Posts Tagged ‘Hotellerie’

Rückblick Sondersession 15. – 17. April 2013

Samstag, April 20th, 2013
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Montag, 15. April 2013

Der Nationalrat hat sich am ersten Tag seiner Sondersession mit der SVP-Familieninitiative (12.068) befasst. Zur Forderung nach einem Steuerabzug für den Selbstbetreuungsaufwand von Familien wollten sich aber so viele Parlamentarier äussern, dass die Debatte am Dienstag fortgesetzt wird.

Dienstag, 16. April 2013 (mehr …)

Rückblick Sessionswoche 3 der Frühjahrssession

Freitag, März 16th, 2012
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Montag, 12.3.2012

Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP als Erstrat beschlossen, den ordentlichen Beitrag der Schweiz an den IWF zu erhöhen. Der Nichteintretensantrag und der Rückweisungsantrag der SVP wurden abgelehnt. Mit dem höheren Beitrag ans ordentliche Budget will sich die Schweiz den Sitz im IWF-Exekutivrat sichern. Gemäss dem aktuellen Wechselkurs wird der Schweizer Beitrag von 5 auf 8,4 Mrd. CHF aufgestockt.

Italien soll in Zukunft weniger Geld aus der Quellenbesteuerung von italienischen Grenzgängern erhalten. Der Nationalrat hat einer Tessiner Standesinitiative stillschweigend zugestimmt, die den Satz zugunsten Italiens von 38,8% auf 12,5% senken will. Für die Umsetzung braucht es noch die Zustimmung durch den Ständerat. Dieser hatte den Vorstoss in der ersten Beratung abgelehnt.

Der Bundesrat muss die Aufgabenüberprüfung in der Bundesverwaltung fortsetzen und dem Parlament darlegen, auf welche Aufgaben die Verwaltung verzichtet. Der Nationalrat hat eine vom Ständerat abgeänderte Motion mit dieser Forderung überwiesen. (mehr …)