Posts Tagged ‘Kantone’

„Junger“ Vorsessionsbericht in St. Gallen

Mittwoch, November 28th, 2012
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dl. Welches sind die Herausforderungen, welche auf den Kanton St.Gallen und die Schweiz in den kommenden Sessionen des Kantons-sowie des Nationalrates zukommen werden?  Nationalrat Lukas Reimann sowie der jüngste Kantonsrat des Kantons St.Gallen, Mike Egger, gaben am vergangenen 22. November 2012 Auskunft. (mehr …)

Der Ostschweiz eine Stimme in Bundesbern geben: Parlamentarische Gruppe Ostschweiz wird gegründet

Mittwoch, November 21st, 2012
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Um die Interessen der Ostschweiz besser und geeinter nach aussen vertreten zu können, werden National- und Ständeratsmitglieder in der kommenden Wintersession die Parlamentarische Gruppe Ostschweiz gründen. Im Vorstand der Gruppe werden sowohl alle sieben Ostschweizer Kantone als auch alle Bundeshausfraktionen vertreten sein.

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Bürgerfeindliches Tierseuchengesetz: Nein am 25. November 2012

Sonntag, November 4th, 2012
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Das Tierseuchengesetz führt zu einer enormen Zentralisierung und Internationalisierung. Doch wenn Bürokraten statt Bürger über ihre eigenen Tiere entscheiden, dann ist dies ein unhaltbarer Angriff auf die Freiheit und wird die Kosten in die Höhe treiben. (mehr …)

Dunkelkammer Ständerat – ein Rat der Intransparenz und der Verfilzung

Montag, März 7th, 2011
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Im Ständerat seien die staatstragenden, überlegten und weisen Kräfte daheim. Dieser Mythos ist noch immer weit verbreitet. Diesen Mythos gilt es zu entlarven. Die Kleine Kammer galt in der Vergangenheit als bürgerliches Bollwerk der Stabilität. In den letzten Jahren ist er immer mehr zu einem europhilen und schweizmüden Rat der Verhinderer geworden.

Artikel für den Tagi-Politblog (mehr …)

Die Nationalbank ist kein Casino und auch kein Selbstbedienungsladen

Mittwoch, Januar 19th, 2011
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Die Frage der Woche lautet: 2012 wird die Nationalbank vermutlich keine Gewinne mehr Ausschütten – was ist bei Bund und Kantonen zu tun? Heute der Beitrag von Lukas Reimann, SVP-Nationalrat und Mitglied der Rechtskommission des Nationalrates. (mehr …)

Wider dem Zentralismus: Föderalismus überwindet den Stadt-Land-Konflikt

Donnerstag, September 16th, 2010
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Die Frage der Woche lautet: «Es wird immer mehr von einem Gegensatz zwischen Stadt und Land in der Schweiz gesprochen. Ist dies eine tatsächliche Entwicklung oder nur ein Schreckgespenst, das aus Parteikalkül propagiert wird?»

Beitrag für News.ch-PolitspektrumFöderalismus Schweiz (mehr …)

Motion NFA Neuer Finanzausgleich – Kompensation für den Kanton St.Gallen

Samstag, Februar 28th, 2009
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Die Finanzkommission des Ständerates unterstützt meine Motion für den Kanton St.Gallen einstimmig. Zuvor stimmte bereits der Nationalrat einstimmig zu. Den Bericht der Ständeratskommission vom 16. Februar 2009 findet sich hier. Der Bundesrat würde damit beauftragt, die dem Kanton St. Gallen zu wenig ausbezahlten 85 NFA-Millionen über die Ausgleichszahlungen 2009/10 zu 100 Prozent zu kompensieren. Dem Kanton St. Gallen sind aufgrund eines Berechnungsfehlers 85 Millionen Franken beim neuen Finanzausgleich entgangen. Seither ist ein Verteilkampf zwischen den betroffenen Kantonen und dem Bund losgetreten worden. Die einfachste, fairste und zudem für den Bund kostenneutrale Lösung ist es, die nichtgeleisteten Beiträge mittels der Ausgleichszahlungen 2009 sowie 2010 zu kompensieren.