Posts Tagged ‘Kanton St. Gallen’

„Junger“ Vorsessionsbericht in St. Gallen

Mittwoch, November 28th, 2012
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dl. Welches sind die Herausforderungen, welche auf den Kanton St.Gallen und die Schweiz in den kommenden Sessionen des Kantons-sowie des Nationalrates zukommen werden?  Nationalrat Lukas Reimann sowie der jüngste Kantonsrat des Kantons St.Gallen, Mike Egger, gaben am vergangenen 22. November 2012 Auskunft. (mehr …)

St.Galler Regierung irrt: Wir brauchen keine staatlich finanzierten muslimischen Grabfelder!

Montag, April 25th, 2011
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Die SVP der Stadt St.Gallen hat mit grossem Befremden zur Kenntnis nehmen müssen, dass ein gewichtiger Punkt der kantonalen Vernehmlassung „Nachtrag zum Gesetz über die Friedhöfe und Bestattungen“ der Wille der Kantonsregierung ist, muslimische Grabfelder per Gesetz zuzulassen. Damit will der Kanton rassistischen Forderung nach getrennten Gräbern, welche noch dazu dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV) widersprechen, nachgeben. Hier spielt die SVP der Stadt St.Gallen nicht mit.

Video: TV-Debatte im Fokus auf Tele Ostschweiz zum Thema

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Herbert Huser in den Regierungsrat!

Freitag, Oktober 29th, 2010
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Am 28. November finden im Kanton St.Gallen auch Regierungsrats-Ersatzwahlen für den zurücktretenden Joe Keller statt. Aus Überzeugung empfehle ich Ihnen Kantonsrat Herbert Huser in die Regierung zu wählen. Ich kenne ihn seit vielen Jahren als engagierten und kompetenten SVP-Vertreter. Er überzeugt als Mensch, Macher und gradliniger Politiker. Klar ist, dass die SVP mit nur einem Regierungsrat als wählerstärkste Partei klar untervertreten ist. Regierungsratskandidat SVP Kanton St.Gallen

 Zum Internetauftritt von Herbert Huser

Neue Volksinitiative: Straftäter nicht länger schützen

Mittwoch, Juli 22nd, 2009
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Erstpublikation News1-Kolumne „links bis rechts“

Die Junge SVP des Kantons St. Gallen hat gestern eine Volksinitiative mit dem Titel „Sicherheit durch Transparenz“ lanciert. Die Initiative verlangt, dass in Meldungen von Polizei und Justizbehörden die Staatsangehörigkeit von Tätern und Tatverdächtigen genannt werden soll. Zudem soll bei Personen, welche eingebürgert sind, auch deren ursprüngliche Staatsangehörigkeit genannt werden. Die Initiative kommt zur richtigen Zeit und ist tatkräftig zu unterstützen.

Motion NFA Neuer Finanzausgleich – Kompensation für den Kanton St.Gallen

Samstag, Februar 28th, 2009
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Die Finanzkommission des Ständerates unterstützt meine Motion für den Kanton St.Gallen einstimmig. Zuvor stimmte bereits der Nationalrat einstimmig zu. Den Bericht der Ständeratskommission vom 16. Februar 2009 findet sich hier. Der Bundesrat würde damit beauftragt, die dem Kanton St. Gallen zu wenig ausbezahlten 85 NFA-Millionen über die Ausgleichszahlungen 2009/10 zu 100 Prozent zu kompensieren. Dem Kanton St. Gallen sind aufgrund eines Berechnungsfehlers 85 Millionen Franken beim neuen Finanzausgleich entgangen. Seither ist ein Verteilkampf zwischen den betroffenen Kantonen und dem Bund losgetreten worden. Die einfachste, fairste und zudem für den Bund kostenneutrale Lösung ist es, die nichtgeleisteten Beiträge mittels der Ausgleichszahlungen 2009 sowie 2010 zu kompensieren.

Motion einstimmig angenommen

Freitag, Dezember 19th, 2008
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Am 19. Dezember hat der Nationalrat einstimmig meine Motion angenommen, welche den Bundesrat beauftragt, die dem Kanton St. Gallen zu wenig ausbezahlten 85 NFA-Millionen über die Ausgleichszahlungen 2009/10 zu 100 Prozent zu kompensieren. Das bedeutet zum Jahresende ganz konkret mehr Netto für alle St.Gallerinnen und St.Galler:

http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20083530

Brodwurscht für Reimann

Montag, Oktober 20th, 2008
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Ostschweizer Wochenzeitung anzeigerDas grösste Ostschweizer Wochenmagazin anzeiger publizierte heute ein Interview mit Lukas Reimann und dem Titel „Kämpfer für den Volksentscheid“ zum Referendum gegen unkontrollierte Ostzuwanderung. Zudem verlieh sie ihm eine „Brodwurscht“. Seit etlichen Jahren zeichnet die Redaktion des anzeigers wöchentlich Persönlichkeiten in und aus der Ostschweiz aus, die sich durch Zivilcourage, Gemeinsinn oder eine andere besondere Leistung hervorgetan haben. Hier könenn Sie mehr lesen:
– das Interview
– die Brodwurscht