Posts Tagged ‘Kommission’

EU-Verhandlungsmandat: Bundesrat hat Beschlüsse der aussenpolitischen Kommission umzusetzen

Dienstag, November 26th, 2013
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Die SVP-Fraktion hat sich heute mit den Geschäften der laufenden Frühjahrssession befasst. Sie lehnt dabei die Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse, welche im Ständerat behandelt wird, einstimmig ab. Zudem hat sich die Fraktion mit den geplanten Verhandlungen zu einem institutionellen Abkommen mit der EU auseinandergesetzt, welche von der SVP abgelehnt werden. Sie verlangt, dass sich der Bundesrat in seinem Mandat an die Beschlüsse der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates hält. (mehr …)

Gegen die Aushebelung der direkten Demokratie – Ablehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit

Donnerstag, Mai 19th, 2011
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Die SVP wendet sich entschieden gegen die zunehmende Aushebelung der direkten Demokratie. So lehnt sie insbesondere die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit entschieden ab. (mehr …)