Posts Tagged ‘Jeffrey Bleiker’

Unbestechlich für das Volk: «Volksinitiative für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte (Transparenz-Initiative)» gestartet

Donnerstag, Juni 9th, 2011
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Unbestechlich für das VolkDas überparteiliche Komitee „Unbestechlich für das Volk“ hat die Volksinitiative für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte gestartet. Die Initiative verlangt Auskunft über die Nebeneinkünfte und Geschenke, welche Parlamentarier erhalten. Zusätzlich sind Abstimmungen in den Räten so durchzuführen, dass das Volk Kenntnis erhält, wer wie gestimmt hat. Dem Komitee gehören Einzelmitglieder aus allen Parteien (GP, SP, Piraten, CVP, GLP, FDP, BDP, SVP) an, die eine starke Allianz bilden. Dank dieser Initiative kann Politik wieder bürgernah und glaubwürdig werden.

Zur Website der Initiative mit Unterschriftenbogen: Bitte sofort ausdrucken, unterschreiben und weiterverbreiten.

Pressekonferenz als Video auf Youtube

Junge SVP startet motiviert und kraftvoll ins 2011

Mittwoch, Januar 26th, 2011
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Gemeindesaal Uzwil JSVP SGDie Junge SVP setzte an ihrem Neujahrsapéro in Uzwil die Schwerpunkte für die Politik im neuen Jahr. Nationalrat Lukas Reimann, direkt von einer Kommissionssitzung in Bundes-Bern nach Uzwil gekommen, plädierte für langfristiges Denken in der Politik. Zurzeit herrsche in Bern eine starke Lobbyierung zugunsten einer EU-Annäherung der Schweiz. Die Minarett-Initiative sei vor der Abstimmung tabu gewesen. Doch das Thema sei virulent. Das habe die Annahme der Initiative gezeigt. Mit Einführung der Personenfreizügigkeit habe der Zustrom an Ausländern massiv zugenommen. „Wir verzeichnen die grösste Einwanderung seit den Sechzigerjahren“, betonte Reimann. Er schlug ein Punktesystem vor, wie es beispielsweise Kanada, Australien und Neuseeland kennen. Geprüft werden unter anderem die finanzielle Situation, mögliche Vorstrafen und sprachliche sowie berufliche Qualifikationen von Einwanderungswilligen. Reimann wandte sich dagegen, dass Generationen gegeneinander ausgespielt werden sollen. Beispielsweise in der Gesundheitspolitik. „Wir dürfen keine Politik gegen die ältere Generation betreiben.“ In der Politik sei vieles vernetzt, führte Reimann weiter aus. So seien zu viele Interessenvertreter statt Volksvertreter im Parlament. Dazu gehörten auch Grüne und Sozialisten. Hier müsse mehr Transparenz geschaffen werden, insbesondere in der Frage „Wer wird von wem bezahlt?“.

Berichte:
Wiler Zeitung

infowilplus

Fotos:
Flickr

Wie Zeiten sich ändern: Kantonsrat stimmt JSVP-Tätererkennungsinitiative zu

Montag, November 29th, 2010
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TätererkennungsinitiativeDie Ereignisse folgen heute Schlag auf Schlag. Mit 83:26 Stimmen akzeptierte der St.Galler Kantonsrat soeben die Initiative der Jungen SVP SG, welche von Polizei und Justiz verlangt, dass sie die Staatsangehörigkeit von Tätern und Tatverdächtigen nennt. Alle Fraktionen – ausser der SP und der Grünen – stimmten entgegen dem Willen des Regierungsrates überraschend zu. Damit kommt die Initiative nicht vors Volk und wird direkt umgesetzt. Ich habe schon im Jahr 2006 im Rahmen der Strafprozessrevision – als ich noch selbst Mitglied des Kantonsrates war – den gleichen Antrag gestellt und er wurde mit Schimpf und Schande deutlich verworfen. Doch die Zeiten bessern sich und das ist gut so.
Ausländische Straftäter können somit nicht länger geschützt und versteckt werden! Sie sollen nicht mehr von den Behörden einfach nur als „Jugendliche“ oder „Täter“ benannt werden, sondern nun wird auch ihre Herkunft bekanntgegeben.
Dies verlangte die kantonale Volksinitiative „Sicherheit durch Transparenz“ (Tätererkennungsinitiative). In Polizeimeldungen sowie Fahndungsveröffentlichungen muss die Staatsangehörigkeit aller Involvierter – bei eingebürgerten Personen deren ursprüngliche
Staatsangehörigkeit – genannt werden. Damit wird endlich Transparenz in der Öffentlichkeitsarbeit der Behörden geschaffen! Unbequeme Details können nicht länger unter den Teppich gekehrt werden, wie dies bis anhin der Fall war! Informationen wie die Staatszugehörigkeit (bei Eingebürgerten die ursprüngliche Staatszugehörigkeit) dürfen der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden. Diese Informationen können bei Fahndungsaufrufen entscheidend zum Erfolg beitragen.

Ostschweizer Komitee: Wir starten den Abstimmungskampf – Ja zur Ausschaffungsinitiative – Nein zum Gegenentwurf

Donnerstag, Oktober 7th, 2010
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Unsere Regeln gelten für alle! Unter diesem Motto wurde heute das Ostschweizer Komitee „Ja zur Ausschaffungsinitiative“ in St. Gallen gegründet. Dem unabhängigen Komitee gehören über 200 Personen an, darunter zahlreiche National-, Kantons- und Gemeinderäte. Das Präsidium des Komitees teilen sich Nationalrat Lukas Reimann, Kantonsrätin Barbara Keller-Inhelder sowie der JSVP-Kantonalpräsident Jeffrey Bleiker.

Medienberichte:
St.Galler Tagblatt
St.Galler-Nachrichten
Tele Ostschweiz
Wiler-Nachrichten

Barbara Keller Inhelder Lukas Reimann Jeffrey Bleiker (mehr …)

Aktuelle Veranstaltungen zur Ausschaffungsinitiative

Donnerstag, Oktober 7th, 2010
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Herbert Huser 

Regierungsratskandidat Kantonsrat Herbert Huser