Posts Tagged ‘IWF-Kredit’

SVP verlangt dringliche Debatte zu möglichen Migrationsströmen aus Nordafrika und Austritt aus IWF

Dienstag, März 1st, 2011
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Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung eine dringliche Interpellation zu möglichen Migrationsströmen aus Nordafrika beschlossen. Für die SVP steht dabei insbesondere die Verhinderung von illegalen Grenzübertritten über eine Sicherung der eigenen Grenzen im Vordergrund sowie die Durchsetzung des Dublin-Abkommens. Zudem ist für die SVP klar, dass Personen, die keine Aussicht auf Asyl haben, nicht auf die Kantone zu verteilen sind. Im Nachgang zum unverantwortlichen Entscheid des Parlaments für neue Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Umfang von 16,5 Milliarden Franken verlangt die SVP-Fraktion den Austritt aus dem IWF. Die SVP ist nicht bereit, die Verantwortung für hoch spekulative Aktivitäten des IWF bei der Rettung bankrotter Staaten zu übernehmen. Die finanz- und währungspolitischen Risiken für die Schweiz sind dabei viel zu gross. Die SVP wird eine Parlamentarische Initiative zum Austritt der Schweiz aus dem IWF vorbereiten. (mehr …)

Euro / IWF / Entwicklungshilfe: Finanzieren wir bald die ganze Welt?

Mittwoch, Januar 12th, 2011
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Lukas Reimann zum IWF-Kredit und der Aufstockung der Entwicklungshilfe!Jetzt haben wir also Gewissheit: Nach Bundesrat und Ständerat will nun auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates 30 Milliarden IWF-Kredite zur Rettung des Euros sprechen und gleichzeitig die Entwicklungshilfe um jährlich 640 Millionen Franken erhöhen. Das Ganze geht auf ein schmutziges Paket zurück: Die Linke erpresste die Mitte und kündigte an, den IWF-Milliarden nur bei einer massiven Aufstockung der Entwicklungshilfe zuzustimmen. CVP und FDP liessen sich erpressen. Dieses undemokratische Paket geht voll zu Lasten der Steuerzahler und der finanzpolitischen Stabilität unseres Landes. Ein Referendum ist nicht vorgesehen, wohlweislich, das Volk würde derartigen Summen kaum zu stimmen.

Artikel für news.ch-Politspektrum

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