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Bundesrat Maurer informiert SVP-Fraktion über Entscheid Kampfflugzeug

Samstag, Februar 18th, 2012
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Im Anschluss an die Fraktionssitzung fand der SVP-Jass-Cup mit über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt.

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrem zweiten Tag der Fraktionssitzung in Ruswil (LU) von Bundesrat Ueli Maurer über den Flugzeugentscheid informieren lassen. Aus Sicht des Bundesrates ist eine korrekte Evaluation durchgeführt worden. Der Gripen sei das einzige Kampfflugzeug, das für die Schweizer Armee in Frage kommt, insbesondere auch in Bezug auf die Kosten des Gesamtpaketes (Beschaffung und Betrieb). Bei allen drei Angeboten fanden die Kompensationsgeschäfte in etwa die gleiche Bewertung. Alle involvierten Herstell-Länder hätten Verknüpfungen zu hängigen politischen Dossiers jedoch abgelehnt. Des weiteren hat die SVP-Fraktion ihre ablehnende Haltung in Bezug auf die Motion der staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) zur Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit den Grundrechten bestätigt. Die SVP-Fraktion unterstreicht die Wichtigkeit der Volksrechte und der direkten Demokratie und bekämpft falls notwendig per Referendum jegliche Art von zusätzlichen Vorprüfungen und Ungültigkeitsgründen von Volksinitiativen. Im Anschluss an die Fraktionssitzung kämpfen nebst Bundesrat Ueli Maurer, Parteipräsident Toni Brunner auch viele Fraktionsmitglieder mit über 300 weiteren Teilnehmern am traditionellen Jass-Cup der SVP Schweiz in Ruswil um den ersten Platz.