Posts Tagged ‘Komitee’

20Minuten: Reimanns Gold-Rede ist ein Youtube-Renner

Mittwoch, Oktober 8th, 2014
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50’000 Klicks und in andere Sprachen übersetzt: Die Rede von SVP-Nationalrat Lukas Reimann zur Goldinitiative ist ein Youtube-Hit. Das liege am Thema, meint ein Experte. Hier geht es zum Artikel von 20Minuten.

Ostschweizer Komitee: Ja zur Asylgesetzesrevision am 9. Juni 2013

Samstag, Februar 16th, 2013
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Im Jahr 2012 stellten 28’631 Personen ein Asylgesuch in der Schweiz. Dies waren 6’080 Gesuche mehr als im Vorjahr (+ 27.0 %). Es handelt sich dabei um den höchsten Gesuchseingang in der Schweiz seit dem Jahr 1999. Dabei kamen die meisten Asylgesuche aus Eritrea mit 4’407 und Nigeria mit 2’746 Asylgesuchen. Diese eindrücklichen Zahlen haben auch in finanzieller Hinsicht eine enorme Auswirkung. Die Kosten des ganzen Asylwesens liegen etwa bei 1.5 Milliarden Franken, intern ist die Rede gar von knapp 3 Milliarden Franken. Die letztere Zahl verschweigt man jedoch bewusst. Dazu kommt, dass die Kriminalität in der Schweiz rasant angestiegen ist – die Gefängnisse sind voll. Laut neuster Statistik sind 75% aller Insassen Ausländer. Die Probleme in Asylunterkünften sind bekannt. Ein unsittliches Verhalten ist auf keinen Fall zu dulden und wird auch in keinem anderen Land toleriert.

Mit der neuen Asylgesetzesrevision endlich Ordnung schaffen
Schon am 9. Juni 2013 kommt die enorm wichtige Asylgesetzesrevision vors Volk: Sie bringt dringend notwendige Verbesserungen im gesamten Ablauf des Asylverfahrens. Neu wird zum Beispiel die Wehrpflichtverweigerung nicht mehr als Asylgrund beurteilt. Fast alle Gesuche aus Eritrea wurden mit diesem Grund gestellt. Einen Asylantrag kann man nur noch in der Schweiz stellen und nicht wie bisher auf einer Botschaft irgendwo in der Welt. Für renitente und kriminelle Asylbewerber kann der Bund neu spezielle, geschlossene Zentren errichten. Die Idee hinter diesen Zentren ist, dass man alle kriminellen und renitenten Asylbewerber an einem Ort hat und dass diese bei einem negativen Entscheid nicht untertauchen können. Die Beschwerdefristen bei einem abgelehnten Gesuch werden zudem drastisch verkürzt. Diese Massnahme unterstützt wiederum die Beschleunigung des gesamten Verfahrens. Ein Asylverfahren in der Schweiz dauert ca. 1400 Tage. Dies ist viel zu lange, wenn man diesen Wert mit Holland vergleicht, wo er 40 – 80 Tage beträgt.

Ostschweizer Komitee „Ja zum schärferen Asylgesetz am 9. Juni 2013“
Aus diesen Gründen haben wir das überparteiliche Ostschweizer Komitee “ Ja zur Asylgesetzesrevison “ lanciert. Machen auch Sie mit und unterstützen Sie unser Komitee, damit endlich Ordnung im gesamten Asylbereich geschaffen wird. Schreiben Sie einfach eine E-Mail an: post@lukas-reimann.ch

 

 

Referenden gegen die Steuerabkommen: Beschwerde wird geführt!

Dienstag, Oktober 30th, 2012
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Der Vorstand der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat unter der Leitung seines Präsidenten Nationalrat Dr. Pirmin Schwander heute einstimmig beschlossen, beim Bundesgericht Beschwerde zu führen, wenn die Bundeskanzlei die Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien für nicht zustande gekommen erklärt.

Es wird erneut festgestellt, dass für die beiden Referenden genügend Unterschriften innerhalb der gesetzlichen Sammelfrist beglaubigt und somit die verfassungsmässigen Bedingungen für das Zustandekommen eines Referendums erfüllt wurden. Es kann aber nicht sein, dass durch Umstände, auf welche das Referendumskomitee keinen Einfluss nehmen kann, die direkte Demokratie ausgehebelt wird.

Für die AUNS ist es von zentraler Bedeutung, dass der Gesetzgeber im Bundesgesetz nicht zusätzliche Hürden für die politische Meinungsäusserung verursacht. Die von der AUNS breit lancierte Diskussion hat in den letzten Wochen eine parteiübergreifende Diskussion lanciert. Dass eine Korrektur notwendig ist, zeigt auch der Umstand, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrates das Thema sehr rasch auf ihre Tagesordnung gesetzt hat und Korrekturen vorschlagen will.

Die AUNS wartet nun die Publikation der definitiven Verfügungen der Bundeskanzlei im Bundesblatt ab und wird anschliessend weiter orientieren.
Die mit Spannung erwartete Liste aller säumigen Gemeinden ist online verfügbar: Ist auch Ihre Gemeinde dabei?

Überparteiliches Komitee lanciert Abstimmungskampf gegen die Buchpreisbindung: Nein zum konsumentenfeindlichen Preisdiktat

Freitag, Januar 6th, 2012
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Buchpreis  Eine breite Allianz aus Jungfreisinnigen, JSVP, Piraten, FDP, SVP, Grünliberalen, dem Konsumentenforum kf  sowie Wirtschaftsverbänden engagiert sich gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Verlierer sind die Konsumentinnen und die Konsumenten, die höhere Preise bezahlen. Profiteure sind die ausländischen Grossverlage, die den Mehrumsatz abschöpfen könnten. (mehr …)

Deutlich über 50’000 Unterschriften: Referendum gegen Buchpreisbindung steht! Vielen Dank!

Dienstag, Juli 5th, 2011
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National- und Ständerat haben in der Schlussabstimmung vom Freitag, 18. März 2011 beschlossen, dass in der Schweiz die Buchpreise wieder reguliert werden. Das letzte Wort soll aber das Stimmvolk haben. Damit die Abstimmung überhaupt an die Urne kommt, brauchte es ein Referendum.
Es freut mich ausserordentlich Ihnen mitzuteilen, dass die beglaubigten Unterschriften heute Dienstag, 5. Juli durch die Träger des Referendums in Bern überreicht werden. Dank Ihrer Unterstützung haben wir deutlich über 50’000 beglaubigte Unterschriften in nur 3 Monaten sammeln können und es so geschafft, die Entscheidung zur Wiedereinführung der Buchpreisbindung vors Volk zu bringen. Ein grosses Dankeschön an dieser Stelle an alle, die unterschrieben haben oder selbst aktiv geworden sind.

 
Wie geht es weiter? Jetzt zählt Ihre Stimme an der Urne

Voraussichtlich wird die Schweizer Bevölkerung im Frühling 2012 neu über die Wiedereinführung des Buchpreisbindungs-Gesetzes abstimmen können. Ich werden Sie hier informieren, wenn es soweit ist. Damit Sie weiterhin von günstigen Buchpreisen profitieren, muss ein Mehrheitsentscheid gegen die Einführung von gesetzlich fixierten Buchpreisen erfolgen.

Sagen auch Sie NEIN zu teuren Büchern und NEIN zur Buchpreisbindung, denn:

  • dies erhöht die Buchpreise und schröpft die Konsumentinnen und Konsumenten,
  • es profitieren vor allem marktmächtige, ausländische Grossverleger,
  • es bedroht kleinere konkurrenzfähige Buchhandlungen in ihrer Existenz und fördert den Einkaufstourismus,
  • es zementiert überholte Strukturen und bestraft flexible KMU-Betriebe,
  • dies ist keine taugliche Massnahme zur Förderung der Vielfalt und Qualität des Kulturgutes Buch sowie der Schweizer Autoren,
  • im Zeitalter des grenzüberschreitenden Internethandels können Fixpreise nicht durchgesetzt werden. Verlierer sind Schweizer Onlinehändler, die sich an das Gesetz halten.

Überparteiliches Ostschweizer Komitee "Ja zur Minarettinitiative"

Mittwoch, Oktober 14th, 2009
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Im Vorfeld der Abstimmung vom 29. November über die Anti-Minarett-Initiative kämpft das Ostschweizer Ja-Komitee mit einer «breiten Bürgerbewegung im Rücken.»

Medienmappe zur Pressekonferenz vom 13. Oktober 2009
Bericht St.Galler Tagblatt
Bericht Thurgauer Zeitung
Bericht Tele Ostschweiz

Plakat Minarettinitiative

Kampagnenwebsite ostzuwanderung.ch

Sonntag, Dezember 28th, 2008
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Nein am 8. Februar 2008Die Kampagnenwebsite zur Personenfreizügigkeit www.ostzuwanderung.ch ist ab sofort online. Es zählt jetzt jede Unterstützung, denn es ist wirklich möglich, diese enorm wichtige Abstimmung zu gewinnen. Gemäss neusten Umfragen liegen wir sogar mit 10% mehr Nein-Stimmen vorne.
Sie können unsere Kampagne gegen die Personenfreizügigkeit direkt online mit einer Spende oder mit einem Eintrag ins Komitee unterstützen. Wir würden uns sehr über Ihre Unterstützung freuen.