Posts Tagged ‘Gregor Rutz’

Rückblick Wintersession 2012 (26.11. – 14.12.2012) 1. Sessionswoche

Sonntag, Dezember 2nd, 2012
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Montag, 26.11.2012

Im Nationalrat wurden zum Sessionsauftakt Gregor Rutz (SVP/ZH), welcher auf den zurückgetretenen Bruno Zuppiger folgt, sowie Daniel Stolz (FDP/BS), welcher den verstorbenen Peter Malama ersetzt, vereidigt.

Maya Graf (G/BL) wurde mit 173 von 183 Stimmen zur neuen Nationalratspräsidentin gewählt. Erster Vizepräsident wird Ruedi Lustenberger (CVP/LU), zweiter Vizepräsident Stéphane Rossini (SP/VS).

Der in der Schweiz geplante nationale Innovationspark soll von Beginn weg an mehreren Standorten aufgebaut werden. Bei der Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz hielt der Nationalrat diese Differenz zum Ständerat aufrecht. Auch weitere Differenzen bleiben: So soll etwa die Berufsbildung in die Umschreibung des Tätigkeitsgebiets des Verbundes der Schweizerischen Akademien ausdrücklich einbezogen werden. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat.

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SVP-Fraktion besorgt über Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Donnerstag, März 10th, 2011
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Die SVP-Fraktion hat heute Manuel Brandenberg und Gregor A. Rutz zu einer Aussprache eingeladen. Brandenberg und Rutz vertreten die SVP und das Initiativkomitee der Ausschaffungsinitiative in der Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), welche mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative befasst ist. Die SVP-Vertreter hatten bereits an der ersten Sitzung einen konkreten, ausformulierten Gesetzesentwurf in die Arbeitsgruppe eingebracht, um eine rasche Umsetzung des Anliegens im Sinne des von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels sicherzustellen. (mehr …)

Argumente für die Ausschaffungsinitiative

Dienstag, September 28th, 2010
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Ausschaffungsinitiative SVPKürzlich fanden sich einige Interessenten zu einem Informationsanlass in den Gewölbekeller im Hof zu Wil zusammen um von kompetenter Seite über die Ausschaffungsinitiative genauere Details zu erfahren. Referenten waren: Lukas Reimann, Nationalrat, Wil sowie, der ehemalige Generalsekretär SVP Schweiz und Mitglied des Initiativkomitees Gregor Rutz.

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Wil: Info-Veranstaltung zur Ausschaffungsinitiative

Donnerstag, September 9th, 2010
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SVP Ausschaffung VolksinitiativeInnert nur drei Monaten haben über 200’000 Bürger die Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer unterschrieben. Die SVP konnte ihr Begehren so bereits am 15. Februar 2008 mit 210’770 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen. Im Parlament kam es dann zu etlichen Verzögerungen. Schliesslich haben die anderen Parteien beschlossen, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dieser ist aber weitgehend wirkungslos und beinhaltet auch andere Anliegen wie z.B. einen staatlichen Integrationsauftrag.

Die Chancen, dass die Ausschaffungsinitiative eine Mehrheit von Volk und Ständen findet, sind intakt – dieses Thema brennt der Bevölkerung unter den Nägeln! Umso wichtiger ist es, dass die SVP einen aktiven, engagierten Abstimmungskampf führt. Darum laden wir Sie wie folgt zu einem Informationsabend / einer Referentenschulung ein: (mehr …)