Posts Tagged ‘Junge SVP’

Kantonale Volksinitiative „Steuererhöhungen vors Volk“

Donnerstag, Mai 2nd, 2013
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Der Kanton St. Gallen hat seine Finanzen nicht mehr im Griff und die Ausgaben steigen jedes Jahr an. Anstatt sie auf das Notwendige zu begrenzen hat der Kantonsrat für die letzten beiden Jahre eine Steuerfusserhöhung von insgesamt 20% beschlossen. Bisher haben die Stimmberechtigten dazu nichts zu sagen. Die Initiative «Steuererhöhungen vors Volk!» hat zum Ziel, in Zukunft kantonale Steuerfusserhöhungen von fünf Prozentpunkten und mehr automatisch dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Steuererhöhungen bis zu fünf Prozentpunkten sollen dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

Zum Unterschriftenbogen geht es hier.

AUNS ergreift Referendum gegen schädliche Steuer-Verträge

Freitag, Juni 15th, 2012
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Der Vorstand der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat im Nachgang zu den Schlussabstimmungen im Parlament beschlossen, die neu ausgehandelte Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich abzulehnen. Die AUNS wird das Referendum gegen alle drei Abgeltungssteuer-Abkommen führen. Der weltweit einmalige Vorgang, dass ein souveränes Land für fremde Staaten Steuern eintreibt, ist nicht zu akzeptieren. Deshalb lehnt die AUNS die Abgeltungssteuer grundsätzlich ab. Die AUNS bleibt konsequent und ermöglicht mit der Ergreifung des Referendums dem Souverän, zu diesen wichtigen Verträgen Stellung zu beziehen. (mehr …)

Kein Asyl für Islam-Wirtschaftsflüchtlinge aus Nordafrika

Mittwoch, Februar 23rd, 2011
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Seit Beginn der Aufstände in der arabischen Welt strömen Wirtschaftsflüchtlinge aus Nordafrika nach Europa. Und es werden täglich mehr. Die Junge SVP Schweiz fordert einen sofortigen und dauerhaften Aufnahmestopp. (mehr …)

Hassprediger gehören zwingend in den Ausschaffungskatalog

Sonntag, Januar 2nd, 2011
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UmsetzungImmer häufiger sind in der Schweiz ausländische Extremisten – insbesondere Islamisten – aktiv, die öffentlich zum Hass gegen den Westen oder gar zu Gewalt, Mord oder Terror aufrufen. Solche Einwanderer sind keine Bereicherung für die Schweiz, sondern eine Gefahr für die Sicherheit des Landes und für ein friedliches Zusammenleben. Sie sind deshalb konsequent aus der Schweiz auszuschaffen. In den Ausschaffungs-Katalog von Art. 121 Abs. 4 der Bundesverfassung sind auch alle Personen – insbesondere sogenannte Hassprediger – aufzunehmen, die öffentlich zu Gewalt, Mord oder Terror aufrufen.

«Sattelt die Pferde und vergesst nicht die heiligen Gürtel, die Sprenggürtel für Verräter»: So äusserte sich zum Beispiel Larbi Guesmi, der als Flüchtling in der Schweiz lebt, auf der Website Alhiwar.net. Die Junge SVP Romandie bezeichnet den Tunesier deshalb als Terroristen und verlangt seine sofortige Ausschaffung. Nationalrat Lukas Reimann (SVP) geht weiter: Er fordert in einer Motion, dass die Schweiz alle Personen ausschafft, die öffentlich zu Hass, Gewalt oder Terror aufrufen. «Heute leben Dutzende Hassprediger unbehelligt in der Schweiz. Sie sind eine Gefahr.» Der Ausschaffungs-Katalog müsse ergänzt werden.

Mehr dazu auf 20Minuten-Online.

Bericht PI-News

Neue Volksinitiative: Straftäter nicht länger schützen

Mittwoch, Juli 22nd, 2009
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Erstpublikation News1-Kolumne „links bis rechts“

Die Junge SVP des Kantons St. Gallen hat gestern eine Volksinitiative mit dem Titel „Sicherheit durch Transparenz“ lanciert. Die Initiative verlangt, dass in Meldungen von Polizei und Justizbehörden die Staatsangehörigkeit von Tätern und Tatverdächtigen genannt werden soll. Zudem soll bei Personen, welche eingebürgert sind, auch deren ursprüngliche Staatsangehörigkeit genannt werden. Die Initiative kommt zur richtigen Zeit und ist tatkräftig zu unterstützen.

Schluss mit Masseneinbürgerungen: Vorstoss für Beschränkung der Einbürgerungen

Samstag, Juni 13th, 2009
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 Die JSVP ist besorgt über die unaufhaltsame Zunahme der Einbürgerungen. Die Anzahl Einbürgerungen nimmt seit 20 Jahren unaufhaltsam zu. Mit einer Motion im Nationalrat soll nun eine Maximalzahl der jährlichen Einbürgerungen festgelegt werden, die nicht überschritten werden darf.
(mehr …)

Biometrie-Zwang: Abstimmungskampf eröffnet

Dienstag, März 24th, 2009
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Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat heute den Abstimmungskampf um den biometrischen Pass eröffnet. Ginge es nach dem Bundesrat, bekämen alle Schweizerinnen und Schweizer ab nächstem Frühjahr obligatorisch einen biometrischen Pass, wenn sie einen neuen Pass beantragen. Statt Wahlfreiheit gäbe es also einen Biometriezwang. Aus der Ecke der Jungparteien kommt breiter Widerstand.
10 vor 10 berichtet darüber – hier können Sie das Video anschauen.

10vor10: Plakate waren früher

Dienstag, November 25th, 2008
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Beitrag in der heutigen (25.11.2008) Ausgabe der Sendung 10vor10:

Der jüngste Nationalrat der Schweiz , Lukas Reimann, setzt im Abstimmungkampf auf Facebook und SMS und legt sich auch mit dem Wirtschafts-Verband Economie-Suisse an. Die Junge SVP schnappte sich den Inernet-Domain-Namen der Gegner und versucht mit wenig Geld Informationen zu verbreiten.

Der Beitrag kann online hier angeschaut werden.
Und hier geht’s zu den beiden Facebook-Gruppen (Nummer 1) sowie hier (Nummer 2) – bitte alles beitreten!

Jüngste Nationalräte im TOP TALK

Dienstag, November 25th, 2008
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Sie sind die jüngsten Nationalräte aus dem TOP-Sendegebiet. Der 26jährige Lukas Reimann von der SVP/SG und der 27jährige Bastien Girod, Grüne/ZH. Letztes Jahr wurden sie in die grosse Kammer gewählt und waren dabei, als Christoph Blocher aus dem Bundesrat abgewählt wurde.Was für eine Bilanz ziehen Lukas Reimann und Bastien Girod über ihr erstes Jahr, wie konnten sie sich durchsetzen und was erwarten sie von den Ersatzwahlen für Bundesrat Samuel Schmid? Antworten gibt es im TOP TALK vom Mittwoch, 26. November um 18.30 Uhr (mit stündlicher Wiederholung) auf TELE TOP!

Zur Seite von Tele Top.

 

Aktuelle und wichtige Standaktionen: Bitte mitmachen!

Dienstag, August 26th, 2008
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Erfolgreiche Standaktionen Das Referendum gegen unkontrollierte EU-Ostzuwanderung geht jetzt in die entscheidende Phase und jede Unterschrift zählt – auch Deine! Am Samstag 30. August in nationaler Sammeltag und im ganzen Land finden Standaktionen statt. Unter anderem folgende: (mehr …)