Posts Tagged ‘Hassprediger’

Hassprediger gehören zwingend in den Ausschaffungskatalog

Sonntag, Januar 2nd, 2011
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UmsetzungImmer häufiger sind in der Schweiz ausländische Extremisten – insbesondere Islamisten – aktiv, die öffentlich zum Hass gegen den Westen oder gar zu Gewalt, Mord oder Terror aufrufen. Solche Einwanderer sind keine Bereicherung für die Schweiz, sondern eine Gefahr für die Sicherheit des Landes und für ein friedliches Zusammenleben. Sie sind deshalb konsequent aus der Schweiz auszuschaffen. In den Ausschaffungs-Katalog von Art. 121 Abs. 4 der Bundesverfassung sind auch alle Personen – insbesondere sogenannte Hassprediger – aufzunehmen, die öffentlich zu Gewalt, Mord oder Terror aufrufen.

«Sattelt die Pferde und vergesst nicht die heiligen Gürtel, die Sprenggürtel für Verräter»: So äusserte sich zum Beispiel Larbi Guesmi, der als Flüchtling in der Schweiz lebt, auf der Website Alhiwar.net. Die Junge SVP Romandie bezeichnet den Tunesier deshalb als Terroristen und verlangt seine sofortige Ausschaffung. Nationalrat Lukas Reimann (SVP) geht weiter: Er fordert in einer Motion, dass die Schweiz alle Personen ausschafft, die öffentlich zu Hass, Gewalt oder Terror aufrufen. «Heute leben Dutzende Hassprediger unbehelligt in der Schweiz. Sie sind eine Gefahr.» Der Ausschaffungs-Katalog müsse ergänzt werden.

Mehr dazu auf 20Minuten-Online.

Bericht PI-News

Ständerat: blind oder einfach mutlos?

Dienstag, Juni 1st, 2010
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Der Ständerat hat sich heute geweigert, die wichtigen Fragen der Integrationspolitik überhaupt zu diskutieren. Damit sind zahlreiche Vorstösse, welche der Nationalrat im Frühling in stundenlanger Debatte im Rahmen der Sondersession zum Thema Zuwanderung/Migration/Ausländerpolitik/Integrationspolitik erarbeitet hat vom Tisch. Unter anderem wurden auch die Motionen von Lukas Reimann zu einer besseren Kontrolle von Imamen und zur Ausweisung von Hasspredigern sowie jene, welche ausreichende Sprachkenntnisse für eine Niederlassungsbewilligung fordert, abgelehnt. Eigentlich müsste das doch selbstverständlich sein, eigentlich…
Vorstösse/Debatte:
Sprach-Pflicht für C-Ausweis
Bessere Kontrolle von Imamen

Reaktionen:
Interview mit Radio Suisse Romande
24heures
20Minuten
ThurgauerZeitung
TicinoOn

Forderung: Bessere Kontrolle von Imamen

Sonntag, März 22nd, 2009
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Mit einer Motion im Nationalrat fordert Lukas Reimann eine bessere Überwachung von Imamen in der Schweiz und damit verbunden die Ausweisung von Extremisten und Hasspredigern.

(mehr …)