Posts Tagged ‘JUSO’

Referenden gegen die Steuerabkommen: Beschwerde wird geführt!

Dienstag, Oktober 30th, 2012
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Der Vorstand der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat unter der Leitung seines Präsidenten Nationalrat Dr. Pirmin Schwander heute einstimmig beschlossen, beim Bundesgericht Beschwerde zu führen, wenn die Bundeskanzlei die Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien für nicht zustande gekommen erklärt.

Es wird erneut festgestellt, dass für die beiden Referenden genügend Unterschriften innerhalb der gesetzlichen Sammelfrist beglaubigt und somit die verfassungsmässigen Bedingungen für das Zustandekommen eines Referendums erfüllt wurden. Es kann aber nicht sein, dass durch Umstände, auf welche das Referendumskomitee keinen Einfluss nehmen kann, die direkte Demokratie ausgehebelt wird.

Für die AUNS ist es von zentraler Bedeutung, dass der Gesetzgeber im Bundesgesetz nicht zusätzliche Hürden für die politische Meinungsäusserung verursacht. Die von der AUNS breit lancierte Diskussion hat in den letzten Wochen eine parteiübergreifende Diskussion lanciert. Dass eine Korrektur notwendig ist, zeigt auch der Umstand, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrates das Thema sehr rasch auf ihre Tagesordnung gesetzt hat und Korrekturen vorschlagen will.

Die AUNS wartet nun die Publikation der definitiven Verfügungen der Bundeskanzlei im Bundesblatt ab und wird anschliessend weiter orientieren.
Die mit Spannung erwartete Liste aller säumigen Gemeinden ist online verfügbar: Ist auch Ihre Gemeinde dabei?

AUNS ergreift Referendum gegen schädliche Steuer-Verträge

Freitag, Juni 15th, 2012
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Der Vorstand der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat im Nachgang zu den Schlussabstimmungen im Parlament beschlossen, die neu ausgehandelte Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich abzulehnen. Die AUNS wird das Referendum gegen alle drei Abgeltungssteuer-Abkommen führen. Der weltweit einmalige Vorgang, dass ein souveränes Land für fremde Staaten Steuern eintreibt, ist nicht zu akzeptieren. Deshalb lehnt die AUNS die Abgeltungssteuer grundsätzlich ab. Die AUNS bleibt konsequent und ermöglicht mit der Ergreifung des Referendums dem Souverän, zu diesen wichtigen Verträgen Stellung zu beziehen. (mehr …)

NZZvotum: Ein modernes Land hat keine Minarette

Mittwoch, Oktober 21st, 2009
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Bis zur Abstimmung vom 29. November schreibe ich regelmässig Blog-Beiträge für die NZZ zur Minarettinitiative. Hier kann direkt mitdiskutiert werden: NZZvotum
Erster Beitrag: Ein modernes Land hat keine Minarette!
(Das Minarett ist die Speerspitze der politischen Islamisierung. Dagegen hilft nur ein Verbot.)

DRS-Tagesgespräch: Wermuth vs. Reimann

Dienstag, September 2nd, 2008
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Der Bundesrat hat die Eckpunkte für eine neue Kinder- und Jugendpolitik verabschiedet. Vorgesehen ist, dass sich der Bund künftig stärker beim Kinderschutz, bei der Jugendförderung und der politischen Beteiligung von Jugendlichen engagiert. Ausserdem sollen die Kantone, in deren Hoheit die Kinder- und Jugendpolitik nach wie vor liegt, gestärkt werden.
Ob der Bundesrat mit diesen Ideen die Bedürfnisse der Jugendlichen trifft, ist die Frage im Tagesgespräch. Bei Emil Lehmann zu Gast sind zwei junge Politiker: Lukas Reimann, jüngster Nationalrat und Mitglied der SVP, und Cédric Wermuth, Präsident der Jusos.
Sendezeit: Dienstag, 2.9.2008, 13.00-13.30 Uhr, DRS 4 News
oder hier online anhören .