Posts Tagged ‘GPK’

Rückblick Frühjahrssession 2013 3. Sessionswoche

Freitag, März 22nd, 2013
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Montag, 18.3.2013

Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP mit 100 zu 91 Stimmen das Wahlsystem in der Schwyzer Kantonsverfassung nicht garantiert (12.070). Er hielt damit an seinem vorherigen Entscheid fest, wonach die fehlende Stimmrechtsgleichheit die Bundesverfassung verletzt. Mit dem zweiten Nein des Nationalrats wird das System für die Wahlen in den Schwyzer Kantonsrat definitiv nicht vom Bund gewährleistet. Der Ständerat hätte die Verfassung vollumfänglich gewährleisten wollen. Für den Kanton Schwyz hat das Nein zur Folge, dass er sein Wahlsystem ändern muss.

Zur Affäre Hildebrand wird es keine PUK geben. Der Nationalrat hat eine Pa.Iv. (12.403) der SVP abgelehnt, welche die Einsetzung einer PUK verlangte. Eine PUK wäre auch ein Jahr nach der Einreichung der Initiative immer noch nötig: Der Bericht der GPK, der gleichentags veröffentlicht wurde, reicht in keiner Weise, da er keine Antwort auf die wichtigen Fragen in der Hildebrand-Affäre gibt. Der Nationalrat folgte jedoch seinem Büro und sprach sich mit 129 zu 52 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen eine PUK aus. (mehr …)

Sicherstellung der Unabhängigkeit der GPK und der GPDel

Montag, April 18th, 2011
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Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) üben gemäss Artikel 169 der Bundesverfassung und Artikel 26 des Parlamentsgesetzes im Auftrag der eidgenössischen Räte die Oberaufsicht aus über die Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung, der eidgenössischen Gerichte und der anderen Träger von Aufgaben des Bundes.

Die GPDel hat den Auftrag, die Tätigkeit im Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste näher zu prüfen. Hierzu stehen ihr weitgehende Informationsrechte zu. Sie ist befugt, nach Anhörung des Bundesrates bei Behörden des Bundes und der Kantone sowie bei Privatpersonen die erforderlichen Akten einzuholen. Ebenso steht ihr das Recht zu, ungeachtet des Amts- oder des militärischen Geheimnisses Bundesbeamte und Privatpersonen als Auskunftspersonen oder Zeugen einzuvernehmen.

Aktuell sind sämtliche Präsidien in der Hand der gleichen Partei, der SP. Um Mauscheleinen, Vertuschungen, Absprachen, Verzögerungen von Abklärungen und den bewussten Schutz einzelner Parteimitglieder zu verhindern, ist von entscheidender Bedeutung, dass die Präsidien nicht aus den gleichen Parteien bzw. Fraktionen stammen. Dies stellt die Unabhängigkeit der GPK und GPDel sicher und sorgt für eine effektive und gründliche Arbeit im Sinne aller.

Deshalb habe ich folgenden Vorstoss eingereicht:
Das Parlamentgesetz ist so zu ändern, dass die Präsidien der GPK des Ständerates, der GPK des Nationalrates und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) jeweils aus verschiedenen Fraktionen stammen.

Zum Vorstoss