Rumänen komplettiert das Mosaik: 80 Prozent hatten Erfahrung mit Korruption. Ähnlich sieht es in Bulgarien aus.

Als der britische EU-Parlamentarier Nigel Farage von seiner Inspektionsreise durch Rumänien und Bulgarien zurückkehrte, fiel sein Urteil vernichtend aus. „Wir hätten diese Staaten niemals in die EU aufnehmen dürfen. Sie erfüllen so gut wie keine Aufnahmekriterien und sind in diesem Zustand eine Gefahr für ganz Europa“, berichtete er gegenüber dem Fernsehsender BBC. Auch der stellvertretende belgische Generalsstaatsanwalt und offizielle EU-Berater Willem de Pauw kommt in seinem Bericht zum selben Urteil. „Anstatt voranzuschreiten, fällt Rumänien in allen wichtigen Bereichen zurück”, schreibt de Pauw in seinem Bericht, der infolge einer EU-Inspektionsreise entstand. Alle wichtigen Korruptionsverfahren seien eingestellt worden. (mehr …)