Posts Tagged ‘Herbstsession’

Büchler fehlt von allen Politikern am meisten

Dienstag, Oktober 30th, 2012
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Schänis/Bern. – In der Region kennt ihn fast jeder: Köbi Büchler vertritt das Linthgebiet im Bundeshaus. Der CVPler aus Schänis ist aber weniger im Nationalratssaal als die meisten anderen Parlamentarier anzutreffen.

«Absolut kein Verständnis»

21 von 90 Abstimmungen verpasste Büchler während der Herbstsession, also rund ein Viertel aller Entscheide. Im Durchschnitt fehlte jeder Nationalrat bei neun Abstimmungen.

Bei den St. Galler Politikern belegt Büchler den ersten Rang in punkto Abwesenheit. Yvonne Gilli (Grüne) folgt ihm auf dem zweiten Platz mit 17 verpassten Abstimmungen.

«Absolut kein Verständnis» für Parlamentarier, die oft fehlen, hat Lukas Reimann (SVP). Er war während der Herbstsession immer im Saal. Büchler rechtfertigt seine Absenzen mit anderen politischen Verpflichtungen. Sein Terminkalender sei manchmal bis zum Bersten voll. (mehr …)

Rückblick Herbstsession 2012 – Teil 3 (3. Sessionswoche)

Samstag, September 29th, 2012
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Montag, 24.09.2012

Der Nationalrat hat am Montag eine Pa.Iv. der SVP-Fraktion mit dem Wortlaut der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ mit 132 zu 49 Stimmen abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt hat der Nationalrat eine Motion der SiK-NR zur Einführung von Schnellgerichten für Sportfans. Er nahm aber eine Motion der SiK an, die den Bahnunternehmen beim Transport von Sportfans mehr Rechte einräumen will. Der Bundesrat hat bereits solche Massnahmen aufgegleist.

Die Bahnen in der Schweiz erhalten für die nächsten vier Jahre rund 9,45 Mrd. CHF für den Betrieb, Unterhalt und Substanzerhalt ihrer Infrastruktur. Der Nationalrat hiess als Zweitrat die Finanzierung und die Leistungsvereinbarung (12.038) ohne Gegenstimme gut. Vom Kredit für die Jahre 2013 bis 2016 gehen 6,624 Mrd. CHF an die SBB.

Der Ständerat will nicht, dass der Bundesrat vom Volk gewählt wird. Als Erstrat hat er die SVP-Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrats“ (12.056) ohne Gegenvorschlag mit 35 zu 6 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. (mehr …)

Aus der Fraktionssitzung: Gegen eine weitere Aufblähung der Entwicklungshilfe

Samstag, September 1st, 2012
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Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit anstehenden Geschäften der Herbstsession der Eidgenössischen Räte befasst. Sie wird sich auch im Ständerat gegen eine weitere massive Aufblähung der Entwicklungshilfe einsetzen und alle Anträge unterstützen, welche zu einem zurückhaltenderen Mitteleinsatz führen. Bei der Revision des Bundespersonalgesetzes verlangt die SVP-Fraktion mehr Flexibilität und eine stärkere Annährung der Arbeitsverhältnisse an die in der übrigen Wirtschaft zur Anwendung gelangenden Regelungen des Obligationenrechts. Sie fordert deshalb eine Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat. (mehr …)

SVP-Fraktion: Keine Verwässerung der Asylgesetzrevision

Freitag, August 31st, 2012
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Die SVP-Fraktion hat sich heute zur vorbereitenden Fraktionssitzung im Vorfeld der Herbstsession der Eidgenössischen Räte getroffen. Schwerpunktthema der kommenden Session ist für die Fraktion die laufende Asylgesetzrevision. Die SVP-Fraktion fordert den Ständerat zu einer konsequenten Linie und zu einer Bestätigung der im Nationalrat erzielten Verschärfungen auf. Die CVP- und FDP-Mehrheit im Ständerat muss nun zeigen, ob sie die Missstände im Asylwesen wirklich angehen will. Die SVP-Fraktion zeigt sich zudem tief besorgt über den desolaten Zustand im für den Asylbereich verantwortlichen Bundesamt für Migration. Der katastrophale Vollzug ist ein zentraler Grund für die aktuellen Probleme. Zurückzuführen ist dies auf eine nicht vorhandene Führung auf allen zuständigen Ebenen. (mehr …)

Zusammenfassung 1. Sessionswoche

Donnerstag, September 15th, 2011
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Montag, 12.9.2010

Der Nationalrat hat am Montag eine Motion aus dem Ständerat zur Vereinfachung der beruflichen Vorsorge gutgeheissen.

Der Bund soll den Krankenkassen in der obligatorischen Krankenversicherung einen Mindest- und Maximalreservesatz vorschreiben dürfen. Eine linke Mehrheit im Nationalrat hat eine Motion von Liliane Maury Pasquier (SP) mit 80:70 Stimmen überwiesen.

Anerkannte Flüchtlinge sollen wie Nicht-EU-Bürger erst nach 10 Jahren eine Niederlassungsbewilligung erhalten, nicht wie bisher bereits nach fünf Jahren. Dank der SVP wurde der Pa.Iv. von Philipp Müller im Nationalrat Folge gegeben.

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SVP lehnt bundesrätliches Massnahmenpaket zur Frankenstärke ab

Freitag, September 2nd, 2011
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Die SVP-Fraktion hat sich in Heiden/AR zu ihrer Fraktionssitzung im Hinblick auf die Herbstsession der Eidgenössischen Räte getroffen. Vorgängig zur Fraktionssitzung führte die Fraktion in Heiden ein gut besuchtes Wirtschaftsforum mit zahlreichen Unternehmerinnen und Unternehmern aus der Region durch. Die Fraktion hat sich unter anderem mit dem bundesrätlichen Massnahmenpaket zur Frankenstärke auseinandergesetzt. Das Paket ist ungeeignet, die Folgen der Frankenstärke zu lindern und das Ziel einer Entlastung der Unternehmen zu erreichen. Die SVP lehnt das Paket deshalb ab und fordert vom Bundesrat stattdessen steuerliche Entlastungen für Unternehmen und private Haushalte. Kurzfristig soll die Mehrwertsteuer für den Tourismus (insbesondere Beherbungsleistungen und gastgewerbliche Leistungen) auf 2,5% gesenkt werden. Zudem ist gleichzeitig eine allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer vorzubereiten und umzusetzen. Im Weiteren soll der Bundesrat ein Revitalisierungsprogramm vorlegen, das die Standortqualität langfristig verbessert und das Kostenniveau für die Unternehmen senkt. Im Zusammenhang mit der Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA fordert die SVP-Fraktion ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren. (mehr …)

Sessionsbericht: Anlass am 5. Oktober in Wil

Sonntag, September 27th, 2009
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Am 5. Oktober 2009 berichten Theophil Pfister und Lukas Reimann über die Ereignisse der Herbstsession und sie stehen Ihnen Red und Antwort. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Datum: 5. Oktober 2009, 20:00 Uhr
Ort: Hof zu Wil, Marktgasse, Altstadt, 9500 Wil

Zur Einladung

Interna zur Herbstsession 2008

Mittwoch, Oktober 22nd, 2008
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Bundeshaus in BernIn einem exklusiven Beitrag für das Ostschweizer Unternehmermagazin Leader berichtet Lukas Reimann, wie er die Herbstsession 2008 ganz persönlich erlebt hat.

Hier geht’s zum Artikel.

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Herbstsession 2008 zu Ende

Samstag, Oktober 4th, 2008
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Die Herbstsession ist letzte Woche zu Ende gegangen.

Meine neu eigenreichten Vorstösse, Anfragen und Anträge finden Sie hier:

Parlamentswebsite

Die Ratsdebatten können Sie hier mitverfolgen:

Parlamentsdienste

Die Debatte zur Abschaffung der erleichterten Einbürgerung ist auch auf als Video einsehbar:

Youtube