Posts Tagged ‘Hildebrand’

Rückblick Frühjahrssession 2013 3. Sessionswoche

Freitag, März 22nd, 2013
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Montag, 18.3.2013

Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP mit 100 zu 91 Stimmen das Wahlsystem in der Schwyzer Kantonsverfassung nicht garantiert (12.070). Er hielt damit an seinem vorherigen Entscheid fest, wonach die fehlende Stimmrechtsgleichheit die Bundesverfassung verletzt. Mit dem zweiten Nein des Nationalrats wird das System für die Wahlen in den Schwyzer Kantonsrat definitiv nicht vom Bund gewährleistet. Der Ständerat hätte die Verfassung vollumfänglich gewährleisten wollen. Für den Kanton Schwyz hat das Nein zur Folge, dass er sein Wahlsystem ändern muss.

Zur Affäre Hildebrand wird es keine PUK geben. Der Nationalrat hat eine Pa.Iv. (12.403) der SVP abgelehnt, welche die Einsetzung einer PUK verlangte. Eine PUK wäre auch ein Jahr nach der Einreichung der Initiative immer noch nötig: Der Bericht der GPK, der gleichentags veröffentlicht wurde, reicht in keiner Weise, da er keine Antwort auf die wichtigen Fragen in der Hildebrand-Affäre gibt. Der Nationalrat folgte jedoch seinem Büro und sprach sich mit 129 zu 52 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen eine PUK aus. (mehr …)

Schweizer Nationalbank SNB: Bilanz einer Spekulantin

Dienstag, Mai 17th, 2011
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Die von der Schweizerischen Nationalbank in ihrem Geschäftsbericht für 2010 vorgelegte Bilanz illustriert bedenkliche Spekulationspolitik.

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Mit dem Euro in den Abgrund

Mittwoch, Januar 19th, 2011
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Finanzpolitik Schweiz«ANGEKLAGTER, was verstehen Sie eigentlich unter Ratenzahlungen? » «Ganz einfach, Herr Richter, die Gläubiger müssen halt raten, wann ich alle meine ausstehenden Rechnungen begleichen werde.» Diese Passage aus einem Gerichtsprotokoll erinnert mich an die aktuelle Finanzpolitik. Das Finanzdepartement vermeldete vergangene Woche euphorisch einen Überschuss im Bundeshaushalt von 3 Milliarden Franken. Die Sparprogramme sollen über Bord geworfen werden. Doch Euphorie ist fehl am Platz.

Beitrag für die Aargauer-Zeitung vom 19. Januar 2011 (mehr …)