Posts Tagged ‘Gesetz’

Sommer-Session 2008

Samstag, Juni 21st, 2008
Share

Mit einem neuen Vorstoss, welcher die Verankerung der Schubert-Praxis in der Bundesverfassung verlangt, möchte ich dem Druck durch internationales Recht entgegenwirken. Die Demokratie, Unabhängigkeit und die Souveränität unseres Landes werden immer stärker durch internationales Recht beeinträchtigt, was die Freiheit stark einschränkt. Die Schubert-Praxis verlangt, dass ein Bundesgesetz dem internationalen Recht vorgeht, wenn der Bundesgesetzgeber (Volk oder Parlament) beim Erlass des Gesetzes bewusst vom entsprechenden Staatsvertrag abweichen wollte. Diese Praxis hat das Bundesgericht so bestätigt, eine Verfassungsgrundlage fehlt aber.

Weiter habe ich zu verschiedenen Geschäften (Personenfreizügigkeit, Zivilprozessordnung, Legislaturprogramm, Armee) gesprochen. Die entsprechenden Voten sind alle online verfügbar.